+ Berlin: Ringen um Bürgergeld geht weiter
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Berlin - mikeXmedia -
Das Ringen um das geplante Bürgergeld geht weiter. Die FDP hatte jüngst erneut Signale für einen möglichen Kompromiss gesendet. Die Pläne werden jetzt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besprochen. Das Bürgergeld sollte eigentlich zum Beginn des neuen Jahres eingeführt werden und Hartz IV ablösen. Die Union hatte zuvor jedoch bereits Widerstand angekündigt und weitreichende Änderungen gefordert.

+ Nusa Dua: Selenskyj hat Pläne für Kriegsende
+ Berlin: Grünes Licht für Einmalhilfen
+ Berlin: Wegfall der Isolationspflicht begrüßt
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Nusa Dua - mikeXmedia -
In Indonesien hat der G20-Gipfel begonnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj war per Video zugeschaltet und hat einen Plan für ein mögliches Ende des russischen Kriegs aufgezeigt. Dazu sei ein Abzug russischer Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine notwendig. Für Russland nimmt Außenminister Lawrow an dem Treffen in Indonesien teil. Im Vorfeld hatten sich bereits US-Präsident Biden, Kanzler Scholz und auch der chinesische Staatschef Jingping ausgetauscht. Scholz teilte anschließend mit, dass es man sich gemeinsam auch auf rote Linien geeinigt habe, die nicht überschritten werden dürfen.

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Berlin - mikeXmedia -
Grünes Licht für die milliardenschweren Einmalhilfen für Gas- und Fernwärmekunden. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz war vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen worden. Die Soforthilfen sind als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt. Dies soll im kommenden März der Fall sein. Derzeit wird geprüft, ob die Maßnahmen auf Februar vorgezogen werden können. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten in Höhe von 9 Milliarden Euro.

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Berlin - mikeXmedia -
In der Debatte um ein Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte hat die Bundesärztekammer eine Aufhebung begrüßt. Angesichts der zurückgehenden Infektionszahlen und überwiegend milden Krankheitsverläufe sei der Schritt medizinisch vertretbar. Gesundheitsminister Lauterbach sieht das wie immer nicht so und hatte in der vergangenen Woche noch vor schweren Verläufen und Todesopfern gewarnt. Er verfolgt immer noch eine striktere Corona-Politik als die meisten anderen Länder in Europa. Die Isolationspflicht wurde von der Bundesärztekammer als weitreichende freiheitseinschränkende Maßnahmen bezeichnet, die zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig seien.

+ Moskau: Getreideexporte verdoppeln sich
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+ London: Winter wird die Kämpfe beeinflussen
+ Paris: Pakt mit Großbritannien
+ Kairo: Klimaerfolge Deutschlands rutschen ab
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London - mikeXmedia -
Laut britischen Geheimdienstinformationen wird der bevorstehende Winter die Kämpfe in der Ukraine deutlich beeinflussen. Herausforderungen sind die Veränderungen beim Tageslicht, der Temperatur und dem Wetter, so das britische Verteidigungsministerium. Alle Entscheidungen, die der russische Generalstab trifft, werden zum Teil auch vom Wintereinbruch abhängig sein, so die Einschätzungen weiter.

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Paris - mikeXmedia -
Großbritannien will mit einem Pakt mit Frankreich eines ihrer Wahlversprechen einlösen. Die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal soll deutlich reduziert werden. Dazu wurde zwischen beiden Ländern bereits eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Zudem wird es einen gegenseitigen Austausch von Beobachtern geben. An den Küsten soll die Zahl der Polizeibeamten erhöht und neue Überwachungstechnik zum Einsatz kommen.

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Kairo - mikeXmedia -
Im aktuellen Klimaschutz-Index 2023 hat Deutschland ein schlechteres Ergebnis eingefahren. Nach Platz 13 rutschte die Bundesrepublik auf den 16. Rang beim Klimaschutz. Bewertet wurden die Bemühungen von rund 60 Ländern und der EU. In dem aktuellen Bericht werden 92 Prozent aller klimaschädlichen Treibhausgasemissionen erfasst.

+ London: Sunak betont Wichtigkeit von Zuverlässigkeit
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London - mikeXmedia -
Zum Wochenauftakt hat der britische Premierminister Sunak betont, wie wichtig es sei, die Erwartungen der internationalen Märkte zu erfüllen. Hintergrund ist das erschütterte Vertrauen in die britische Wirtschaftspolitik. Der Regierungschef und sein Finanzminister Hunt versuchten die Scherben aufzukehren, die von Sunaks Kurzzeit-Vorgängerin Truss hinterlassen worden waren. Die Kosten dürften immens sein. Am Donnerstag sollen konkrete Angaben dazu gemacht werden.