+ Berlin: Inflation treibt Steuereinnahmen hoch
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Berlin - mikeXmedia -
Die Inflation spült dem Staat kräftig Steuern in die Kassen. In diesem Jahr ist bisher deutlich mehr Geld eingenommen worden, als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Finanzministeriums in Berlin hervor. Von Januar bis September lag das Steuerplus demnach bei rund 10 Prozent. Besonders stark gestiegen waren wegen der Energiepreise und der Inflation, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Auch vor diesem Hintergrund wird vielfach kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig gegen die Preissteigerungen und zur Entlastung der Bürger unternimmt.

+ Amsterdam: Grünes Licht für Corona-Impfstoffe für Babys
+ Potsdam: Zahl der unerlaubten Einreisen nimmt deutlich zu
+ Berlin: Kein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm
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Amsterdam - mikeXmedia -
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat den Weg für zwei Corona-Impfstoffe für Babys ab sechs Monaten frei gemacht. Sie sind von den Herstellern Biontech und Moderna und könnten auch solche Kinder vor einer Corona-Infektion schützen, wie mitgeteilt wurde. Die Impfstoffe waren bereits für Kinder ab fünf Jahren zugelassen. Ob Babys überhaupt eine Corona-Impfung angeboten wird, ist Entscheidung der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten. Nach Angaben von Experten hatten Studien gezeigt, dass auch Babys und Kleinkinder bei einer sehr geringen Dosis vor einer Infektion geschützt würden, heißt es. Vor dem Hintergrund dass Erwachsene sich trotz Impfung infizieren können, ist die Aussage verwirrend.

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Potsdam - mikeXmedia -
Bis Ende September hat die Bundespolizei an den Grenzen fast 58.000 unerlaubte Einreisen registriert und die Zahlen steigen weiter. Mit über 12.000 Fällen waren es allein im September fast doppelt so viele, wie im Vorjahresmonat. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung hervor. Ein Schwerpunkt war Sachsen. Die Politik kennt die Problematik und zeigte sich zuletzt besorgt über die steigenden Einreisezahlen. Auch die EU hatte sich mit Vertretern der Balkanstaaten über Maßnahmen gegen Migration über die Balkanroute befasst.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit der Bitte ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, ist der bisherige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Schönbohm, gescheitert. In einer schriftlichen Aufforderung habe erklärte er, dass er nicht wisse, wie die Vorwürfe gegen ihn konkret aussähen und was das Ministerium eigentlich geplant habe. Von einem Sprecher des Ministeriums war bestätigt worden, dass es kein Disziplinarverfahren gebe.

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