+ London: Truss muss sich verantworten
+ Berlin: SPD will auch Nicht-Gaskunden entlasten
+ Berlin: Grüne fordern Aufklärung des Fall Schönbohm
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
Erstmals seit ihrer Steuerpolitischen Kehrtwende muss sich die britische Premierministerin Truss den Fragen der Abgeordneten des britischen Parlaments stellen. Für die Vorsitzende der Konservativen steht im Unterhaus viel auf dem Spiel. Ein schwacher Auftritt könnte die Regierungschefin weiter schwächen und möglicherweise zu einem Sturz führen. Truss steht dem Oppositionsführer Starmer gegenüber. Er liegt derzeit in allen Umfragen klar vorne. Am Montag war von der Opposition bereits gefordert worden, dass Truss Rede und Antwort stehen soll. Sie hatte jedoch ihren Finanzminister vorgeschickt und wortlos im Parlament zugehört. Bei der Sitzung wurden ihre kürzlich angekündigten Steuererleichterungen Stück für Stück rückgängig gemacht. Truss hatte dies Spott und Kritik eingebracht.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach heftiger Kritik an den Energieentlastungen im Gießkannenprinzip hat die SPD nun angekündigt, auch Kunden zu entlasten, die nicht mit Gas heizen. Auch andere Energieträger sind spürbar teurer geworden. Darum arbeite man auch hier an Lösungen, um Härtefälle abzufedern. Es müssten dieselben Maßstäbe wie bei der Gaspreisbremse gelten, hieß es von der SPD-Fraktion im Bundestag. Für Dezember sind Einmalzahlungen für Gaskunden vorgesehen. Ab März wird es dann einen Preisdeckel geben.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen haben eine vollständige Aufklärung des Falls Schönbohm gefordert. Dabei geht es um die Freistellung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationspolitik. Er war von seinem Amt freigestellt worden. Es brauche eine umfassende und zügige Aufklärung des Sachverhaltes um auch das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder zu gewinnen, so Omnid Nouripour von den Grünen. Bundesinnenministerin Faeser soll zudem eine schnelle Personalentscheidung treffen. Sie hatte Schönbohm wegen mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über einen umstrittenen Verein freigestellt. Über seine Nachfolge soll jetzt zügig entschieden werden.

+ London: Betriebe fürchten das Frühjahr
+ Wiesbaden: Baugenehmigungen gehen deutlich zurück
+ Katar: Strenge Auflagen für Berichterstattung
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London - mikeXmedia -
Britische Unternehmer befürchten nach der Kehrtwende der Regierung explodierende Energiepreise im kommenden Frühling. Der Energiepreisdeckel ist von zwei Jahren auf sechs Monate verkürzt worden. Er läuft damit im Frühjahr aus. Dies wird ein schwerer Schlag für viele sein, die sich bereits Sorgen über das kommende Jahr gemacht haben, so der britische Handelskammerverbund. Die Regierung müsse sich mit den Sorgen der Unternehmer auseinandersetzen und ihnen Planungssicherheit und weitere gezielte Unterstützungsmaßnahmen bieten, hieß es weiter.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat kürzlich erst von einer Wohnungsbauoffensive gesprochen, bei den Baugenehmigungen hält die Talfahrt jedoch weiter an. Im August wurden rund 18.000 Wohnungen genehmigt und damit über 9 Prozent weniger als im Vorjahr. Auf Jahressicht bis zum August lag das Minus bei 3 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum. Vor allem die Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser waren mit fast 16 Prozent deutlich eingebrochen, wie vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt wurde.

+ Berlin: Präsident des BSI freigestellt
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+ Canberra: Anerkennung von Israels Hauptstadt zurückgezogen
+ Wiesbaden: Unternehmen mit weniger Umsatz als vor Corona
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Canberra - mikeXmedia -
Nach nur wenigen Jahren hat Australien die Anerkennung von West-Jerusalem als israelische Hauptstadt wieder rückgängig gemacht. Dies wurde von Außenministerin Wong damit begründet, dass über den Status von Jerusalem in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden sollte. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass sich die australische Botschaft immer in Tel Aviv gewesen sei und dort auch bleiben werde. Australien wolle eine Zwei-Staaten-Lösung, hieß es weiter. Israel und ein Palästinenserstaaten sollten in Frieden und Sicherheit miteinander auskommen. Der israelische Ministerpräsident Lapid äußerte sich enttäuscht über die Mitteilungen aus Canberra.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Das Gastgewerbe bekommt die Folgen der Energiekriese und die Folgen der gestiegenen Lebensmittelpreise zu spüren. Der Umsatz war sogar um über 5 Prozent niedriger ausgefallen, als vor der Corona-Krise. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Einschließlich Preiserhöhungen verzeichnete die Branche jedoch einen Anstieg um gut 9 Prozent, wie vom Statistischen Bundesamt weiter mitgeteilt wurde.

+ Sao Paulo: Toter nach Schüssen auf Wahlkampfveranstaltung
+ Wien: Prozessbeginn gegen Terrorunterstützer
+ Frankfurt/Main: Prozessauftakt gegen OB Feldmann
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Sao Paulo - mikeXmedia -
Im brasilianischen Bundesstaat Sao Paulo hat ein Kandidat für den Posten des Gouverneurs eine Wahlkampfveranstaltung in einer Favela abbrechen müssen. Dort waren Schüsse gefallen. In Videos war zu sehen, wie die Politiker und andere Menschen in einem Gebäude Deckung suchten. Auf der Straße wurde eine Person tödlich getroffen. Die Sicherheitsbehörden teilten mit, dass es noch zu früh sei, um von einem Attentat zu sprechen. Es wurden umfassende Untersuchungen angekündigt.

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Wien - mikeXmedia -
Vor dem Gericht in Wien hat der Prozess gegen sechs mutmaßliche Terrorunterstützer begonnen. Dem Attentäter vom 2. November 2020 kann der Prozess nicht mehr gemacht werden, weil er am Tag der Tat von der Polizei erschossen wurde. Der 20-jährige hatte in einem belebten Ausgehviertel vier Menschen erschossen. 23 Menschen wurden bei dem Attentat verletzt. Wie das Landgericht in Wien mitteilte, werden die Urteile frühestens im Februar fallen.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
In Frankfurt hat ebenfalls ein Prozess begonnen. Dort muss sich Oberbürgermeister Feldmann wegen mutmaßlicher Korruption verantworten. Ihm wird vorgeworfen, sich und seiner damaligen Lebensgefährtin durch sein Amt Vorteile verschafft zu haben. Es geht dabei auch um den Awo-Skandal um ehemalige Führungsfunktionäre des Sozialverbandes in der Stadt. Feldmanns damalige Lebensgefährtin hatte dort deutlich mehr verdient, als es für Berufsanfänger üblich ist, so die Staatsanwaltschaft. Weiter soll es eine stillschweigende Vereinbarung darüber gegeben haben, dass sich der Oberbürgermeister im Gegenzug im Amt wohlwollend gegenüber der Awo verhalten würde.