+ Washington: Milliardenbedarf in der Ukraine
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Washington - mikeXmedia -
Auch im kommenden Jahr erhält die Ukraine weitere Finanzhilfen von den führenden demokratischen Nationen und der internationalen Gemeinschaft. In enger Zusammenarbeit werde man sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Ukraine in den kommenden Monaten und Jahren unterstützt wird, hieß es von den G7-Finanzministern nach einem Treffen. Im kommenden Jahr benötigt die Ukraine geschätzt bis zu vier Milliarden US-Dollar - pro Monat. Der dringende Finanzbedarf für das laufende Jahr sei durch internationale Unterstützung abgedeckt, hieß es weiter. Die Gelder fließen nicht nur für Waffen, sondern auch für die humanitäre Hilfe in dem Kriegsland.

+ Warschau: Pipeline-Loch vermutlich keine Sabotage
+ Karlsruhe: Festnahme wegen geplanter Lauterbach-Entführung
+ Wiesbaden: Inflation bei glatten 10 Prozent
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Warschau - mikeXmedia -
Der Betreiber der Leitung Druschba in Polen hat Sabotage als Ursache für das Leck in der Ölpipeline ausgeschlossen. Techniker hatten die Leitung untersucht und das Leck entdeckt, so das Unternehmen Perm. Nach ersten Erkenntnissen und der Art und Weise der Beschädigung, gibt es derzeit keine Anhaltspunkte auf Fremdeinwirkung. Es werden allerdings noch weitere Analysen durchgeführt. Die Leitung soll schnellstmöglich repariert werden, damit wieder Öl fließen kann. Das Loch befindet sich in der Hauptleitung, durch die Rohöl nach Deutschland gepumpt wird.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Im Zusammenhang mit einer mutmaßlich geplanten Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach ist eine Frau wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Das hat die Bundesanwaltschaft mitgeteilt. Sie habe eine Stellung in einer staatsfeindlichen Gruppierung innegehabt, die im April aufgeflogen war, so die Behörden. Unter anderem soll sie sich an der Beschaffung von Waffen und Sprengstoff beteiligt haben. Weiter führte die Festgenommene Rekrutierungsgepspräche und hatte mehrfach eine rasche Umsetzung der Entführung gefordert.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im September hat die Inflation in Deutschland ihren höchsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor etwa 70 Jahren erreicht. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich sprunghaft um glatte 10 Prozent. Im August lag die Teuerungsrate bei rund 8 Prozent. Durch die hohen Inflationsraten wird die Kaufkraft der Verbraucher geschmälert. Für den Euro kann man sich weniger leisten. Zudem schrumpft der finanzielle Spielraum der Verbraucher. Energie und Lebensmittel sind seit Wochen die größten Preistreiber. Nahrungsmittel verteuerten sich im Schnitt um fast 19, Energie um über 43 Prozent.

+ Berlin: Bürger stören sich an Handy-Abgeordneten
+ Berlin: Lauterbach fordert schärfere Corona-Maßnahmen
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Berlin - mikeXmedia -
Viele Bürger, die Plenarsitzungen in Berlin verfolgen, stören sich am Umgang der Abgeordneten mit ihrem Handy. So teilte Bundespräsidentin Bas mit, dass sie häufig entsprechende Beschwerdeschreiben erreichen. Sie appellierte deswegen an die Abgeordneten im Plenarsaal, das Handy öfter in der Tasche zu lassen. Bas entschuldigte ihre Kollegen damit, dass sie auf den Handys auch arbeiten würden. Ein Verbot werde es mit ihr nicht geben, teilte sie mit.

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Berlin - mikeXmedia -
In den ersten Bundesländer könnten die Corona-Schrauben schon bald wieder angezogen werden. Die Infektionszahlen steigen und die Krankenhäuser warnen davor, an die Belastungsgrenzen zu stoßen. Jedoch nicht wegen schwerer Corona-Fälle auf den Intensivstationen, sondern wegen möglicher Krankenständen beim Personal. In öffentlichen Gebäuden könnte schon bald wieder die Maskenpflicht gelten. Gesundheitsminister Lauterbach hatte die Länder bereits dazu aufgerufen, die Maßnahmen deutlich zu verschärfen. Seit dem Sommer gehen die Länder weltweit mit Corona wesentlich lockerer um, als Deutschland.

+ Kiew: Ukraine fordert weitere Unterstützung
+ Ämari: Luftraumkontrollen im Baltikum
+ Berlin: Kritik an Entlastungspaket der Regierung
+ Potsdam: AfD überholt SPD in Brandenburg

Kiew - mikeXmedia -
Die Ukraine hat die ersten deutschen Flugabwehrgeschütze erhalten, die dort jetzt im Kampf gegen russische Flugkörper zum Einsatz kommen. Verteidigungsministerin Lambrecht bezeichnete die Waffensysteme am Rande eines Nato-Treffens als wichtige Unterstützung für die Ukraine. Der Bürgermeister von Kiew und frühere Boxer Vitali Klitschko hatte schon zuvor erneut um Unterstützung gebeten.

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Ämari - mikeXmedia -
Deutschland und Spanien verstärkten in Estland die Ostflanke der Nato-Mitglieder. Von dort heben in letzter Zeit immer wieder Kampfflugzeuge der beiden Länder ab. Beim gemeinsamen Auftrag „Nato Air Policing“ geht es um den Schutz der an Russland grenzenden Nato-Mitgliedsländer Estland, Lettland und Litauen, die keine eigenen Luftstreitkräfte besitzen. Die Alarmrotten sichern den Luftraum über dem Baltikum. Der gemeinsame Flugbetrieb steht aus Sicht der Bundesregierung als beispielgebend für eine engere Kooperation in Europa beim Schutz vor Bedrohungen aus der Luft.

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Berlin - mikeXmedia -
Während viele andere europäische Länder bereits seit Monaten die Strom- und Gaspreise gedeckelt haben um ihre Bürger zu entlasten, schreitet der „Doppelwumms“ von Kanzler Scholz eher zögerlich voran. Vielfach wird kritisiert, dass die Entlastungen erst im März und damit quasi nach der Winter-Heizperiode kommen. Außerdem wird der Verbrauch des Jahres 2022 für die Berechnung der Kappungsgrenze herangezogen und nicht der Durchschnittsverbrauch der krisenfreien Jahre vor 2022. Scholz wird dabei jedoch nicht müde zu wiederholen, dass das Paket angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft angemessen sei und andere Staaten ähnliches täten. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit Ausgaben in Höhe von fast 300 Milliarden Euro zwar an der Spitze der Länder, aber auch an der Spitze der Regierungen, die ihr Land am höchsten verschulden.

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Potsdam - mikeXmedia -
Erstmals seit der Landtagswahl 2019 liegt die AfD in Brandenburg vor der regierenden SPD. Einer aktuellen Erhebung zufolge käme die Partei auf 25 Prozent und würde die SPD damit um drei Prozent übertrumpfen. Die CDU und die Grünen würden 17 und 11 Prozent verzeichnen. Dahinter die Linke und die Freien Wähler. Die FDP würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

+ Paris: Zwangsverpflichtung für streikende Raffinerie-Mitarbeiter
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Paris - mikeXmedia -
Die französische Premierministerin Borne hat wegen drohendem Spritmangel infolge der Raffinerien-Streiks durchgegriffen. Es gab eine Anordnung, dass das notwendige Personal zur Arbeit verpflichtet wird. Die Auswirkungen des Streiks sind für zu viele Franzosen unerträglich geworden, so die Premierministerin. Die Menschen könnten nicht mehr zur Arbeit fahren, Einkäufe erledigen oder ihre Kinder zur Schule bringen.