+ Rom: Hunderte Flüchtlinge gerettet
+ Berlin: Buschmann attackiert Lauterbach
+ Berlin: Baerbock sichert der Ukraine jahrelange Hilfe zu
+ Dortmund: Immer mehr Pflegebedürftige werden zum Sozialfall
+ Berlin: Zensus läuft nicht rund

Rom - mikeXmedia -
Im zentralen Mittelmeer hat die Hilfsorganisation SOS Mediteranee erneut zahlreiche Menschen aus Seenot gerettet. Insgesamt wurden fast 500 Menschen an Bord genommen. Die Flüchtlinge waren in überfüllten Holz- und Schlaubooten unterwegs und wurden in der maltesischen Such- und Rettungszone entdeckt. Viele waren erschöpft und teilweise ohne Rettungswesten auf dem Meer unterwegs. In einem Tweet mahnten mehrere Hilfsorganisationen, dass die Rettungsboote für die Versorgung so vieler Menschen nicht ausgelegt seien.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesjustizminister Buschmann hat Gesundheitsminister Lauterbach der Panikmache in der Corona-Politik bezichtigt. Es ging um die rechtliche Grundlage für erneute schwere Grundrechtseingriffe, wie sie zuletzt im vergangenen Winter angewendet wurden. Etwa für Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen. Lauterbach ist der Ansicht, dass entsprechende Eingriffe in die Freiheit der Bürger auch in diesem Herbst / Winter offenbar wieder notwendig sind. Der Gesundheitsminister wird für seinen Pandemie-Kurs immer wieder heftig kritisiert. In kaum einem EU-Land gelten inzwischen annähernd so scharfe Corona-Maßnahmen wie in Deutschland. Deren Sinnhaftigkeit werden zudem immer wieder auch von Fachleuten angezweifelt.

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Berlin - mikeXmedia -
Außenministerin Baerbock hat der Ukraine wenn nötig jahrelange Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. Man müsse leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden brauche. Die Ukraine verteidige auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung. Und wir unterstützen sie finanziell und militärisch - und zwar so lange es nötig ist. Punkt, so die Außenministerin. Sie verteidigte auch den Anspruch der Ukraine auf die bereits im Jahr 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Auch die Krim gehöre zur Ukraine, so Baerbock weiter.

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Dortmund - mikeXmedia -
Nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz rutschen immer mehr Pflegebedürftige durch kräftig steigende Kosten in die Sozialhilfe ab. Wir gehen davon aus, dass die Pflegekosten am Ende des Jahres um mindestens 15 Prozent gestiegen sein werden. Bemerkbar machen sich vor allem die Energiekosten, die Inflation und höhere Löhne der Pflegekräfte. Schon jetzt sind bundesweit rund 800.000 Menschen in stationärer Pflege auf Sozialhilfe angwiesen. Ein weiterer deutlicher Anstieg werde direkt auf die Kommunen durch eine Explosion der Sozialhilfeausgaben durchschlagen, so die Stiftung weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Zensus macht dem Statistischen Bundesamt offenbar zu schaffen. Rund 200 Reichsbürger haben schriftlich angekündigt, dass sie die Teilnahme an der Volkszählung verweigern wollen. Viele technische Probleme stören zudem den Ablauf der Erhebung und des Mahnverfahrens für die säumigen Auskunftspflichtigen. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung die Interviewer, die vor Ort an der Haustüre klingeln darauf hingewiesen, sich zu keiner Zeit in Gefahr zu begeben und die Erhebung notfalls abzubrechen.

+ Nürnberg: Konsumklima stürzt weiter ab
+ Weitere Meldungen des Tages

Nürnberg - mikeXmedia -
Das Konsumklima in Deutschland ist auf ein neues Rekordtief gesunken. Das hat die GfK mitgeteilt. Verantwortlich dafür ist eine sprunghaft gestiegene Neigung der Bürger zum Sparen. Viele machen sich Gedanken, wie sie die Preise noch bezahlen sollen. Bundeskanzler Scholz versuchte bei einer Bürgerdialogveranstaltung zu beruhigen und versprach erneut ein Entlastungspaket. Im Fall der Gasumlage zeichnen sich unterdessen ernsthafte Probleme für die Regierung und Wirtschaftsminister Habeck ab. Juristen halten die Verordnung für fehlerhaft. Die Gasumlage verstoße gegen Europarecht und die Verfassung. Dabei geht es um Grundrechtseingriffe, Preistreiberei und Unverhältnismäßigkeit.

+ Kiew: AKW vom Netz genommen
+ Berlin: Linke fordert Ende des Stromexports
+ Frankfurt/Main: Mögliche Streiks bei Lufthansa
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Das ukrainische AKW Sapoischschja ist vom Netz genommen worden. In dem von Russen besetzten Meiler hatte es für zwei Reaktoren eine Notabschaltung gegeben. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bereits ein energischeres internationaleres Eingreifen gefordert. Die Internationale Atomenergiebehörde müsse viel schneller handeln als bislang. Jede Minute, die das russische Militär im Kernkraftwerk bleibt, bedeutet das Risiko einer globalen Strahlenkatastrophe, so Selenskyj.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Linke hat ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland gefordert. Man brauche wegen der weiter explodierenden Energiepreise ein Moratorium auf Stromexporte, so der Co-Chef der Partei, Bartsch. Es sei den Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig Strom exportiert wird. Das dafür auch Gas genutzt werde, sei nicht vermittelbar.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Nach viertägigen Gesprächen über die Rahmenbedingungen zur Fortsetzung von Verhandlungen sind die Vereinigung Cockpit und die Lufthanse ohne Einigung auseinandergegangen. Die Lufthansa hatte am Morgen ein neues Angebot vorgelegt, dass von der Gewerkschaft zwar als Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreichend bewertet wurde. Aktuell zeichnen sich erneute Streiks bei der Lufthansa ab, so die Vereinigung Cockpit weiter.

+ Berlin: Digitalisierung hinkt weiter hinterher
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Berlin - mikeXmedia -
Die Digitalisierung in Deutschland hinkt auch weiterhin den selbst gesteckten Zielen hinterher. Vor allem bei den Verwaltungsdienstleistungen geht es nicht richtig voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende des Jahres online erledigt werden können. Dazu gehören etwa Vorgänge wie Eheschließungen, neue Personalausweise oder die An- und Ummeldung eines Kraftfahrzeuges.

+ Brasilia: Zweifel am Wahlsystem
+ Berlin: Weiterhin massive Kritik an Gasumlage
+ Berlin: Deutsche verzichten schon jetzt
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Brasilia - mikeXmedia -
In Brasilien sollen im Zusammenhang mit öffentlichen Zweifeln am Wahlsystem jetzt Videos gesichtet und Beweise ausgewertet werden. Das hat die Vize-Generalstaatsanwältin des Landes mitgeteilt. Angefeuert wurden die Untersuchungen durch entsprechende Äußerungen des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Mitte Juli hatte er bereits bei einem Treffen mit Botschaftern Zweifel an der Sicherheit der Wahlurnen und der korrekten Auszählung der Stimmen geäußert. Beweise hatte er jedoch nicht vorgelegt. Anfang Oktober finden in Brasilien die nächsten Präsidentenwahlen statt.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Ampel muss weiterhin heftige Kritik wegen der geplanten Gasumlage einstecken. Aus den eigenen Reihen forderte ein FDP-Politiker Nachbesserungen. Auch andere Parteien sehen noch deutlichen Nachholbedarf. Wirtschaftsminister Habeck sei gut beraten, die Grundlage für die Umlage anzupassen, hieß es weiter. Der Wirtschaftsminister reagierte mit Erklärungen auf die Kritik. Die Union kündigte bereits an, die Gasumlage blockieren zu wollen. CDU-Politiker Spahn hatte die Pläne der Ampel bereits als schlechtes Handwerk kritisiert und legte nochmals nach. Die Gasumlage könnte außerdem noch zu einem Fall für die Gerichte werden. Gegen das Vorhaben wurden bereits mehrere Klagen angekündigt.

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Berlin - mikeXmedia -
Wegen der hohen Inflation verzichten immer mehr Bürger auf Shoppingtouren und sparen Energie. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Über 60 Prozent der Befragten gaben an, ihren Energieverbrauch effizienter zu gestalten. Über 50 Prozent wollen weniger kochen oder duschen.