+ Berlin: Debatte um Entlastungen geht weiter
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Berlin - mikeXmedia -
Die Pläne für eine längerfristige Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie steht auf der Kippe. Das hat Finanzminister Lindner in Berlin mitgeteilt. Die Maßnahme ist für den Haushaltsentwurt 2023 zwar enthalten, koalitionsintern ist sie aber umstritten. Es ist richtig, dass die Grünen große Vorbehalte geltend machen. Das nehme er ernst und erwarte eine Debatte im parlamentarischen Beratungsverfahren, so der Minister weiter. Während der Corona-Pandemie war die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent reduziert worden. Die Debatte um Entlastungen für die Wirtschaft und die Verbraucher in Deutschland geht unterdessen weiter.

+ Colombo: Ausnahmezustand erklärt
+ Moskau: Gazprom lässt Gasversorgung unklar
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Colombo - mikeXmedia -
Der geschäftsführende Präsident von Sri Lanka hat den Ausnahmezustand für sein Land erklärt. Dies sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit hieß es in einer Mitteilung. Zudem diene die Maßnahe dem Schutz der öffentlichen Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgung und der Dienstleistungen, die unverzichtbar seien, so der geschäftsführende Präsident weiter. Der Ex-Präsident hatte das Land nach seinem Rücktritt infolge wochenlanger Proteste fluchtartig verlassen und sich ins Ausland abgesetzt. Am Mittwoch soll ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden. Insgesamt stellen sich vier Kandidaten zur Wahl.

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Moskau - mikeXmedia -
Gazprom will sich nicht festlegen, wie es mit der Energieversorgung für Deutschland und andere EU-Staaten weitergeht. Am Donnerstag sollen die Wartungsarbeiten an der wichtigsten Gaspipeline Nordstream 1 abgeschlossen sein. Es fehlt aber weiterhin eine wichtige Turbine, die wegen der Sanktionen gegen Russland nicht ausgeliefert wird. Das hat für die Gasversorgung in Deutschland und Europa massive Folgen. Die Politik schwört unterdessen die Bundesbürger jetzt auch immer klarer auf Versorgungseinschnitte in den Privathaushalten und nicht nur in der Wirtschaft ein.

+ Berlin: Debatte um Energieversorgung geht weiter
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+ Colombo: Vorbereitung auf Neuwahlen
+ Rom: Aufruf zu Verhandlungen
+ München: Frühere Regierung für Energiekrise verantwortlich gemacht
+ Schwerin: Klimastiftung sucht weiter Abstand
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Colombo - mikeXmedia -
Am Mittwoch wird in Sri Lanka ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Nach der Flucht und dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten, gibt es vier Kandidaten. Nur zwei von ihnen gelten jedoch als chancenreich. Die Parteien in dem Land haben bereits mit den Vorbereitungen auf die Wahl begonnen.

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Rom - mikeXmedia -
Papst Franziskus hat zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg aufgerufen. Wie kann man nur nicht verstehen, dass Krieg nur Zerstörung und Tod schafft, das Volk trennt sowie die Wahrheit und den Dialog tötet, fragte das katholische Kirchenoberhaupt nach dem traditionellen Angelus-Gebet vor Gläubigen und Besuchern in Rom. Ich bete und hoffe, dass alle internationalen Akteure anfangen, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und nicht die Sinnlosigkeit des Krieges nähren, so der Papst weiter.

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München - mikeXmedia -
Bundesagrarminister Özdemir hat die frühere Bundesregierung in scharfer Form für die Energiekrise verantwortlich gemacht. Man habe eine katastrophale Situation geerbt, ein Desaster, so der Grünen-Politiker. Es hielt es auch nicht für eine gute Idee, dass man 60 Prozent an Gas von einem Verbrecher namens Putin beziehe, so Özdemir weiter. In den vergangenen 16 Jahren war die Koalition aus CDU und SPD für die Energiepolitik des Landes verantwortlich.

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Schwerin - mikeXmedia -
Wie aus einem Zeitungsbericht hervorgeht, will die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Schulden bei der Gazprom-Tochter Nordstream 2 möglichst rasch zurückzahlen. Es geht um etwa zwölf Millionen Euro, wie es in dem Zeitungsbericht weiter heißt. Die Stiftung hatte früher enge Verbindungen zu Russland.

+ Berlin: Stresstest für die Stromversorgung geplant
+ Hamburg: Hafenstreiks beendet
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