+ Sofia: Regierungsbildung erneut gescheitert
+ Karlsruhe: Erhöhung der Parteienfinanzierung gekippt
+ Kamen: Tote nach Brand in Wohnheim
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Sofia - mikeXmedia -
In Bulgarien ist die Regierungsbildung auch nach drei Anläufen erneut gescheitert. Bei einem Treffen mit Staatspräsident Radew erklärte die Sozialisten-Chefin, dass ihre Partei mangels Mehrheit keine Regierung formieren konnte. In Sofia regiert das Übergangskabinett damit auch weiterhin das Land. Man steuere jetzt wohl erneut auf vorgezogene Parlamentswahlen zu. Die letzten waren im vergangenen Oktober durchgeführt worden.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Die Erhöhung auf seinerzeit rund 190 Millionen Euro war von der damaligen rot-grünen Regierung im Jahr 2018 beschlossen worden. Die Anhebung war auch vor dem Hintergrund des Vertrauens der Menschen in die Politik und den Eindruck, die Parteien bedienen sich am Geld der Steuerzahler umstritten.

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Kamen - mikeXmedia -
Bei einem Feuer in einem Wohnheim für Behinderte Menschen in Kamen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Um die Rettung und medizinische Versorgung der Bewohner hatten sich die Rettungskräfte gekümmert. Auch Notfallseelsorger waren vor Ort, um auch den Hausbewohnern eine breite Betreuung bieten zu können. Die Brandursache ist unklar. In die Ermittlungen wurde ein Sachverständiger eingeschaltet.

+ Frankfurt/Main: Wohlstand gerät weiter unter Druck
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Der Wohlstand in Deutschland gerät zunehmend unter Druck. Gründe dafür sind der anhaltende Fachkräftemangel und die schwächelnde Arbeitsproduktivität. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Förderbank KfW hervor. Die Kombination aus schrumpfendem Arbeitskräfteangebot und schwacher Produktivität stellt eine einzigartige Herausforderung dar, die so in der Nachkriegszeit neu ist, hieß es weiter.

+ Kabul: Zahlreich willkürliche Inhaftierungen
+ Bonn: Verfahren gegen Paypal eingeleitet
+ Berlin: Handwerksleistungen werden teurer
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Kabul - mikeXmedia -
Wie eine Menschenrechtsorganisation mitteilt, sind in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban zahlreiche Menschenrechtsaktivisten oder Mitarbeiter der ehemaligen Regierung willkürlich festgenommen worden. Von August 2021 bis November 2022 gab es fast 2000 Verhaftungen. Darunter auch ehemalige Sicherheitskräfte und Regierungsbeamte, Demonstranten, Journalisten oder Personen, die dem Widerstand gegen die Taliban zugerechnet werden, hieß es weiter.

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Bonn - mikeXmedia -
Das Kartellamt hat ein Verfahren gegen Paypal eingeleitet. Dabei geht es um den Verdacht der Wettbewerbsbehinderung und der Beschränkung des Preiswettbewerbs, wie von der Behörde in Bonn mitgeteilt wurde. Im Fokus stehen die Nutzungsbedingungen von Paypal für Deutschland und die Regeln zu Aufschlägen. Diese Klauseln könnten den Wettbewerb beschränken und einen Verstoß gegen das Missbrauchsverbot darstellen. Leittragende wären damit dann auch die Verbraucher, die höhere Kosten am Ende indirekt über Produktpreise zahlen, so das Kartellamt weiter. Dort wird jetzt geprüft, welche Marktmacht dem Online-Bezahldienst zukomme.

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Berlin - mikeXmedia -
Für Handwerker müssen Kunden künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Energiekosten und der Fachkräftemangel schlagen sich auf die Preise nieder, sie aus Informationen der Handwerkskammern hervorgeht. Es bestehe die Gefahr, dass im Handwerk bestimmte Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden können. Dies müsse man durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik und Handwerk verhindern, so die Kammern weiter.

+ London: Erstmals mehr Sozialhilfe-Empfänger als Steuerzahler
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London - mikeXmedia -
In Großbritannien gibt es erstmals mehr Menschen die Sozialleistungen erhalten, als Steuern zahlen. Das geht aus einer aktuellen Erhebung hervor. Demnach liegt die Netto-Abhängigkeitsquote bei fast 55 Prozent. Das entspricht etwa 36 Millionen Menschen. Auch die Einkommensungleichheit war gestiegen, wie aus der Erhebung weiter hervorging.

+ Moskau: Estländischer Botschafter ausgewiesen
+ Berlin: Unstimmigkeiten zwischen Baerbock und Scholz
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Moskau - mikeXmedia -
Russland hat den Botschafter des EU- und Nato-Mitgliedslandes Estland ausgewiesen. Er muss die russische Föderation am 7. Februar verlassen, so das Außenministerium in Moskau. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Im Gegenzug muss auch der russische Botschafter in Estland das Land verlassen.

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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bestehen offenbar Unstimmigkeiten zwischen Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz. Baerbock soll ihn im französischen Fernsehen übergangen haben, als sie mitteilte, dass man der Lieferung von Kampfpanzern nicht entgegen sehen würde.