+ Berlin: CDU liegt in Berlin vorne
+ Düsseldorf: Streiks im ÖPNV in NRW
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Berlin - mikeXmedia -
Kurz vor der Wiederholungswahl diesen Sonntag liegt in Berlin die CDU in Umfragen deutlich vorne. SPD und Grüne sind abgeschlagen und kommen auf 19 und 18 Prozent. Die Union könnte 25 Prozent erreichen. Rechnerisch wären unterschiedliche Dreier-Bündnisse unter Führung der CDU möglich. Die aktuelle Rot-Grün-Rote-Koalition hatte aber auch wieder eine Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus. Wiederholt werden muss die Wahl, weil es im vergangenen Jahr zu erheblichen Pannen gekommen war.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
In Nordrhein-Westfalen ist es bei Bussen und Bahnen heute zu erheblichen Einschränkungen gekommen. Die Gewerkschaft verdi hatte die Beschäftigten zu Warnstreiks aufgerufen, dem waren Hunderte Arbeitnehmer in dem Bereich gefolgt. Auch in Düsseldorf war der Nahverkehr von den Streiks betroffen. In Aachen und Düren hingegen fuhren Busse und Bahnen. Eine Einigung hingegen gab es bei den Bodendienstleistern am Hauptstadtflughafen BER. Die rund 2000 Beschäftigten erhalten stufenweise 360 Euro pro Monat mehr. Hinzu kommen noch Ausgleichsprämien für die Inflation.

+ Brüssel: Selenskyj hält an Waffenforderungen fest
+ Berlin: Debatte um Zuwanderung hält an
+ Wiesbaden: Inflation weiter über 8 Prozent
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Brüssel - mikeXmedia -
Am Vormittag hat der ukrainische Präsident Selenskyj vor dem EU-Parlament in Brüssel gesprochen. Dabei bedankte er sich für die Unterstützung in Kriegszeiten. Zugleich forderte er aber auch indirekt wieder weitere Unterstützung durch militärisches Gerät. Selenskyj war am Mittwoch zunächst zu Gesprächen nach Großbritannien gereist. In Paris kam er später mit dem französischen Präsidenten Macron und Bundeskanzler Scholz zusammen. Auch dort forderte er wiederholt Kampfflugzeuge, Macron und Scholz ließen die Forderung jedoch unbeantwortet.

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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund der Debatte um die unkontrollierte und ausufernde Zuwanderung nach Europa und Deutschland werden die Forderungen nach einem verbesserten Schutz der Außengrenzen lauter. Im Gespräch sind technische Hindernisse, wie etwa Zäune oder Mauern. Bei den Bürgern stoßen diese Überlegungen auf eine gemischte Resonanz. Für den Vize der Polizeigewerkschaft, Teggatz, hingegen steht fest, dass es dringend an der Zeit ist auf europäischer und auch deutscher Seite endlich zu handeln.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Inflation in Deutschland liegt weiterhin auf hohem Niveau. Im Januar waren die Verbraucherpreise im Vergleich zum Januar 2022 um 8,7 Prozent gestiegen. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Im Dezember hatte die Teuerung ebenfalls bei über 8 und im November sogar bei über 10 Prozent gelegen. Die Kosten für Gas sind in den vergangenen Wochen wieder etwas günstiger geworden. Im Schnitt liegt der Preis bei 18 Cent pro Kilowattstunde und damit etwas niedriger als im vierten Quartal 2022. Damals kostete die Kilowattstunde Gas noch über 20 Cent.

+ Istanbul: Hilfsmaßnahmen laufen weiter
+ Berlin: Unzufriedenheit mit der irregulären Migration
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Istanbul - mikeXmedia -
In der Türkei und in Syrien gehen auch heute die Aufräum- und Rettungsmaßnahmen weiter. Im Grenzgebiet wurden inzwischen über 10.000 Todesopfer gemeldet. Tausende Menschen wurden bei den verheerenden Erdbeben der vergangenen Tage verletzt. In den Katastrophengebieten ist und trifft auch immer noch internationale Hilfe ein.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Unzufriedenheit mit der Begrenzung der irregulären Migration zieht sich weiterhin durch Öffentlichkeit und auch Politik. Zuletzt zeigte sich die FDP unzufrieden mit den Bemühungen von Innenministerin Faeser. In der aktuellen Debatte wirke sie wie eine Getriebene. Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und die nötigen Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt, so der FDP-Politiker Djir-Sarai.

+ Stockholm: Energieversorger deutliche Krisengewinner
+ Berlin: Lauterbach räumt Fehler ein
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Stockholm - mikeXmedia -
Der Energieversorger Vattenfall hat das Jahr 2022 mit einem Gewinn von 3 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Umsatz war ebenfalls gestiegen, wie von dem Konzern in Stockholm mitgeteilt wurde. Zu Gewinnern der Energiekrise gehörte auch der Öl- und Energieriese Totalenergies. Der Jahresgewinn stieg um fast 30 Prozent auf über 20 Milliarden US-Dollar. Gesunken ist hingegen in Deutschland der Absatz von Zigaretten. Die Menge ging um über 8 Prozent auf rund 65 Milliarden Stück zurück. Dies war unter anderem auch der höheren Steuern geschuldet. Die Branche sprach von einem Absatz auf historischem Tiefstand. Auch der Absatz anderer Tabakwaren war zurückgegangen.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Gesundheitsministerium hat unter Ressortchef Lauterbach zur Wochenmitte einen Bericht zur Corona-Pandemie vorgelegt. Im Fokus standen dabei die Kinder, die besonders litten. Während der Pandemie waren insbesondere die Maßnahmen wie Schulschließungen und der Umgang mit den Kindern häufig als überzogen und nicht zielführend kritisiert worden. Dies räumte jetzt auch Lauterbach ein, der zugleich auch Nachsorgemaßnahmen ankündigte.

+ London: Selenskyj zu Gast in Großbritannien
+ Berlin: Azubilöhne erstmals über 1000 Euro
+ Berlin: verdi ruft Post zu Entgegenkommen auf
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London - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident ist zu Besuch in Großbritannien. Vor Ort trifft Selenskjy mit dem britischen Premier Sunak zusammen. Auch ein Besuch bei ukrainischen Soldaten, die auf der Insel ausgebildet werden, ist geplant. Es ist die bislang zweite öffentlich bekannte Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten nach Beginn des Kriegs in seinem Land. Die erste Reise hatte Selenskjy kurz vor Weihnachten nach Washington geführt. Großbritannien zählt nach den USA und der EU zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine im Krieg.

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Berlin - mikeXmedia -
Wie aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Berufsbildung hervorgeht, sind im vergangenen Jahr die Einkommen der Azubis deutlich gestiegen. Sie lagen im Schnitt über alle Ausbildungsjahre in den tarifgebundenen Betrieben erstmals über 1000 Euro monatlich. Im Westen lagen die Vergütungen bei 1029, im Osten bei 1012 Euro. Die Einkommen waren in zwei Jahren damit um gut 6 Prozent gestiegen. Wegen der hohen Inflation mussten jedoch aus die Auszubildenden Reallohnverluste in Kauf nehmen.

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Berlin - mikeXmedia -
In den laufenden Tarifverhandlungen bei der Post hat die Gewerkschaft verdi den Arbeitgeber zum Entgegenkommen aufgerufen. Man brauche nicht irgendein Angebot, sondern es müsse ein annehmbares auf den Tisch kommen, hieß es von der Gewerkschaft. Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen waren mehrere Warnstreiks durchgeführt worden. Hunderttausende Briefe und Pakete wurden nur verzögert ausgeliefert. Näher gekommen sind sich die beiden Verhandlungsseiten bislang noch nicht.