+ Paris: Erstes Gesetzesvorhaben ausgebremst
+ Wiesbaden: Inflation bei 7,6 Prozent
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Paris - mikeXmedia -
Mit einer Niederlage ist in Frankreich die Regierung in der Nationalversammlung in eine neue Legislaturperiode gestartet. In der ersten Lesung zur einem neuen Corona-Gesetz hatte die Opposition zentrale Teile des Projektes gestrichen. Das Vorhaben wurde am Mittwoch nur in abgespeckter Form angenommen. Es hatte sich um das erste Gesetzesprojekt gehandelt, über das die neue Nationalversammlung abgestimmte.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Auch im Juni haben sich die Verbraucherpreise wieder verteuert. Mit 7,6 Prozent lag die Inflation aber nicht mehr so hoch, wie noch im Vormonat. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Im Mai hatte die Inflationsrate noch bei 7,9 Prozent gelegen. Weiterhin große Sorgen bereitet der Wirtschaft und den Bürgern in Deutschland die drohende Energiekrise. Wirtschaftsminister Habeck schwört unterdessen bei Gasknappheit nun auch die Bevölkerung auf Einschränkungen in den Privathaushalten ein.

+ New York: Länder stoppen Lebensmittelausfuhren
+ Berlin: Bundesregierung nimmt Preisexplosionen mutmaßlich in Kauf
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New York - mikeXmedia -
Die Welthungerhilfe verzeichnet immer mehr Länder, die keine Nahrungsmittel mehr ausführen und damit den Zugang für Lebensmittel für Milliarden Menschen weiter erschweren. Durch die gestoppten Ausfuhren kommt es zur Verknappung und steigenden Preisen. Für die ärmsten Menschen auf dieser Welt ist dies besonders schlimm, weil sie sich keine Lebensmittel mehr leisten können, so die Welthungerhilfe weiter. Dort hieß es, dass die Weltgemeinschaft dafür sorgn müsse, dass die Märkte offen bleiben.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesregierung ist von Linkenfraktionschef Bartsch vorgeworfen worden, die Energiepreise als Sparanreiz bewusst in die Höhe schießen zu lassen. Dabei bezieht sich der Politiker auf ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium. Darin werden Preisobergrenzen abgelehnt und erklärt, dass Preissignale erhalten bleiben müssen, damit die steuernde Funktion des Marktes in Hinblick auf Energieeinsparungen und energieeffizientes Verhalten gewahrt wird. Bartsch sprach von Zynismus. Wirtschaftsminister Habeck müsse die Energieversorgung sicherstellen und für bezahlbare Preise sorgen, wie es andere Länder auch schaffen, so Bartsch weiter. Weiter kritisierte er, dass Habeck die Preise bewusst explodieren lasse und Zuchtmeister am Heizungsregler spiele sei inakzeptabel und abgehoben. Schon zuvor hatte Habeck in einem Fernsehinterview für Empörung unter den Bürgern gesorgt. Habeck sagte, dass er aktuell so viel Geld verdiene und nicht wisse, wie er es ausgeben solle, weil er den ganzen Tag herumgefahren werde.

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Wien - mikeXmedia -
Bundeswirtschaftsminister Habeck ist in Österreich zu Gast. Dort tauschte er sich unter anderem auch mit Umweltminister Gewessler aus. Beide sprachen unter anderem über die Energieversorgung und Gaslieferungen aus Russland. Deutschland und Österreich sind bei der Versorgung mit Energie noch lange nicht autark und auf Importe angewiesen. Laut Umweltministerin Gewessler muss genau dieses Problem beseitigt werden.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hofft unterdessen auf weitere Gaslieferungen aus Russland, wenn die aktuellen Wartungsarbeiten an Nordstream 1 zum 21. Juli benedet sind. Die Möglichkeit, dass es nicht so komme, ist vorhanden, man wird abwarten müssen, so Habeck. Bei den deutschen Unternehmen und in der Wirtschaft wächst die Sorge vor einer ernsthaften und längerfristigen Energiekrise unterdessen weiter. Einige Konzerne warnten bereits vor massiven Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche bei Produktionsstillständen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die FDP erhöht innerhalb der Koalition den Druck auf die anderen Partner, Atomkraftwerke in Deutschland länger am Netz zu lassen. Mit Blick auf die Debatte um russische Gaslieferungen sprach FDP-Fraktionschef Dürr von weitreichenden Konsequenzen auch für private Haushalte. Kein Kubikmeter Gas sollte mehr verstromt werden müssen. Die Laufzeit der Kernkraftwerke müsse über den Winter hinaus verlängert werden.