+ Berlin: Kritik am Berliner 29-Euro Ticket
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesverkehrsminister Wissing hat sich kritisch zum für Juli angekündigten Berliner 29-Euro-Ticket geäußert. Er sieht ein "Glaubwürdigkeitsproblem", da der Berliner Senat einerseits mehr Geld vom Bund für das 49-Euro-Ticket fordere, andererseits jedoch ein noch günstigeres Regionalticket einführe. Auch die bayerischen Politiker sind sauer.

+ Schöntal: Durchsuchungen wegen Drogenverdachts
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Schöntal - mikeXmedia -
Bei einer Durchsuchung im Haus eines mutmaßlichen Drogendealers in Schöntal, Baden-Württemberg, hat die Polizei ein großes Waffenarsenal entdeckt. Neben einem Sturmgewehr und einer Maschinenpistole wurden auch weitere Waffen sichergestellt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Zusätzlich fanden die Ermittler mehr als 10.000 Schuss Munition sowie Drogen. Der 46-jährige befindet sich in Untersuchungshaft, während die Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Kriegswaffen- und Betäubungsmittelgesetz ermittelt.

+ Moskau: Russischer Botschafter einbestellt
+ Kiew: Habeck-Besuch geht weiter
+ Capri: G7-Treffen geht zu Ende
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Moskau - mikeXmedia -
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Agenten mit Verbindungen zu Russland in Bayreuth hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter einbestellt. Die Verdächtigen sollen potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet haben. Der SPD Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese lobt die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Außenministerin Baerbock ordnete die Einbestellung des russischen Botschafters in Berlin an. Moskau wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als "absurd und lächerlich".

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Kiew - mikeXmedia -
Der Freitagmorgen hat für Robert Habeck im Luftschutzkeller begonnen. Er ist derzeit zu Besuch in Kiew. Habeck und seine Begleiter verbrachten etwa anderthalb Stunden in der Tiefgarage ihres Hotels, bis Entwarnung gegeben wurde. Habeck, der seit Donnerstag in der Ukraine ist, setzte seine Reise am Morgen fort. Ein geplanter Besuch in Moldau wo er unter anderem mit dem Ministerpräsidenten zusammenkommen will steht ebenfalls noch auf dem Programm.

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Capri - mikeXmedia -
Auf Capri ist das Frühjahrstreffen der G7-Außenminister zu Ende gegangen. Die Teilnehmer berieten unter anderem über das Verhältnis zu China, Cyber-Sicherheit, Energieversorgung und der kritischen Ernährungslage in vielen Ländern der Welt. Besondere Aufmerksamkeit galt der traditionellen Abschlusserklärung zu den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten. Außenministerin Baerbock äußerte sich im Fernsehen besorgt über die verheerenden russischen Luftangriffe auf die Ukraine und forderte mehr westliche Militärhilfe. Sie wies Kritik zurück, dass die EU bei der militärischen Unterstützung zögere, und betonte, dass man nicht auf nichts warte, sondern die vorhandene Luftverteidigung zusammenkratzen müsse.

+ Brüssel: Israel behält sich Vorgehen vor
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Brüssel - mikeXmedia -
Israel will sich vorbehalten, wie es im Konflikt mit dem Iran weitergehen soll. Engste Verbündete drängen Ministerpräsident Netanjahu, auf eine harte Gegenreaktion zu verzichten. Auch die EU wandte sich an Israel und den Iran von gegenseitigen Angriffen abzusehen. Alle Parteien wurden nachdrücklich aufgefordert, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die in der Region die Spannungen noch weiter verstärken könnten. Auch UN-Generalsekretär Guterres hatte Israel und den Iran aufgerufen, sich angesichts gefährlicher Rhetorik zurückzuhalten.

+ Berlin: Digitalisierung lahmt weiter
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Berlin - mikeXmedia -
Die Digitalisierung lahmt weiter. Entsprechende Kritik hat der Deutsche Richterbund jetzt an Bund und Länder gerichtet. Die digitale Wende in der Justiz geht bislang oft zu langsam vonstatten. Es wurde eine deutliche Beschleunigung des Tempos gefordert, da sonst der Umstieg auf die E-Akte und die digitale Kommunikation der Justiz mit Bürgern und Unternehmen bis 2026 kaum gelingen werde. Am Freitag findet in Potsdam erstmals eine Digitalministerkonferenz statt, die von Brandenburg und Berlin gemeinsam geleitet wird.