+ Bayreuth: Kein Zusammenhang zwischen Böhnhard und Peggy
 + Kabul: IS bekennt sich zu Angriff auf Klinik
 + Berlin: Gabriel und Cavusoglu führen gutes Gespräch
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Bayreuth - mikeXmedia -
Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat am Mittag über den Fall Peggy und den Fund von DNA-Spuren des mutmaßlichen Terroristen Böhnhard informiert. Demnach gelangten die Spuren an den Fundort von Peggys Leiche durch ein verunreinigtes Arbeitsgerät. Zwischen dem Todesfall des Mädchens und dem NSU-Terrortrio besteht somit keinerlei Zusammenhang, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte. Die Ermittlungen zum Fall Peggy gehen unterdessen weiter. Bis heute sind die Hintergründe ihres Todes unklar. Auch vom mutmaßlichen Täter fehlt weiterhin jede Spur.

 + Washington: Trump gibt wieder falsche Zahlen raus
 + Düsseldorf: Fahndung nach 19-jährigem Messerstecher dauert an
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Washington - mikeXmedia -
Fast kein Tag vergeht ohne Negativ-Schlagzeilen über den neuen US-Präsidenten. Nun hat Donald Trump erneut offenbar falsche Angaben über seinen Vorgänger gemacht. Dabei ging es um die Politik und das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Trump hatte im Internet geschrieben, dass 122 böse Gefangene freigelassen und auf Schlachtfelder geschickt wurden. Tatsächlich hatten freigelassene Häftlinge sich später dem Terrorkampf angeschlossen oder ihn wieder aufgenommen. Es waren aber nur neun und nicht 122 Gefangene, die während Obamas Amtszeit entlassen wurde, wie Trump behauptet hatte.

 + Washington: USA streiten über Obamacare
 + Würzburg: Facebook muss nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten suchen
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Washington - mikeXmedia -
In den USA streiten die großen Parteien heftig über die Zukunft der dortigen Gesundheitsversorgung. Der neue Präsident Donald Trump hatte schon angekündigt, Obamacare wieder abzuschaffen. Die Mehrheit der Republikaner hat bereits einen Entwurf für die Reform der Reform vorgelegt. Kritik kam dagegen nicht nur von den oppositionellen Demokraten, sondern auch aus den Reihen der Republikaner. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass die Veränderungen nicht weit genug gehen.

 + Budapest: Ungarn stimmt für Flüchtlingsinternierung
 + Hamburg: Cavusoglu tritt in Hamburg auf
 + Dresden: Prozessbeginn gegen „Gruppe Freital“
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Budapest - mikeXmedia -
In Ungarn hat das Parlament mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung und der rechtsextremen Opposition für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist damit verabschiedet worden. Die Flüchtlinge sollen in einer Transitzone festgehalten werden. Das Vorgehen wurde von den Vereinten Nationen besorgt zur Kenntnis genommen. Ungarn verletzte damit internationales und europäisches Recht, so die UN in einem Kommentar. Unter anderem müssten die Aslybewerber, unter ihnen auch viele Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen, die von hohen Stacheldrahtzäunen umgeben sind.

 + Luxemburg: Asylbewerbern muss nicht zwangsläufig Visum ausgestellt werden
 + Hamburg: Cavusoglu will an Auftritt in Hamburg festhalten
 + Herne: 19-jähriger des Mordes verdächtigt
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Luxemburg - mikeXmedia -
Der Europäische Gerichtshof hat den EU-Staaten bei der Flüchtlingsproblematik den Rücken gestärkt. Die Mitgliedsländer sind nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen. Aus dem Unionsrecht lassen sich entsprechende Forderungen nicht ableiten, hieß es von den Richtern in Luxemburg. Maßgeblich ist das jeweilige nationale Recht. Geklagt hatte ein syrisches Ehepaar, dass mit seinen drei kleinen Kindern aus Aleppo nach Europa fliehen wollte. Beim belgischen Konsulat im Libanon hatte die Familie ein Visa beantragt, dass von Belgien jedoch abgelehnt wurde.