+ Istanbul: Flüchtlingsrückführung fortgesetzt
 + München: Terrorverdacht gegen zwei Festgenommene nicht bestätigt
 + Berlin: De Maizere weist auf die Bedeutung von Leitkultur hin
 + Weitere Meldungen des Tages

Istanbul - mikeXmedia -
Griechenland hat die Rückführung von illegalen Migranten in die Türkei fortgesetzt. Die Menschen wurden am Morgen von Lesbos aus mit Booten zurück in eine türkische Hafenstadt gebracht. Es handelte sich um 45 Flüchtlinge, die aus Pakistan stammen. Ein zweites Boot war mit 79 Personen besetzt, wie die Küstenwache mitteilte. Die Rückführungen finden im Rahmen des EU-Türkei-Paktes statt.

 + Brüssel: EU will Mehrwertsteuerbetrug eindämmen
 + Berlin: Atommülllager sollen besser geschützt werden
 + Wolfsburg: VW-Betriebsrat sieht keine Basis für weitere Gespräche
 + Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Kommission will ihre Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug verstärken. Das hat ein Sprecher in Brüssel mitgeteilt. Es sollen Vorschläge unterbreitet werden, wie man die Milliardenverluste besser eindämmen kann. Rund 50 Milliarden Euro gehen den EU-Mitgliedsländern jedes Jahr durch grenzüberschreitenden Steuerbetrug verloren, hieß es aus Brüssel. Reformiert werden könnten unter anderem auch die Steuersätze. Sie können von den Mitgliedsländern selber festgelegt werden, der Standard-Mindestsatz liegt bei 15 Prozent.

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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Kommission will ihre Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug verstärken. Das hat ein Sprecher in Brüssel mitgeteilt. Es sollen Vorschläge unterbreitet werden, wie man die Milliardenverluste besser eindämmen kann. Rund 50 Milliarden Euro gehen den EU-Mitgliedsländern jedes Jahr durch grenzüberschreitenden Steuerbetrug verloren, hieß es aus Brüssel. Reformiert werden könnten unter anderem auch die Steuersätze. Sie können von den Mitgliedsländern selber festgelegt werden, der Standard-Mindestsatz liegt bei 15 Prozent.

 + Paris: Gemeinsame Gespräche zur Flüchtlingspolitik
 + Berlin: Bundestag befasst sich mit „Panama-Papers“-Enthüllungen
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Paris - mikeXmedia -
Bei Gesprächen in Metz haben Frankreich und Deutschland ihren gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingskrise, Integration und bei der Terrorismusbekämpfung abgestimmt. Neben Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsident Holland hatten auch zahlreiche Minister an den Gesprächen teilgenommen. Das Treffen stellte nach Meinungsverschiedenheiten über den deutschen Kurs in der Flüchtlingspolitik auch eine Art Schulterschluss dar. Frankreich hatte sich zuvor häufig von der vergleichsweise offenen Flüchtlingspolitik des Nachbarlandes distanziert.

 + Athen: Wildes Flüchtlingslager vor dem Parlament verhindert
 + Bingen: Sonderkommission befasst sich mit mutmaßlichem Brandanschlag
 + Berlin: Dobrindt will an seinen PKW-Maut-Plänen festhalten
 + München: Zschäpe und Mundlos arbeiteten offenbar bei V-Mann
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Athen - mikeXmedia -
Die Polizei in Athen hat mehrere Flüchtlinge daran gehindert, ein wildes Camp direkt vor dem Parlament zu errichten. Rund 40 Personen wurden vorläufig festgenommen. Hunderte weitere Asylsuchende wurden mit der Bahn nach Piräus zurückgeschickt. Dort gibt es bereits seit Wochen ein wildes Camp, in dem rund 5000 Flüchtlinge ausharren. Die Menschen weigern sich, in organisierte Lager ins Landesinnere umzuziehen.