+ Berlin: NSA legt Abschlussbericht vor
+ Bad Wimpfen: Proteste gegen Atommülltransport auf dem Neckar
+ Mainz: Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat der NSA-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Abgeordneten debattierten anschließend über die Ergebnisse und die dreijährige Aufklärungsarbeit. Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss hatte als Konsequenz aus der Aufklärungsarbeit Gesetzesreformen gefordert. Die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA war von einem Bundestagsgremium untersucht worden. Bekanntgemacht wurden die Spionagetätigkeiten 2013 durch den US-Whistleblower Edward Snowden.

+ Palma: Mutmaßliche IS-Sympathisanten festgenommen
+ Wuppertal: Geräumtes Hochhaus zunächst nicht weiter bewohnbar
+ Leipzig: Entscheidung im Fall Elias und Mohamed
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Palma de Mallorca - mikeXmedia -
Wie das spanische Innenministerium mitgeteilt hat, sind bei einem Schlag gegen radikale Islamisten in Spanien, Deutschland und Großbritannien sechs mutmaßliche IS-Sympathisanten festgenommen worden. Vier Verdächtige davon wurden in Spanien auf der Urlaubsinsel Mallorca festgenommen. Den Männern wird vorgeworfen in radikalen Videobotschaften den Dschihad verherrlicht und Selbstmordanschläge in Europa unterstützt zu haben.

+ Washington: Wenig Vertrauen in Trumps Außenpolitik
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Washington - mikeXmedia -
Der neue US-Präsident Trump hat für einen massiven Imageschaden seines Landes im Ausland gesorgt. Das geht aus einer aktuellen Erhebung eines US-Forschungsinstituts hervor. Demnach liegt das Vertrauen in die Außenpolitik von Trump in 37 Ländern bei nur noch mageren 22 Prozent. Barack Obama hatte als Vorgänger noch ein Vertrauen von fast 65 Prozent genossen. Anders sieht es hingegen in Russland und Israel aus, hier liegt Trump über den Werten, die der frühere US-Präsident Obama in den Ländern hatte.

+ Berlin: Erneuter Abschiebeflug geplant
+ Brüssel: Google zu Rekordstrafzahlung verurteilt
+ Berlin: Bafög-Wohnkostenpauschale reicht bei weitem nicht
+ Köln: Weiterhin immenser Schaden durch Ladendiebstähle

Berlin - mikeXmedia -
Für heute ist ein erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan geplant. Es handelt sich um abgelehnte Asylbewerber, unter ihnen Straftäter, Gefährder oder Menschen, deren Identität nicht ermittelt werden konnte. Die Menschen sollen von Leipzig aus zurück nach Kabul geflogen werden, ungeachtet der Krisenlage in Afghanistan. Zuletzt waren Abschiebeflüge in das Land wegen der wiederholten Anschläge in Kabul ausgesetzt oder verschoben worden. Die geplanten Flüge wegen werden der gefährlichen Sicherheitslage in Afghanistan von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert.

+ Washington: USA vermutet syrischen Chemiewaffen-Angriff
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Washington - mikeXmedia -
Eigenen Angaben zufolge liegen den USA Informationen vor, wonach Syrien offenbar einen weiteren Chemiewaffen-Angriff vorbereitet. Die US-Regierung sprach von einem möglicherweise bevorstehenden Massenmord an Zivilisten. Darunter auch unschuldige Kinder. Aus Washington hieß es vom Weißen Haus, dass in diesem Fall Präsident Assad und sein Militär einen „hohen Preis“ bezahlen müssten.