+ Brüssel: Anlauf auf neue EU-Schuldenregel
+ Potsdam: Tarifstreit im Öffentlichen Dienst geht weiter
+ Berlin: Bei der Bahn drohen neue Streiks
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Im Streit über eine Reform der EU-Schuldenregel unternehmen die Finanzminister einen neuen Anlauf für eine Beilegung. Dazu gibt es am Abend ein gemeinsames Essen. Am Freitag schließt sich dann ein formelles Treffen an. Im Idealfall könnte darauf hin eine politische Grundsatzeinigung folgen. Grundlage der Verhandlungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem April, der beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Mitgliedsland vorsieht. So sollen große öffentliche Investitionen möglich sein die für die Bekämpfung des Klimawandels, die Energietransformation und die Modernisierung der Volkswirtschaft erforderlich sind. Genau vor diesen Herausforderungen steht Deutschland derzeit. Die jüngsten Haushaltstricksereien der Ampel-Regierung waren richterlich verboten worden.

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Potsdam - mikeXmedia -
Im Öffentlichen Dienst machen die Gewerkschaften Druck auf die Arbeitgeber. Die Länder wurden dazu aufgefordert, ein ausreichendes Angebot vorzulegen, so verdi-Chef Wernecke. Die Arbeitgeber müssten den Unmut in den Belegschaften ernst nehmen. Unter anderm war es in der vergangenen Woche zu Demonstrationen gekommen. Die Beschäftigten von Unikliniken, Hochschulen und der Justiz hatten für mehr Einkommen gestreikt. Am Dienstag waren mehr als 15.000 Menschen in Düsseldorf auf der Straße. Aktuell läuft die dritte Verhandlungsrund zwischen den Gewerkschaften und den Ländern. Verhandelt wird auch noch im Tarifstreit bei der Bahn. Dort zeichnen sich unterdessen weitere Warnstreiks ab. Die Lokführergewerkschaft GdL hat ihre Mitglieder bereits zu Ausständen aufgerufen. Der Güter- und der Personenverkehr sollen ab dem Abend für 24 Stunden ruhen. Die Bahn wird darauf wieder mit einem Notfahrplan mit stark reduziertem Angebot reagieren.

+ Gaza: Kämpfe gehen weiter
+ Berlin: Dringender Pisa-Handlungsbedarf
+ Berlin: Kein Melatonin für Kinder
+ Wiesbaden: Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden

Gaza - mikeXmedia -
Im Gazastreifen ist nach israelischen Angaben inzwischen rund die Hälfte aller Bataillonskommandeure der islamistischen Hamas getötet worden. Die Terrororganisation verliere allmählich die Kontrolle über den abgeriegelten Küstenstreifen, wie vom israelischen Verteidigungsminister weiter mitgeteilt wurde. Zuvor habe man auch in die größte Stadt im Süden des Gazastreifens vordringen können, hieß es weiter. Hunderttausende Schutzsuchende waren zuvor aufgefordert worden, den heftig umkämpften Norden in den Süden des Gebietes zu verlassen.

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Berlin - mikeXmedia -
Bildungsministerin Prien sieht nach dem Pisa-Desaster Deutschlands dringenden Handlungsbedarf. Man habe sich eingereiht in die Ergebnisse der nationalen Studien der letzten Zeit. Daher sei es nicht überraschend, so Prien weiter. Das miserable Ergebnis müsse nicht nur nüchtern analysiert werden, sondern auch Konsequenzen haben. Bei der jüngsten Pisa-Studie fielen die Ergebnisse Deutschlands so schlecht aus wie nie zuvor. Im Lesen, Mathe und Naturwissenschaften verfügen die Schüler nur über desaströs schlechte Leistungen.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Internet bewerben viele Eltern derzeit ein Nahrungsergänzungsmittel mit Melatonin als absolutes Wundermittel für Kinder, die einfach nicht einschlafen wollen. Tatsächlich spielt das Mittel beim Einschlafen eine wesentliche Rolle, das Hormon birgt jedoch auch Risiken, so Kinderärzte. Das natürliche Hormon wird im menschlichen Gehirn produziert und wird auch als Hormon der Nacht bezeichnet.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Dem hessischen Ministerpräsidenten Rhein zufolge, sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD auf der Zielgeraden. Derzeit wird noch über Details gesprochen, amj 16. Dezember sollen die Bündnispartner dann voraussichtlich auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen, die Unterschriften könnten zwei Tage später erfolgen. In den vergangenen Jahrzehnten war Hessen von einer schwarz-grünen Regierung geführt worden. Bei den Landtagswahlen am 8. Oktober hatte die CDU deutlich gewonnen. Die Partei konnte danach komfortabel zwischen Grün und SPD als Koalitionspartner wählen. Nach Sondierungen hatte sich die CDU für weitere Gespräche mit der SPD entschieden. Der neue hessische Landtag wird sich am 18. Januar konstituieren.

+ Istanbul: Politisierung vorgeworfen
+ Berlin: Weitere telefonische Krankschreibung begrüßt
+ Berlin: Atemwegserkrankungen nehmen zu
+ Aschaffenburg: DPD streicht Stellen

Istanbul - mikeXmedia -
Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist im Zusammenhang mit dem inhaftierten Kulturförderer Kavala Politisierung vorgeworfen worden. Der türkische Justizminister kritisierte dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Thema außerhalb der juristischen Dimension kritisiere. Zuvor War Kavala durch einen Türkei-Berichterstatter im Gefängnis besucht worden. Vom Gerichtshof war die Freilassung Kavalas mehrmals angeordnet worden. Er befindet sich seit Jahren wegen regierungskritischen Protesten im Gefängnis. Die Türkei ignoriert jedoch die Urteile.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Hausärzteverband hat die Möglichkeit der weiteren telefonischen Krankschreibung begrüßt. Die Praxen arbeiten wegen der aktuellen Erkältungswelle bereits wieder am Limit, so der zuständige Verband in einer Bestandsaufnahme. Auch wegen Corona erleichtere die telefonische Krankschreibung die Praxisabläufe und helfe auch den Patienten. Vom Bundesausschuss der Ärzte, Krankenkassen und Kliniken ist eine Richtlinienänderung beschlossen worden. Die telefonische Krankschreibung ist aber nur möglich, wenn man keine schweren Krankheitssymptome hat. Die Möglichkeit sich per Telefon krankschreiben zu lassen, gab es erstmals während der Corona-Pandemie um Ansteckungen zu vermeiden.

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Berlin - mikeXmedia -
Dem Robert-Koch-Institut zufolge hat die Welle der saisonalen Atemwegserkrankungen begonnen. Auch Corona-Fälle nehmen bereits wieder seit einiger Zeit zu, so das Institut in seinem Wochenbericht. Aktuell sind insbesondere Kinder unter zwei Jahren von einer Krankenhauseinweisung wegen der Atemwegserkrankung RSV betroffen. Auch Erkältungen durch Rhinoviren spielen wieder eine verstärkte Rolle, so das RKI weiter. Eine Grippewelle ist unterdessen nicht in Sicht.

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Aschaffenburg - mikeXmedia -
Beim Paketdienstleister DPD werden in den kommenden zwei Jahren bis zu 1400 Stellen gestrichen. Grund dafür sind die schlecht laufenden Geschäfte, wie vom Unternehmen in Aschaffenburg mitgeteilt worden ist. Bei DPD gibt es derzeit noch über 9000 Beschäftigte. Langfristig soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die Leistungsfähigkeit zurückgewonnen werden. Die Maßnahmen sind unter anderem auf die schwierigen Marktbedingungen, inflationsbedingte Kostensteigerungen und ein verändertes Kundenverhalten zurückzuführen. Der Stellenabbau soll sozialverträglich gestaltet werden, so der Paketdienstleister weiter.

+ Kiew: Westbalkanländer wichtig für die EU
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Kiew - mikeXmedia -
Außenministerin Baerbock sieht den Beitritt von Westbalkanländern zur EU vor allem wegen des Ukraine-Kriegs als wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas. Die Länder des westlichen Balkans gehören voll und ganz in unsere Europäische Union. Dies sei keine Worthüle, sondern in unserem ganz eigenen Sicherheitsinteresse, hieß es von Bearbock bei einem Besuch in Slowenien weiter.

+ Rottweil: Corona-Klage abgewiesen
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Rottweil - mikeXmedia -
Vor dem Landgericht Rottweil ist ein Mann mit einer Corona-Klage gescheitert. Er wollte einen mutmaßlichen Impfschaden geltend machen. Dem Hersteller Biontech wirft er vor, wegen der Impfungen auf dem rechten Augen fast vollständig erblindet zu sein. Dafür verlangt er 150.000 Euro Schmerzensgeld und die Feststellung, dass sämtliche weitere Schäden zu ersetzen sind. Das Gericht sah die Voraussetzungen für Ansprüche aber als nicht gegeben an. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.