+ Dover: Toter bei versuchter Ärmelkanal-Überquerunbg
+ Querfurt: Tote und Verletzte bei schwerem Unfall
+ Berlin: Nur wenig LNG-Gas in Deutschland
+ München: Tandler zu Haft verurteilt

Die versuchte Überquerung des Ärmelkanals von Frankreich nach Großbritannien hat ein Todesopfer gefordert. Die Rettungskräfte konnten die bewusstlose Person nicht wiederbeleben, wie die französische Meerespräfektur mitteilte. Eine weitere Person erlitt schwere Verletzungen und wurde in das Krankenhaus der Stadt Calais im Norden Frankreichs gebracht. Gerettet wurden insgesamt 64 Migranten, die auf dem Boot in Seenot geraten waren.

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Mehrere Personen sind bei einem schweren Unfall auf der Autobahn 38 in Sachsen-Anhalt ums Leben gekommen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei war ein Falschfahrer für den Unfall verantwortlich. Laut den Informationen kollidierten zwei Autos zwischen Querfurt und Eisleben, wobei eines davon angeblich ein Falschfahrer war. Am Unfallort war die Autobahn 38 in Richtung Göttingen gesperrt.

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Bisher übernimmt Deutschland nur einen kleinen Teil seiner Gasimporte über die milliardenschwere Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG). Seit der Eröffnung des ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven vor einem Jahr wurden laut Daten der Bundesnetzagentur bis Anfang Dezember 2023 ungefähr 66 Terawattstunden LNG importiert. In dieser Zeit wurden in Deutschland insgesamt über 933 Terawattstunden Gas importiert. Der LNG Anteil daran beträgt somit nur 7 Prozent.

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Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler wurde wegen Steuerhinterziehung in der Corona-Schutzmasken-Affäre für vier Jahre und fünf Monate verurteilt. Das Landgericht München hat den mitangeklagten Geschäftspartner, zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Vorher gab es eine Einigung zwischen dem Gericht und den beteiligten Parteien des Verfahrens. 

+ Brüssel: Neues Sanktionspaket gegen Russland
+ Weitere Meldungen des Tages

Die EU-Länder haben eine neue Liste von Sanktionen gegen Russland vereinbart. Eine Vertreterin von EU-Ratspräsident Michel bestätigte dies während des EU-Gipfels in Brüssel. Das Paket regelt ein Verbot der Einfuhr von Diamanten und den Preisdeckel für russische Ölexporte in andere Länder. Des Weiteren gibt es geplante Handelsbeschränkungen für zusätzliche Waren sowie Sanktionen gegen Einzelpersonen und Gruppen, die Russland unterstützen.

+ Kopenhagen: Festnahmen bei Anti-Terroreinsatz
+ Weitere Meldungen des Tages

In Dänemark sind während eines Antiterroreinsatzes mehrere Personen verhaftet worden. Die Kopenhagener Polizei sprach vom Verdacht der Planung eines Terrorangriffs. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel äußerte die Ministerpräsidentin Dänemarks, Frederiksen, dass die Situation äußerst ernst sei. Es war zunächst unklar, wie viele Verdächtige im Rahmen der koordinierten Aktion verhaftet wurden.

+ Wiesbaden: Einigung auf Koalitionsvertrag
+ Weitere Meldungen des Tages

Die CDU und die SPD in Hessen haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Über den fast 200-seitigen Entwurf unter dem Motto "Eine für alle" soll am Samstag abgestimmt werden. Die Christdemokraten werden bei einem Treffen ihres Landesausschusses in Frankfurt und die Sozialdemokraten bei einem Parteitag in Groß-Umstadt abstimmen. Wie Ministerpräsident Boris Rhein kürzlich in einem Interview erklärte, könnte der Koalitionsvertrag dann am kommenden Montag unterschrieben werden.

+ Brüssel: Ende des EU-Gipfels offen
+ Karlsruhe: Razzia gegen Kampfsportgruppe
+ Berlin: Scholz zufrieden mit Haushaltseinigung
+ Berlin: Krankschreibung per Telefon soll erweitert werden
+ Weitere Meldungen des Tages

Noch ist unklar, wie die Staats- und Regierungschefs nach ihren Beratungen vor dem letzten regulären EU-Gipfel in diesem Jahr entscheiden werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen, wird Thema des zweitägigen Treffens in Brüssel sein. Außerdem ist geplant, Gespräche über eine mögliche Erhöhung des langfristigen EU-Haushalts zu führen.

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Die Polizei und Justiz haben erneut Razzien gegen die rechtsextreme Kampfsportgruppe "Knockout 51" durchgeführt. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts in Karlsruhe gab bekannt, dass am Morgen vier Objekte in Thüringen im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen die Gruppe durchsucht und drei Personen verhaftet wurden. Die Polizei war in Eisenach und Erfurt im Einsatz.

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Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach der Vereinbarung im langwierigen Haushaltsstreit die Bedeutung der sozialen Verträglichkeit ihres Kompromisses hervorgehoben. Bundeskanzler Scholz betonte, dass es beim Benzinpreis nur geringe zusätzliche Belastungen aufgrund des vereinbarten höheren CO2-Preises geben. Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck bekräftigten, dass die geplanten Steuerentlastungen im Bundeshaushalt 2024 gleichbleiben werden. Im Gegensatz dazu bemängelten Wirtschaftsexperten und Verbände, dass das versprochene Klimageld als Sozialausgleich für die steigenden Klimaschutz-Belastungen noch nicht ausgezahlt wurde.

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Karl Lauterbach plant, auch die telefonische Krankschreibung für Eltern von erkrankten Kindern einzuführen. Die telefonische Krankschreibung für erkrankte Erwachsene wurde kürzlich wieder eingeführt, wie es in früheren Corona-Wellen üblich war. Der Gesundheitsminister forderte in einem Brief die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen auf, schnell entsprechende Vereinbarungen zu treffen.