+ Brüssel: Kritik an Aufarbeitung im EU-_Parlament
+ Der Wochenrückblick: 04.12.2023 - 08.12.2023

Brüssel - mikeXmedia -
Transparency International hat mangelnde Fortschritte bei der Aufarbeitung des Bestechungsskandals im EU-Parlament kritisiert. Solange wir die Kultur im Parlament nicht ändern, kann es wieder passieren, so die Anti-Korruptionsorganisation ein Jahr nach Bekanntwerden des Skandals. Es gibt zwar Vorschriften, die aber nicht richtig durchgesetzt und überwacht werden, so die Vorwürfe weiter. Vor einem Jahr war die damalige Vizepräsidenten des EU-Parlaments festgenommen worden. Ihr wurde die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen worden.

+ Berlin: SPD Parteitag in Berlin
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin findet der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren statt. Unter anderem Stand die Wahl der Führungsriege an. Lars Klingbeil und Saskia Esken kandidierten erneut als Doppelspitze. Kevin Kühnert erneut als Generalsekretär. Im Mittelpunkt des Parteitags stehen vor allem schwierige inhaltliche Debatten. Am Samstag wird Kanzler Scholz erwartet. Er muss dann erklären, warum er mit den Grünen und der FPD noch keine Lösung für das 17 Milliarden Euro-Finanzloch im Haushalt gefunden hat. Auch der Regierungskurs bei der Flüchtlingspolitik geht dem linken Parteiflügel deutlich gegen den Strich.

+ Wiesbaden: Inflationsrate leicht gesunken
+ Berlin: Warnstreiks legen Bahnverkehr lahm
+ Köln: Gegen generelles Böllerverbot
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Wiesbaden - mikeXmedia -
In Deutschland ist die Inflationsrate im November leicht zurückgegangen. Die Verbraucherpreise lagen um 3,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Im August lag die Inflationsrate bei über 6, im September bei über 4 Prozent. Zu Beginn des Jahres lagen die Verbraucherpreise sogar um über 8 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Der angestrebte Wert von zwei Prozent war letztmals im Juni 2021 erreicht worden. Seit dem war die Inflation beständig gestiegen.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit einem bundesweiten Streik hat die Gewerkschaft der Lokführer den Bahnverkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt. Damit macht die GdL im Tarifstreit mit der Bahn weiter Druck auf den Konzern. Wie ein Sprecher mitteilte, war die Lage am Morgen an den Bahnhöfen recht entspannt, weil die meisten Bahnkunden über die Streiks bereits informiert waren. Mit den kurzfristigen Aktionen vermiese die GdL Millionen von Fahrgästen jedoch das Adventswochenende, so die Vorwürfe der Bahn. Dort wurden rund 80 Prozent der Fernverbindungen gestrichen.

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Köln - mikeXmedia -
Schon traditionell zum Ende eines Jahres und befeuert durch die scharfen Regeln während der Corona-Pandemie ist wieder ein generelles Böllerverbot zum Jahreswechsel gefordert worden, vor allem von Umweltorganisationen und Klimaaktivsten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hingegen ist der Meinung, dass man nicht immer nur mit Verboten, sondern mit Überzeugung arbeiten sollte. Man habe über 10.000 Städte und Gemeinden, da passiert eigentlich gar nichts. Es gibt ein wenig Feuerwerk und die Kommunen machen eine Lichtshow. Seit Jahren wird über ein Böllerverbot immer wieder diskutiert. Der vermeintliche Nutzen, wie etwa weniger Verletze oder eine dauerhafte Reduzierung der Feinstaubbelastung zum Jahresende sind dabei eher umstritten.

+ Stuttgart: S21 wird erneut teurer
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Stuttgart - mikeXmedia -
Das Stuttgarter Milliardenprojekt S21 verteuert sich weiter. Das ist aus internen Kreisen an die Presse geraten. Demnach steigen die Kosten um fast 2 Milliarden Euro. Das Projekt wird damit nun etwa 11 Milliarden Euro kosten. Grund seien vor allem gestiegene Baukosten, wie es weiter hieß.

+ Paris: Ermittlungen wegen Terror
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Paris - mikeXmedia -
Nach der islamistischen Attacke auf einen Deutschen und weitere Personen in Paris laufen die Ermittlungen der Behörden gegen den radikalisierten Angreifer weiter. Gegen ihn wurde ein Terrorverfahren eingeleitet. Dem 26-jährigen wird Mord und Mordversuch mit terroristischem Hintergrund vorgeworfen, so die zuständige Staatsanwaltschaft in Paris. Der Verdächtige befindet sich in Einzelhaft. Nach seiner Festnahme gab der Täter an, dass Frankreich am Krieg Israels im Gazastreifen mitschuldig sei. Weiter könne er das Sterben von Muslimen sowohl in Afghanistan als auch in Palästina nicht mehr ertragen.