+ Warschau: Neue Regierung vereidigt
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Die neue Regierung von Donald Tusk ist von Polens Präsident Duda vereidigt worden. Für Polen ist dies ein bedeutender Augenblick. Nach der Feier im Warschauer Präsidentenpalast äußerte Duda am Mittwoch seine Glückwünsche zum Triumph im politischen Prozess. Fast zwei Monate nach der Wahl des Parlaments wurde der Wechsel der Macht vollzogen. Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober konnte das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica eine Regierungsmehrheit erringen. Die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung hatte jedoch den Machtwechsel durch die Unterstützung von Duda lange hinausgezögert.

+ Gaza: Tests zur Tunnelflutung
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Die UN-Vollversammlung verlangt einen unmittelbaren Waffenstillstand aufgrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen, während die israelischen Streitkräfte laut US-Medienberichten die Flutung der Tunnel von islamistischem Hamas testen. Laut CNN und dem "The Wall Street Journal" wird Meerwasser in einige Tunnel gepumpt, um festzustellen, ob die Methode für eine umfassende Zerstörung des unterirdischen Systems geeignet ist.

+ New York: Deutschland enthält sich zu Waffenruhe
+ Berlin: Einigung im Haushaltsstreit
+ Berlin: BND-Mitarbeiter vor Gericht

New York - mikeXmedia -
Die UN-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution, in der sie einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen forderte. Das von Ägypten vorgelegte Dokument erhielt in New York die nötige Zweidrittelmehrheit. 153 Länder stimmten dafür und 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland. Die Resolution stelle Deutschland vor eine „schwierige Entscheidung“, teilte das Außenministerium über das Internet mit. „Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen in Israel und Gaza beenden.“

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Berlin - mikeXmedia -
Nach langem Gezerre hat sich die Ampel-Koalition in Berlin zur Wochenmitte offenbar auf eine gemeinsame Linie beim Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Die Gespräche hatten sich die ganze Nach über hingezogen. Am Mittag informierten Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner dann über das Ergebnis.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesanwaltschaft hält es für Landesverrat: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll vertrauliche Informationen an Russland weitergegeben haben. Knapp ein Jahr nach der Festnahme des 53-Jährigen hat in Berlin ein Hochsicherheitsprozess in einem der spektakulärsten Spionagefälle der letzten Jahre begonnen. Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen 32-jährigen Diamantenhändler als Komplizen des Tatverdächtigen.

+ Wien: Ermittlungen gegen 17-jährigen
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Wien - mikeXmedia -
In Wien laufen Ermittlungen gegen einen 17-jährigen, der den Tod eines Obdachlosen zu verantworten hat. Der Jugendliche hat die Tat bereits gestanden. Eigenen Angaben zufolge hab er aus Wut gehandelt und sich gezielt wehrlose und leicht verfügbare Opfer ausgesucht. Der Jugendliche war in Begleitung seines Anwalts auf einer Polizeistation erschienen. Die Taten hatte er im Juli und August begangen. Zwei Menschen starben, ein weiterer Mann überlebte einen Angriff mit Verletzungen.

+ Gaza: Kämpfe bei Krankenhäusern
+ Berlin: Anklage nach Farbattacke
+ Berlin: Ermittlungen nach Ausschreitungen an Schule
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Gaza - mikeXmedia -
Berichten der Vereinten Nationen zufolge, wird im Gazastreifen unweit von Krankenhäusern gekämpft. Dort soll es auch zu Todesopfern gekommen sein. Das betroffene Krankenhaus soll seit mehreren Tagen von israelischen Truppen und Panzern umgeben sein, hieß es von den Vereinten Nationen weiter. In dem Krankenhaus sitzen etwa 250 Ärzte, Patienten und deren Angehörige.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin ist Anklage gegen die ersten sechs Klimaaktivisten erhoben worden, die vor drei Monaten eine Farbattacke auf das Brandenburger Tor verübt haben. Die Mitglieder der Letzten Generation müssen sich wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung verantworten. Vier der Angeklagten wird auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die Frauen und Männer hatten am 17. Oktober gemeinsam mit weiteren Klimaaktivisten das Brandenburger Tor in Berlin mit oranger Farbe besprüht. Die Reinigungskosten bei über 100.000 Euro.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach einer Massenschlägerei an einer Schule in Berlin-Neukölln mit mehreren Verletzten laufen die Ermittlungen der Behörden weiter. Auch die 52-jährige Schulleiterin, die einschritt und die prügelnden Jugendlichen trennen wollte, wurde angegriffen und verletzt. Die Schüler hatten auch Pfefferspray gesprüht. Ein Jugendlicher schlug anschließend einer Polizistin mit der Faust ins Gesicht. Der Grund für den eskalierten Konflikt wurde nicht mitgeteilt, er soll aber banal gewesen sein.