+ Kiew: Selenskyj wirft Russland Blockade bei Friedensbemühungen vor
+ Berlin: Neue Bahnchefin Palla kündigt radikalen Konzernumbau an
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Kiew - mikeXmedia -
Nach seiner Rückkehr aus Washington hat der ukrainische Präsident Selenskyj Russland vorgeworfen, den Krieg bewusst zu verlängern. Moskau wolle keinen Frieden und verzögere mit Absicht jede Einigung, schrieb er. Die Ukraine habe einer bedingungslosen Waffenruhe bereits zugestimmt, doch Russland setze seine Luftangriffe fort und verstärke die Kämpfe an der Front. Selenskyj forderte erneut mehr Druck auf Kremlchef Putin. Bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington hatte Selenskyj vergeblich auf die Freigabe von Tomahawk-Marschflugkörpern und weitere militärische Zusagen gehofft.

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Berlin - mikeXmedia -
Die neue Bahnchefin Palla will die Deutsche Bahn grundlegend erneuern. „Wir drehen den Konzern auf links – ich setze auf einen kompletten Neuanfang“, sagte sie am Wochenende. Kunden bat sie zugleich um Geduld. Palla ist die erste Frau an der Spitze des bundeseigenen Unternehmens und übernahm Anfang Oktober von Richard Lutz. Sie will mit drei Sofortprogrammen schon im kommenden Jahr den Komfort im Fernverkehr erhöhen. Verkehrsminister Schnieder hatte zuvor klare Ziele gesetzt: mehr Zuverlässigkeit, Sicherheit und Sauberkeit auf der Schiene.

+ Berlin: Bundesregierung ruft Botschafter aus Georgien zurück
+ Tel Aviv: Waffenruhe zwischen Israel und Hamas bröckelt
+ Berlin: Merz will klare Abgrenzung zur AfD beibehalten
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat ihren Botschafter in Georgien, Fischer, vorübergehend nach Deutschland zurückbeordert. Nach Angaben des Auswärtigen Amts soll er zu Konsultationen über das weitere Vorgehen nach Berlin reisen. Die Bundesregierung wirft der georgischen Regierung seit Monaten gezielte Hetze gegen die EU, Deutschland und den Diplomaten selbst vor. Regierungschef Kobachidse hatte Fischer hingegen wiederholt Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen, nachdem dieser den autoritären Kurs Tiflis öffentlich kritisiert und Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle beobachtet hatte.

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Tel Aviv - mikeXmedia -
Die brüchige Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas steht erneut vor dem Scheitern. Israels Armee meldete Angriffe auf ihre Truppen im Süden des Gazastreifens und flog anschließend Luftschläge auf rund 20 Ziele. Im Zentrum einer Stadt im Küstenstreifen kamen laut medizinischen Quellen vier Palästinenser ums Leben, fünf wurden verletzt. Die israelische Armee warf der Hamas schwere Verstöße gegen die Vereinbarung vor, nachdem Soldaten unter anderem mit einer Panzerfaust angegriffen worden seien. Ministerpräsident Netanjahu ordnete daraufhin weitere Luftangriffe im Gazastreifen an.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler und CDU-Chef Merz hat bekräftigt, dass es unter seiner Führung keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Vor einer Strategieklausur des CDU-Präsidiums in Berlin stellte er klar, die Brandmauer zur AfD bleibe bestehen. Die Partei stelle alles infrage, was Deutschland stark gemacht habe, so Merz in seinem Wahlkreis im Sauerland. Das CDU-Präsidium berät derzeit über die Strategie für die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr. Merz hatte die AfD bereits zum „Hauptgegner“ erklärt, nachdem einzelne CDU-Politiker zuletzt eine Lockerung des Abgrenzungskurses gefordert hatten. Die SPD sieht den Umgang der Union mit der AfD inzwischen als mögliche Koalitionsfrage.

+ Washington: Trump verlängert Zollvergünstigungen für US-Autoindustrie
+ Washington: Bundesbankchef sieht vorerst keinen Bedarf für Zinsschritte
+ Berlin: Bundesrat beschließt schnellere Verfahren für Wohnungsbau
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat die Zollvergünstigungen für in den USA produzierte Autos mit importierten Bauteilen bis 2030 verlängert. Hersteller können bis zu 3,75 Prozent des Verkaufspreises ihrer Fahrzeuge zurückerhalten. Ursprünglich sollte die Regelung 2027 auslaufen und der Satz auf 2,5 Prozent sinken. Zudem kündigte Trump neue Zölle auf Importe von Lastwagen und Bussen an: Für Lastwagen und deren Teile gilt nun ein Satz von 25 Prozent, für Busse zehn Prozent. Trump betonte, fast die Hälfte der in den USA verkauften Lastwagen werde derzeit importiert.

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Washington - mikeXmedia -
Bundesbankpräsident Nagel erwartet vor der nächsten EZB-Sitzung stabile Leitzinsen. Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds sagte er, derzeit sehe er „keinen geldpolitischen Handlungsbedarf“. Die Inflationsraten im Euroraum hätten sich bei rund zwei Prozent eingependelt, auch wenn der Wert in Deutschland zuletzt etwas höher lag. Sorge bereitet Nagel die weiterhin hohen Lebensmittelpreise. Diese träfen die Menschen besonders spürbar, weshalb die Notenbanken beim Thema Inflation wachsam bleiben müssten.

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Der Bundesrat hat ein Gesetz der Bundesregierung gebilligt, das den Wohnungsbau in Deutschland beschleunigen soll. Ziel ist es, mit vereinfachten Genehmigungen und befristeten Sonderregeln im Baugesetzbuch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gemeinden können künftig Bauvorhaben auch dann genehmigen, wenn sie von bestehenden Bebauungsplänen abweichen. Bauministerin Hubertz will damit vor allem innerstädtische Flächen besser nutzen und sogenannte Nachverdichtungen fördern, statt neue Baugebiete auf der grünen Wiese zu erschließen.

+ Paris: Ratingagentur stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab
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Paris - mikeXmedia -
Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat Frankreichs Kreditwürdigkeit um einen Punkt auf A+ gesenkt. Begründet wurde die Herabstufung mit der anhaltenden Unsicherheit über die Haushaltslage des hoch verschuldeten Landes. Durch die schlechtere Bewertung dürfte die Zinslast für neue Staatsanleihen steigen. Finanzminister Lescure sprach von einem „Aufruf zur Klarheit und Verantwortung“ und mahnte mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit den öffentlichen Finanzen an. Die Entscheidung gilt als weiteres Warnsignal für die Regierung in Paris.

+ Washington: Trump und Selenskyj beraten über Kriegsende und Waffenhilfe
+ Tel Aviv: Hamas übergibt mutmaßliche Leiche weiterer Geisel an Israel
+ Tel Aviv, Hamas, Israel, Gazastreifen, Geisel, Rotes Kreuz, Chan Junis, Tunnel, Armee, Forensik
+ Frankfurt: Lufthansa plant Kürzung innerdeutscher Flüge
+ Berlin: Merz bekräftigt Brandmauer der CDU zur AfD

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat im Weißen Haus den ukrainischen Präsidenten Selenskyj empfangen. Nach Angaben aus Regierungskreisen ging es bei dem Treffen um Wege zu einem möglichen Ende des Krieges und um die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen. Eine von der Ukraine erhoffte Zusage für Tomahawk-Marschflugkörper blieb jedoch aus. Beide Seiten wollen die Gespräche über Sicherheitsgarantien und langfristige Unterstützung fortsetzen. Trump will sich baldmöglichst auch mit dem russischen Präsidenten Putin zu Gesprächen treffen.

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Gaza - mikeXmedia -
Die islamistische Hamas hat nach Angaben der israelischen Armee die mutmaßliche Leiche einer weiteren Geisel übergeben. Der Sarg wurde Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz überreicht und befindet sich inzwischen auf israelischem Gebiet. Im Nationalen Forensischen Institut in Tel Aviv soll die Identität festgestellt werden. Wo sich die Leiche zuvor befand, blieb zunächst unklar.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Nach Ryanair hat jetzt auch die Lufthansa ihrem Ärger über die hohen Kosten am Standort Deutschland Luft gemacht. Die Gruppe erwägt, ihr innerdeutsches Flugangebot deutlich zusammen zu streichenn. Nach Angaben von Konzernchef Spohr könnten rund hundert Verbindungen pro Woche gestrichen werden. Als Grund nannte er
die hohen Gebühren und Steuern in Deutschland. Ohne eine Senkung seien weitere Kürzungen unvermeidbar. Lufthansa will nun prüfen, welche Strecken betroffen sein könnten und welche Alternativen für Reisende bestehen.

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Berlin - mikeXmedia -
Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Parteichef Merz die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. Er sprach von der Partei als „Hauptgegner“ der Union und erteilte Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer Annäherung eine klare Absage. Die CDU werde künftig noch deutlicher die Unterschiede zur AfD betonen, so Merz. Hintergrund ist eine neu entfachte Debatte, nachdem frühere Unionspolitiker eine offenere Strategie gegenüber der AfD ins Gespräch gebracht hatten. Die Partei schneidet in Umfragen immer häufiger immer besser ab. Immer mehr Menschen trauen der AfD zu, die Probleme in Deutschland eher zu lösen, als den Altparteien. Im Osten erreicht sie bereits Werte von bis zu 40 Prozent.