+ Kiew: Pistorius zu Gesprächen in Kiew
+ Washington: Anhörungen zum Trump-Regierungsteam
+ Karlsruhe: Entscheidung über Polizeikosten
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Verteidigungsminister Pistorius führt in Kiew Gespräche mit der ukrainischen Regierung über die weitere militärische Unterstützung. Er betonte die Bedeutung Deutschlands als größtes Nato-Mitglied in Europa und hob hervor: „Es ist ein Signal, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht – nicht allein, sondern zusammen mit der Fünfer-Gruppe und vielen anderen Verbündeten.“ Die Gespräche sollen voraussichtlich die zukünftige militärische Hilfe konkretisieren, einschließlich der Lieferung von Waffen und der Unterstützung bei der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte.

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Washington - mikeXmedia -
Im US-Senat starten heute die Anhörungen zur Bestätigung der Mitglieder von Donald Trumps zukünftigem Regierungsteam. Die Kandidaten müssen jeweils eine Mehrheit der Stimmen im Senat erhalten, um offiziell ihr Amt als Minister antreten zu können.
Besondere Aufmerksamkeit dürfte der Anhörung eines ehemaligen Moderators des konservativen TV-Senders Fox News zukommen. Die Anhörungen sind ein wichtiger Test für die Machtbalance im Senat, da die Republikaner aktuell nur eine knappe Mehrheit halten. Die Abstimmungen zu den Minister könnten erste Hinweise darauf geben, wie geschlossen die Partei hinter Trumps Regierungsvorhaben steht.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht verkündet ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Kostenübernahme für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball. Der konkrete Fall geht auf eine Partie zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV aus dem Jahr 2015 zurück. Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen bei diesem Derby entstanden Mehrkosten in Höhe von 385.000 Euro, die das Land Bremen der Deutschen Fußball Liga in Rechnung stellte.
Die DFL wehrt sich dagegen. Das Urteil wird nicht nur für den Profifußball, sondern auch für andere Großveranstaltungen von Bedeutung sein, bei denen hohe Polizeikosten entstehen.

+ Kiew: Schwere Kämpfe in der Ostukraine
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
In der Ostukraine eskalieren die Kämpfe weiterhin, wie der Generalstab in Kiew berichtet. Russische Truppen hatten im Tagesverlauf 50 Angriffe auf die ukrainischen Verteidigungslinien durchgeführt. Dabei sollen laut Angaben aus Kiew fast 400 russische Soldaten getötet oder verwundet worden sein, darunter über 180 Tote. Die russischen Streitkräfte scheinen laut Berichten eine neue Strategie anzuwenden. Die Region bleibt ein strategisch wichtiger Verkehrsknotenpunkt und spielt eine entscheidende Rolle im Kriegsgeschehen.

+ Peking: Exporte haben sich erholt
+ Bonn: Briefwahlunterlagen werden verschickt
+ Berlin: Parteienbammel vor 5-Prozent-Hürde
+ München: Bauverband fordert Verlässlichkeit

Peking - mikeXmedia -
Chinas Exporte haben sich 2024 deutlich erholt und vor der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident einen starken Zuwachs verzeichnet. Nach Angaben der Zollbehörde in Peking stiegen die Exporte im vergangenen Jahr um fast 6 Prozent auf etwa 3,6 Billionen US-Dollar. Die Importe wuchsen hingegen nur um gut ein Prozent und erreichten knapp 2,6 Billionen US-Dollar.
Besonders stark stiegen die Exporte im Dezember, die im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 11 Prozent zulegten, während die Importe lediglich um ein Prozent zunehmen konnten.
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Bonn - mikeXmedia -
Die Deutsche Post sieht sich gut vorbereitet auf die logistischen Anforderungen der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar. Wie das Unternehmen mitteilte, hat der Versand der Wahlbenachrichtigungen bereits begonnen, sodass die Bürger ihre Briefwahl beantragen können. Die dazugehörigen Unterlagen, einschließlich der Stimmzettel, werden jedoch frühestens Anfang Februar verschickt. Angesichts des verkürzten Zeitfensters bei dieser vorgezogenen Wahl appellierte die Post an die Kommunen, den Druck der Stimmzettel rechtzeitig sicherzustellen. Auch kleinere Briefdienstleister übernehmen diesmal Aufträge zur Bearbeitung der Wahlunterlagen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die FDP, die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpfen aktuell darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden – eine Schwelle, die aus der Perspektive dieser Parteien derzeit hoch erscheint. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, nach anfänglichen Erfolgen in einigen Regionen, ist in den bundesweiten Umfragen auf etwa 4 Prozent zurückgefallen. Es konkurriert damit fast direkt mit der Linken, von der sich das BSW abgespalten hat. Auch die FDP, die nach dem abrupten Ende der Ampel-Koalition in eine schwierige Lage geraten ist, bewegt sich mit Umfragewerten zwischen 3 und 5 Prozent auf einem unsicheren Terrain.

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München - mikeXmedia -
Der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel fordert angesichts der Unsicherheiten in der Wohnungsbaupolitik von der künftigen Bundesregierung eine langfristige und verlässliche Strategie. Auf der Messe Bau in München stellte der Verband eine neue Studie zum Thema Wohneigentum vor, die zentrale Hindernisse für Bauherren thematisiert. Besonders im Bereich der Klimaschutzmaßnahmen sei Planbarkeit entscheidend, um Bauwillige nicht abzuschrecken. Eine klare und stabile Wohnungsbaupolitik, die mindestens über die nächsten zwei Jahrzehnte Bestand habe, sei für viele Bauherren essenziell.

+ Los Angeles: Wettlauf mit der Zeit
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Los Angeles - mikeXmedia -
In Los Angeles kämpfen Feuerwehrleute gegen die Zeit, um die heftigen Brände unter Kontrolle zu bringen, bevor stärkere Winde die Lage erneut verschärfen. Die Zahl der Todesopfer stieg inzwischen auf 24, zahlreiche Menschen werden noch vermisst. Über 100.000 Bewohner mussten ihre Häuser verlassen und dürfen weiterhin nicht zurückkehren. Besonders betroffen ist der Stadtteil Pacific Palisades, wo das Feuer ganze Straßenzüge zerstörte. Der US-Wetterdienst warnt vor stärkeren Winden, die die Flammen möglicherweise in Richtung weiterer Stadtteile wie Brentwood treiben könnten.

+ Berlin: Streit über Militärhilfen
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Berlin - mikeXmedia -
In der Bundesregierung herrscht Streit über zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine. Berichten zufolge soll Bundeskanzler Scholz ein weiteres Hilfspaket von drei Milliarden Euro vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ablehnen. Mit dem Vorschlag von Verteidigungsminister Pistorius und Außenministerin Baerbock würde die Unterstützung für 2025 auf sieben Milliarden Euro steigen. Pistorius dementierte jedoch Berichte über eine Blockade. Er fügte hinzu, dass ein neues Hilfspaket vorbereitet wurde, dessen politische Entscheidung noch ausstehe. Die Grünen drängten Scholz, die Entscheidung nicht hinauszuzögern.