25. 10. 22

+ Vilnius: Wetterballons aus Belarus legen Flughafen lahm
+ Berlin: Merz erntet anhaltende Kritik nach Aussagen über Migration und Stadtbild
+ Weitere Meldungen des Tages

Vilnius - mikeXmedia -
Am Flughafen von Vilnius ist der Flugbetrieb in der Nacht zeitweise eingestellt worden. Nach Angaben des Flughafenbetreibers waren Wetterballons in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes eingedrungen und hatten den Flugverkehr gestört. Die Ballons stammen mutmaßlich von Schmugglern, die damit Zigaretten aus dem Nachbarland Belarus illegal über die Grenze bringen. Mehrere Flüge mussten umgeleitet oder gestrichen werden. Insgesamt waren rund 30 Flüge und über 4.000 Passagiere betroffen. Am frühen Morgen lief der Betrieb wieder an.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz steht wegen seiner jüngsten Äußerungen über Migration und das Stadtbild weiter massiv in der Kritik. SPD-Politiker warfen ihm vor, mit solchen Aussagen sozialen Unfrieden zu schüren. Vertreter von Linken und Grünen sprachen von Rassismus und einer gefährlichen Annäherung an AfD-Rhetorik. Auch innerhalb der CDU gibt es neben Zustimmung zunehmend Stimmen, die eine Klarstellung fordern. Vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstrierten am Abend Tausende gegen Merz. Der Kanzler hatte vergangene Woche in Potsdam erklärt, man sehe im Stadtbild noch Probleme, die mit Rückführungen gelöst werden müssten – an dieser Aussage hielt er auch am Montag fest.

25. 10. 22

+ Berlin: Umweltorganisation warnt vor Boom der Kohlechemie
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Berlin - mikeXmedia -
Die Umweltorganisation Urgewald schlägt Alarm wegen eines massiven Ausbaus der klimaschädlichen Kohlechemie. Laut einer internationalen Datenbank zur Kohleindustrie, sind derzeit 47 neue Kohlechemieprojekte weltweit geplant oder im Bau. China führt die Liste mit 21 Vorhaben an. In der Kohlechemie wird Kohle unter anderem in Chemikalien oder Gas umgewandelt – etwa zur Herstellung von Plastik. Die Umweltorganisation kritisiert, dass dabei deutlich mehr Treibhausgase freigesetzt werden als bei der Stromerzeugung aus Kohle. Zudem seien die Verfahren extrem wasserintensiv und schadeten der Luftqualität.

25. 10. 22

+ Madrid: Spanien drängt auf Ende der Zeitumstellung in der EU
+ Paris: Allianz erwartet erneut mehr Firmenpleiten weltweit
+ Berlin: Immer mehr Bundesländer führen Pflichtfach Informatik ein
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Madrid - mikeXmedia -
Am Sonntag ist es wieder soweit, dann werden die Uhren in Europa wieder eine Stunde zurückgestellt. Spanien will in Brüssel das Aus für die Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit vorantreiben. Regierungschef Sánchez erklärte, die Zeitumstellung habe „keinen Sinn mehr“. Eine Mehrheit der Europäer lehne sie ohnehin ab, und auch der erhoffte Spareffekt beim Energieverbrauch bleibe aus. Stattdessen werde jedes Jahr der biologische Rhythmus der Menschen gestört. Spanien will sich deshalb dafür einsetzen, die Umstellung ab 2026 abzuschaffen. Seit Jahren wird immer wieder über die Abschaffung diskutiert, zu einer Einigung kam es bis heute nicht.

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Paris - mikeXmedia -
Der Kreditversicherer Allianz Trade rechnet im kommenden Jahr mit einer weiteren Zunahme an Unternehmensinsolvenzen. Weltweit dürften die Fallzahlen um rund fünf Prozent steigen – damit wäre es das fünfte Jahr in Folge mit einem Anstieg, teilte das Unternehmen in Paris und Hamburg mit. Für Deutschland sagen die Analysten etwa 24.500 Firmenpleiten voraus, ein leichter Zuwachs um ein Prozent. Laut Allianz Trade wird das Insolvenzgeschehen 2026 so hoch sein wie seit zwölf Jahren nicht mehr.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Schulfach Informatik wird in Deutschland zunehmend verpflichtend. Laut dem neuen Informatik-Monitor 2025/26 der Gesellschaft für Informatik, des Stifterverbands und der Heinz Nixdorf Stiftung haben inzwischen zehn Bundesländer das Fach an allen weiterführenden Schulen eingeführt – doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren. Neu dabei ist Hamburg, während Bremen und Rheinland-Pfalz die Einführung für 2026 beziehungsweise 2028 planen. Allerdings bestehen weiter deutliche Unterschiede beim Umfang des Unterrichts und bei den Belegungsquoten in der Oberstufe.

25. 10. 21

+ Washington: Trump erzielt Teilerfolg im Streit um Nationalgardeeinsatz in Portland
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Portland - mikeXmedia -
Im Streit über den Einsatz der Nationalgarde in Portland hat US-Präsident Donald Trump einen juristischen Erfolg errungen. Ein Berufungsgericht hob eine einstweilige Verfügung auf, die zuvor den von seiner Regierung angeordneten Einsatz von rund 200 Soldaten blockiert hatte. Die US-Heimatschutzministerin sprach von einem „weiteren Sieg“ für Trump und die Sicherheit der Bevölkerung. Der Einsatz war ursprünglich angeordnet worden, um Ausschreitungen und Vandalismus in der Stadt einzudämmen.

25. 10. 21

+ Paris: Polizei jagt Juwelendiebe – Kritik an Louvre-Sicherheit wächst
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Paris - mikeXmedia -
Nach dem spektakulären Diebstahl historischer Juwelen aus dem Pariser Louvre steht das Museum wegen möglicher Sicherheitslücken massiv in der Kritik. Während die Polizei weiterhin nach den Tätern und der Beute sucht, bemängelt Frankreichs Rechnungshof gravierende Versäumnisse bei der Modernisierung der Sicherheitsanlagen. Demnach seien viele Ausstellungssäle nicht videoüberwacht, weil der Einbau von Kameras meist nur bei Umbauten erfolge. Der Louvre beherbergt auf rund 73.000 Quadratmetern etwa 35.000 Kunstwerke – darunter einige der wertvollsten der Welt.

25. 10. 21

+ Washington: Zweites Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin rückt näher
+ Warschau: Acht Festnahmen wegen mutmaßlicher Sabotagepläne
+ Paris: Sarkozy tritt Haft in Libyen-Affäre an
+ Berlin: Merz erntet Kritik nach Aussagen zu Stadtbild und Migration
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Washington - mikeXmedia -
Die USA und Russland bereiten ein weiteres Gipfeltreffen ihrer Präsidenten über den Ukraine-Krieg vor. Außenminister Rubio und sein russischer Amtskollege Lawrow telefonierten dazu nach Angaben beider Seiten, um die Begegnung in Budapest abzustimmen. In Washington hieß es, ein vorgeschaltetes Außenministertreffen sei derzeit nicht bestätigt. Ungarns Außenminister will heute in die US-Hauptstadt reisen, um die Vorbereitungen mit der Regierung von US-Präsident Trump abzustimmen. Ziel sei es, die Agenda des geplanten Gipfels zwischen Trump und Russlands Präsident Putin festzulegen.

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Warschau - mikeXmedia -
In Polen hat der Geheimdienst acht Verdächtige festgenommen, die Sabotageakte vorbereitet haben sollen. Nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk wurden sie in mehreren Landesteilen gefasst. Geheimdienstkoordinator Siemoniak erklärte, die Gruppe habe Militärobjekte und kritische Infrastruktur ausgespäht sowie Mittel zur Durchführung von Anschlägen vorbereitet. Die Ermittlungen laufen, die Regierung spricht von einem ernsten Sicherheitsfall.

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Paris - mikeXmedia -
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis in der Libyen-Affäre im Pariser Gefängnis La Santé eingetroffen. Der 70-Jährige soll in einem besonders geschützten Trakt untergebracht werden, möglicherweise in einem isolierten Bereich. Eine Sonderbehandlung gibt es nicht. Sarkozy war Ende September wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit angeblichen Wahlkampfgeldern aus Libyen schuldig gesprochen worden. Trotz Berufung muss er die Haft nun antreten.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz sieht sich nach seinen jüngsten Äußerungen über Migration und das Stadtbild auch weiterhin deutlicher Kritik ausgesetzt – auch aus den eigenen Reihen. CDU-Sozialflügelchef Radtke warf Merz vor, falsche Erwartungen zu wecken: Abschiebungen allein könnten das Problem nicht lösen. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Klüssendorf, der Merz Spaltung vorwarf. Probleme müsse man zwar offen ansprechen, sagte er, aber die ständige Verknüpfung gesellschaftlicher Themen mit Migration zerstöre Vertrauen. Merz hatte zuvor gesagt, die optische Veränderung vieler Städte sei Ausdruck gescheiterter Integrationspolitik.

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