+ Karlsruhe: Anklage wegen Mordes
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Die Bundesanwaltschaft hat über 30 Jahre nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Saarland Anklage erhoben. Vor dem Gericht muss sich ein Deutscher wegen Mordes verantworten. Bei dem Anschlag war damals in 27-jähriger aus dem westafrikanischen Ghana ums Leben gekommen. Der Angeklagte soll mit weiteren Rechtsextremen 1991 in einer Gaststätte unter anderem über rassistisch motivierte Anschläge auf Asylunterkünfte gesprochen haben.

+ Frankfurt/Main: Prozessauftakt gegen Rechtsextremisten
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten begonnen. Am ersten Verhandlungstag wurde ihm der Bau von Sprengkörpern und die versuchte Gründung einer rechtsextremistischen Vereinigung vorgeworfen. Es handelt sich um einen 20-jährigen aus Nordhessen. In sozialen Medien hatte er zudem nach Gleichgesinnten gesucht und Zubehör für den Bau von Sprengkörpern gekauft. Er stellte auch Sprengkörper her und testete sie.

+ Peking: Spannungen um Pelosi-Besuch in Taiwan
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Peking - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wächst auch beim Streit um Taiwan die Sorge, dass China auf ähnliche Weise versuchen könnte, die demokratische Insel zu erobern. Eine militärische Auseinandersetzung hätte massive Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Zudem stünden sich China und die USA als Atommächte gegenüber. Die USA haben sich schon lange der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet. China sieht eine Vereinigung mit Taiwan als historische Mission an. Auch der Besuch der US-Politikerin Pelosi in Taiwan sorgte in diesem Zusammenhang für Wirbel.

+ Brüssel: Beschwerde gegen LKW-Nachtfahrverbot
+ Zwickau: Stadt will Warmwasser abdrehen
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Bei der EU-Kommission in Brüssel ist Beschwerde gegen das LKW-Nachtfahrverbot auf der Tiroler Inntal-Autobahn eingereicht worden. Durch das generelle Verbot werde die von den EU-Verträgen garantierte Grundfreiheit des freien Warenverkehrs massiv eingeschränkt, so der deutsche Logistikverband BGL und weitere europäische Branchenverbände. Es handele sich um unverhältnismäßige Maßnahmen, die die Interessen der Wirtschaft erheblich beeinträchtigen. So werde die Luftqualität im Inntal auch nicht wie behauptet verbessert, nur weil der Verkehr von den Nacht- dann auf die Tagstunden mit zusätzlicher Verkehrsverdichtung verlagert werde, hieß es weiter.

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Zwickau - mikeXmedia -
Die Stadt Zwickau reagiert mit dem Abdrehen von Warmwasser in Kitas und Schulen auf die Energiekrise. Wir alle sind gefordert, uns dieser schwierigen Situation zu stellen um einen Beitrag zu leisen, die Energie- und Gaskrise zu meister. Öffentliche Verwaltungen ebenso wie Unternehmen und Privatpersonen, so Bürgermeisterin Queck-Hänel. Dazu gehöre auch das Warmwasser in Verwaltungsgebäuden, Museen und Schulen sowie Kitas.

+ Luxemburg: Keine Kontrollen ohne tatsächliche Gefahr
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Luxemburg - mikeXmedia -
Die italienischen Behörden dürfen Rettungsschiffe nicht kontrollieren, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefahr gibt. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hervor. Den Richtern zufolge sind die EU-Regeln zu den Kontrollen eines Hafenstaates auch auf Schiffe humanitärer Organisationen anwendbar. Für eine Kontrolle müssen die Behörden konkret nachweisen, dass eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen.