+ Bamako: Angriff auf Militärposten
+ Wiesbaden: Rekordstand bei den Schulden
+ Berlin: Teil-Impfpflicht ohne Nutzen
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+ Tunis: Machtzuwächse für den Präsidenten
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Tunis - mikeXmedia -
In Tunesien hat sich die Mehrheit der Wähler bei einem Referendum für eine neue Verfassung ausgesprochen. Der Präsident des Landes erhält damit mehr Machtbefugnisse. Damit steigt die Sorge vor einem drohenden Ende der Demokratie in dem Mittelmeerland. Bei dem Referendum stimmten über 94 Prozent der Wähler für die neue Verfassung. An der Wahl hatte jedoch nicht mal ein Drittel der Wahlberechtigten teilgenommen.

+ Moskau: Kompromiss für Getreideexporte
+ Hamburg: Fünfeinhalb Jahre Haft
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Moskau - mikeXmedia -
Das russische Außenministerium hat vor einem Scheitern des Getreideabkommens gewarnt. So müsse der Export von Getreide aus Russland und der Ukraine gleichzeitig beginnen und Hindernisse zum Export schnell beseitigt werden. In Istanbul hatte zuvor ein Koordinierungszentrum für Getreideexporte eröffnet. Es ist Teil der Vermittlungen durch die Vereinten Nationen und die Türkei. Laut Abkommen soll die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben werden. Mit dem Verzicht auf Angriffe und die Schiffe passieren zu lassen, hat Russland erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs einem Kompromiss zugestimmt.

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Hamburg - mikeXmedia -
In Hamburg ist eine IS-Rückkehrerin aus Bremen zu einer fünfeinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die 34-jährige Mutter von zwei Kindern wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für schuldig befunden. Damit soll sie Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung geleistet haben. Die Frau war 2014 nach Syrien ausgereist und dort nacheinander mit mehreren IS-Kämpfern verheiratet. Mit dem letzten Partner hielt sie sich eine Sklavin, die auch schwer misshandelt wurde.

+ Berlin: Flüchtlingslage spitzt sich weiter zu
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Berlin - mikeXmedia -
Die angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin hat sich erneut dramatisch zugespitzt. Weil es nur noch wenige Plätze gibt, soll ein Notfallplan in Kraft gesetzt werden. Unter anderem soll ein großes Zelt mit rund 900 Schlafplätzen geschaffen werden. Es soll auf dem Gelände des Ukraine-Ankunftzentrums in Tegel entstehen. Auch die Anmietung von Übernachtungsplätzen in Hostels soll geprüft werden.

+ München: Bund kündigt Entschädigungszahlungen an
+ Berlin: Merz kritisiert Scholz
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München - mikeXmedia -
Im jahrzehntelangen Streit um Entschädigungszahlungen nach dem Münchner Olympia-Attentat von 1972 lenkt die Bundesrepublik nun doch ein. Sie stellt weitere Zahlungen an die Familien der Opfer in Aussicht, wie von einem Sprecher des Innenministeriums mitgeteilt worden ist. Es laufen derzeit vertrauensvolle Gespräche mit den Vertretern der Opferfamilien hieß es weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Vor seiner Reise nach Polen hat CDU-Chef Merz Bundeskanzler Scholz schwere Versäumnisse bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung halten einer Überprüfung nicht stand. Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen habe. Die Lieferung schwerer Waffen bleibe aus.