+ Berlin: Waffenlieferungen offengelegt
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat knapp vier Monate nach Kriegsbeginn erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt. Laut Regierungssprecher Hebestreit passe man sich damit der gängigen Praxis der engsten Verbündeten an. Die Liste enthält alle Waffen und anderen Rüstungsgüter, die bereits in die Ukraine geliefert worden sind oder deren Lieferung geplant ist. Bisher war sie nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar.

+ Paris: Macron lehnt Rücktrittsgesuch ab
+ Berlin: Staat zahlt immer mehr Gesundheitsausgaben
+ Stuttgart: Baden-Württemberg will Corona-Gesetze
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Paris - mikeXmedia -
Der französische Präsident Macron hat nach seiner Schlappe bei der Parlamentswahl ein Rücktrittsgesuch von Premierministerin Borne abgelehnt. Sie soll im Amt und die Regierung damit handlungsfähig bleiben, so der Elyseepalast am Dienstag. Das Rücktrittsgesuch der amtierenden Regierung ist nach der Parlamentswahl in Frankreich üblich und ein formeller Akt.

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Berlin - mikeXmedia -
In Deutschland wird ein immer größerer Teil der Gesundheitsausgaben über staatliche Transfers und Zuschüsse finanziert. Das geht aus Erhebungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor. Demnach wurden 2020 fast 16 Prozent der laufenden Gesundheitsausgaben staatlich beglichen. Die Summe lag bei fast 68 Milliarden Euro.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Wegen einer möglichen Corona-Welle im Herbst drängt Baden-Württemberg auf rasche Vorkehrungen und fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz. Er und die FDP streiten derzeit über das weitere Vorgehen. Es müsse ganz klar sein, dass man sich von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lasse, so der Stuttgarter Gesundheitsminister Lucha. Noch vor der Sommerpause müsse es eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben und damit eventuelle Maßnahmen wie Kontaktverbote ermöglicht werden.

+ Berlin: Schnellere Asylverfahren gefordert
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+ Peking: Aufforderung zum Kurswechsel
+ Berlin: Streit um Kaufprämie für E-Autos
+ Moskau: Russland betont Zuverlässigkeit
+ Doha: Anzeichen des Aufschwungs in der Luftfahtbranche
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Peking - mikeXmedia -
Die Regierung in China ist von EU-Firmen zu einem Kurswechsel aufgerufen worden. Es geht um die strengen Corona-Regeln, die der Wirtschaft weiterhin zu schaffen machen. Durch Ausgangssperren, erhebliche Reisebeschränkungen und andere strenge Maßnahmen kommt es zu außergewöhnlichen Belastungen für das Chinageschäft. Das Land müsse den Unternehmen die Angst nehmen und mit klaren Plänen vertrauen zurückgewinnen.

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Berlin - mikeXmedia -
In der Bundesregierung gibt es Streit über die staatlichen Kaufprämien für E-Autos. Finanzminister Lindner hatte einen Vorstoß zur Abschaffung unternommen. Das Wirtschaftsministerium erklärte die Kaufförderung jedoch für die Verkehrswende als relevant. Sie sei ein ganz wichtiger Baustein, so ein Sprecher aus dem Ministerium von Habeck. Das Ressort verwies dabei auf Vorschläge zur weiteren E-Auto-Förderung ab dem kommenden Jahr. Hierzu gibt es noch eine laufende regierungsinterne Abstimmung.

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Moskau - mikeXmedia -
Russland hat seine Rolle als verlässlicher Energieversorger betont. Das Land bleibe ein maximal zuverlässiger Lieferant, so ein Sprecher des Kreml in Moskau. Er bekräftigte einmal mehr, dass die derzeitigen Lieferreduktionen Verzögerungen bei Reparaturen und fehlenden Turbinen geschuldet sei. Es handele sich um eine menschengemachte Krise, die von der EU erschaffen worden sei, so der Kreml-Sprecher weiter.

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Doha - mikeXmedia -
Die Luftfahrtbranche sieht erste Anzeichen eines Aufschwungs. Nach zwei herben Verlustjahren durch die Corona-Pandemie rechnet man für das kommende Jahr wieder mit schwarzen Zahlen. Das hat der Generaldirektor des Weltluftfahrtverbandes IATA, Walsh, mitgeteilt. Die Fluggesellschaften in Nordamerika könnten bereits in diesem Jahr schon wieder Milliardengewinne verzeichnen. Den Unternehmen macht aber der Anstieg der Kerosinpreise zu schaffen. Die Kosten könnten aber über höhere Ticketpreise an die Kunden weitergegeben werden, heißt es vom Weltluftfahrtverband weiter.

+ Peking: Mehr Öl aus Russland eingekauft
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