+ Kambodscha: Menschenrechtsaktivistin inhaftiert
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+ Berlin: Mehr Unterstützung verlangt
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+ Luxemburg: Affenpocken-Impfstoff wird angeschafft
+ Berlin: Scholz schwört auf Veränderungen ein
+ Karlsruhe: Klärung zur Unterrichtungspflicht
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Luxemburg - mikeXmedia -
Wie die Europäische Union mitgeteilt hat, sollen 110.000 Dosen Impfstoff gegen Affenpocken angeschafft werden. Bereits Ende Juni sollen die ersten Dosen an die EU-Staaten geliefert werden, so die zuständige Gesundheitskommissarion Kyriakides am Rande des EU-Ministertreffens in Luxemburg. Bislang gibt es in der EU rund 900 Fälle von Affenpocken. Weltweit sind es rund 1400, so die Kommissarin weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz sucht zur Bewältigung des Strukturwandels in Deutschland den Schulterschluss mit Wirtschafts- und Umweltverbänden und den Gewerkschaften. Zur Auftaktsitzung „Allianz für Transformation“ sagte Scholz in Berlin, dass große Veränderungen vor uns stehen. Dies könne nur gemeinsam geschafft werden. Es gehe um die globale Wettbewerbsfähigkeit und die CO2-Neutralität, so der Kanzler weiter.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Die Grünen und die Linke wollen vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, inwieweit die Bundesregierung zur Information verpflichtet ist. Dabei geht es um die Unterrichtung des Bundestags, unter anderem in EU-Angelegenheiten. Hintergrund ist die Flüchtlingskrise 2015. In diesem Zusammenhang hatten Grüne und Linke Klage gegen die Bundesreigerung eingereicht.

+ London: Flüchtlinge trotz Protest abgeschoben
+ München: Ölkonzerne geben Tankrabatte weitgehend weiter
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London - mikeXmedia -
Großbritannien hat trotz Protesten mehrere Flüchtlinge ins ostafrikanische Ruanda abschieben lassen. Sie wurden mit einem Flugzeug ausgeflogen. Außenministerin Truss hatte sich zuvor bereits in einem Fernsehinterview optimistisch gezeigt, dass es nach dem grünen Licht durch die britische Justiz zum Transferflug komme. Sie ließ offen, wie viele Menschen sich an Bord befinden. Wichtig ist nur, dass der Flug stattfindet und man das Prinzip einführe.

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München - mikeXmedia -
Dem ifo-Institut in München zufolge haben die Ölkonzerne den Tankrabatt weitgehend an die Autofahrer weitergegeben. Beim Diesel betrug die Steuersenkung bis zu 17 Prozent je Liter, dies sei auch zu 100 Prozent an die Verbraucher weitergegeben worden, hieß es. Beim Super wurden 85 Prozent der 35 Cent niedrigeren Steuern weitergegeben worden, so das ifo-Institut weiter. In den Tagen vor der Steuersenkung hatten die Mineralölkonzerne den Spritpreis jedoch Zug um Zug immer weiter angehoben. Unter dem Strich kommt es an der Zapfsäule damit auch weiterhin nur zu kaum spürbaren Entlastungen für die Verbraucher.

+ London: Streit um Brexit-Regeln
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