+ Koblenz: Bundesweite Durchsuchungen gegen Hass und Hetze
+ Berlin: Waldforschungsprojekt von Waldbrand betroffen
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Koblenz - mikeXmedia -
Im Zusammenhang mit der Tötung von zwei Polizeibeamten in Kusel im Januar hat es am Morgen bundesweite Durchsuchungen gegeben. Die Maßnahmen richteten sich gegen Verfasser von Hassbotschaften im Netz. Es gab mehr als 1700 entsprechende Inhalte, aus denen sich schließlich über 160 Ermittlungsverfahren ergaben. In Rheinland-Pfalz wurden 11 Objekte durchsucht. Den Beschuldigten wird Störung des öffentlichen Friedens durch Billigen von Straftaten, das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener sowie Beleidigung zur Last gelegt.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Waldbrände bei Berlin haben auch ein Waldforschungsprojekt bei Treuenbrietzen getroffen. Möglicherweise ist die Hälfte der Forschungsflächen vom Feuer betroffen, so ein Sprecher des Projektes. Man geht davon aus, dass die Flächen auch weiter erforscht werden. Die Waldbrände bei Berlin konnten inzwischen unter Kontrolle gebracht werden. Dabei spielte den Löschmannschaften auch das Regenwetter in die Hände.

+ Sevilla: PP gewinnt Regionalwahlen
+ München: Diesel wieder so teuer wie vor der Steuersenkung
+ Berlin: Debatte um Kohle- und Atomkraftwerke
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Sevilla - mikeXmedia -
Im südspanischen Andalusien hat die konservative Volkspartei PP die Regionalwahlen für sich überraschend klar entscheiden können. Sie holte mit einem historischen Erfolg die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Angetreten war der Spitzenkandidat Moreno. In seiner Rede sprach er davon, dass man in Andalusien Geschichte geschrieben habe. Das Ergebnis sei auch eine Botschaft an den Rest Spaniens. In rund eineinhalb Jahren will die PP die Sozialisten von Ministerpräsident Sanchez aus der Regierung drängen.

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München - mikeXmedia -
Mit über 2 Euro ist Dieselkraftstoff an der Tankstelle zum Wochenbeginn wieder teuer als vor der Steuersenkung. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt übertraf der Preis den Wert des 31. Mai, als ein Liter 2,04 Euro gekostet hatte. Damit ist der Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter durch die Preissteigerung komplett hinfällig.

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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund weiter steigender Energiepreise denkt die Bundesregierung erneut über Entlastungspakete nach. Aber auch Rückschritte bei der Energieversorgung werden inzwischen nicht mehr gänzlich ausgeschlossen, so der CDU-Vorsitzende Merz. Wirtschaftsminister Habeck hingegen sieht große Herausforderungen.

+ Berlin: Streit um Entlastungen
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Berlin - mikeXmedia -
Die Ampel-Koaltion streit über weitere Entlastungen für die Bürger. Von der Grünen-Chefin Lang wurde von weiteren Entlastungen gesprochen. Die gestiegenen Gas- und Strompreise seien ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen, hieß es weiter. Wie zuvor auch SPD-Chefin Esken stellte Lang ebenfalls die von Finanzminister Lindner geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage. Die Handlungsfähigkeit in der Krise dürfe nicht am Geld scheitern. Am Mittwoch wird es ein Spitzentreffen von SPD, Grüne und FDP geben.

+ Prag: Minister tritt zurück
+ Erlangen: Keine Gefahr nach Dokumenten-Leak
+ Berlin: Verlängerung von 9-Euro-Ticket gefordert
+ Berlin: Forderung nach Corona-Plänen
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Prag - mikeXmedia -
Kurz vor Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft erschüttert eine Affäre die Regierung in Prag. Petr Gazdik von der konservativen STAN kündigte zum Wochenbeginn an, am 30. Juni seinen Posten zu räumen. Er ist Schul- und Jugendminister in dem Land. Er fühle sich nicht schuldig, wolle aber Schaden von seiner Partei und der Koalition abwenden, so der 47-jährige im Internet. Hintergrund sind verdächtige Aufträge an Prager Verkehrsbetriebe und mögliche Korruption.

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Erlangen - mikeXmedia -
Der bayerische Innenminister sieht nach der Veröffentlichung von vertraulichen Polizeidokumenten vom G7 Gipfel 2015 keinen Anlass, das Einsatzkonzept für den anstehenden Gipfel zu ändern. Man gehe davon aus, dass es nicht kritisch ist für den Einsatz, so Joachim Herrmann. Man mache manches ähnlich wie vor sieben Jahren, die Polizei mache aber auch vieles anders. Insofern lassen sich aus den Veröffentlichungen keine unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen ziehen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Linke fordert von der Bundesregierung das 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres zu verlängern. Es soll Teil eines weiteren Entlastungspaketes für die Bürger bei stark steigenden Preisen sein. Nötig sei insbesondere ein Schutzschirm für Ostdeutschland, da die hohe Inflation und die Folgen der Russland-Sanktionen die Menschen dort besonders hart träfen, hieß es von der Linken. Außerdem sind die Lebensmittel- und Energiepreise außer Kontrolle und steigen in einem unvorstellbaren Tempo.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung ist zu deutlich mehr Tempo bei der Festlegung von Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst aufgefordert worden. Führende Ärztevertreter wollen dass die Politiker rasch handeln, so der Präsident des Weltärztebundes Montgomery. Der Ärzteverband Marburger Bund forderte noch vor der Sommerpause des Kabinetts die Weichenstellung für eine Neufassung der Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz. Schon Gesundheitsminister Lauterbach hatte zum Wochenende angekündigt, das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten. Bereits jetzt setzt er wieder auf zwei Maßnahmen: Maskenpflicht und Impfen.

+ Brüssel: Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden
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