+ Amsterdam: Philips streicht mehr Stellen als geplant
+ Berlin: Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht weiter
+ Berlin: Debatte um Kampfjets hält an
+ Berlin: Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet

Amsterdam - mikeXmedia -
Beim angeschlagenen Medizintechnikhersteller Philips sollen in den kommenden Jahren rund 6000 Stellen gestrichen werden. Das sind gut 2000 mehr, als bislang geplant. Mit den Maßnahmen soll die Profitabilität kräftig gesteigert werden. Der niederländische Konzern steht seit einiger Zeit wegen Problemen mit einigen Beatmungsgeräten unter Druck und muss sparen. Ob der geplante Stellenabbau auch deutsche Mitarbeiter betrifft, ist derzeit noch nicht klar.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat Beamtenbundchef Silberbach mit einem „Lockdown“ durch flächendeckende Streiks gedroht. Wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorliegen, reichen Nadelstiche durch Warnstreiks nicht mehr aus, hieß es weiter. Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent mehr Lohn oder mindestens 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Die Forderungen wurden als nicht leistbar zurückgewiesen.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine geht auch in dieser Woche weiter. Doch nicht überall gibt es in der Politik eine ablehnende Haltung in der Frage, ob nach Kampfpanzern auch Kampfflugzeuge geliefert werden. Der CDU-Außenpolitiker Hardt warnte die Bundesregierung davor, bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine rote Linien zu ziehen. Scholz scheint inzwischen genervt und machte dies auch in einem kurzen Statement deutlich. In der Bevölkerung gehen die Meinungen auseinander. Es gibt pro und contra Stimmen.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Heute endet die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung von Immobilienbesitzern. Bislang haben rund 60 Prozent diese Erklärung elektronisch übermittelt, rund 10 Prozent der Erklärungen waren auf einem Papiervordruck eingegangen, wie vom Bundesfinanzministerium mitgeteilt wurde. Der Bund hingegen lässt sich bei seinen Immobilien weiter Zeit. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung gilt bis September.

+ Islamabad: Tote und Verletze bei Anschlag
+ Weitere Meldungen des Tages

Islamabad - mikeXmedia -
In Pakistan sind bei einem Selbstmordanschlag in einer Moschee Dutzende Menschen ums Leben gekommen und über 150 Personen verletzt worden. Unter den Opfern hatten sich auch viele Polizisten befunden. Die Explosion hatte sich während des Mittagsgebets ereignet. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

+ Berlin: Maaßen zu CDU-Austritt aufgefordert
+ München: Klage zum Soli abgewiesen
+ Halberstadt: Großflächiger Stromausfall im Harz
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Der CDU-Parteivorstand hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Andernfalls wolle man ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, wie weiter mitgeteilt wurde. Ihm wird unter anderem Antisemitismus oder die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorgeworfen.

# # #

München - mikeXmedia -
Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Geklagt hatte ein Ehepaar. Es hielt den Soli für nicht mehr zeitgemäß und sah einen Verstoß gegen das Gleichheitsgesetz, weil nur Besserverdienende belastet werden. Die Richter stuften den Solidaritätszuschlag jedoch nicht als verfassungswidrig ein. Die Regierung nimmt durch die Abgabe, die als versteckte Reichensteuer kritisiert wird, jährlich zweistellige Milliardenbeiträge ein.

# # #

Halberstadt - mikeXmedia -
In der vergangenen Nacht ist es im Landkreis Harz zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Zehntausende Haushalte waren bis zum Vormittag lahmgelegt. Wie ein Sprecher des Landkreises mitteilte, sollen die Störungen schnellstmöglich behoben werden. Angaben zu den Ursachen wurden nicht gemacht.

+ Istanbul: Erdogan zu Finnlands Nato-Mitgliedschaft
+ Tel Aviv: Blinken zu Gast in Israel
+ Heilbronn: Ermittlungen jetzt in Richtung Mord
+ Weitere Meldungen des Tages

Istanbul - mikeXmedia -
Der türkische Präsident Erdogan hat Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft Finnlands angedeutet. Von Schweden war dabei keine Sprache. Mann könne wenn nötig, eine andere Botschaft in Bezug auf Finnland geben, hieß es von dem Staatsmann. Er warnte Finnland davor, dieselben Fehler zu machen wie das Nachbarland. Beide Länder hatten nach Beginn des Ukraine-Kriegs beschlossen, Mitglied der Nato werden zu wollen. Dazu müssen alle 30 jetzigen Mitglieder der Allianz die Anträge ratifizieren, dazu gehört auch die Türkei. Das Land blockiert die Aufnahme jedoch seit Monaten. Schweden wird die Unterstützung von Terrororganisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

# # #

Tel Aviv - mikeXmedia -
US-Außenminister Blinken ist zu Gast in Israel und wird auch den Palästinensergebieten einen Besuch abstatten. Im Fokus des Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu stehen auch Gespräche zur Integration und den Beziehungen zu den Palästinensern. Ein weiteres Thema wird der Iran sein. Israel setzt nach schweren Anschlägen derzeit wieder auf eine Politik der harten Hand. Blinken setzt bei seinem Besuch auf Deeskalation.

# # #

Heilbronn - mikeXmedia -
Die Polizei in Ingolstadt konzentriert sich fast ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer Jungen Frau nun auf ein mögliches Mordmotiv. Zwei 23-jährige Verdächtige saßen bislang wegen Totschlags in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen nach Zeugenvernehmungen und der Auswertung von gesicherten Spuren inzwischen davon aus, dass die verdächtige Frau und ihr mutmaßlicher Komplize aus niederen Beweggründen handelten und heimtückisch vorgingen.

+ Berlin: Kanzler fordert Vertrauen ein
+ Der Wochenrückblick: 23.01.2023 - 27.01.2023

Die Debatte um die Lieferung von weiterem Kriegsgerät in die Ukraine hält weiter an. Nachdem Kanzler Scholz sich in der vergangenen Woche mit einem deutlichen Nein zur Forderung nach Kampfjets, Langstreckenraketen und Bodentruppen ausgesprochen hat, denken die USA jetzt über die Lieferung von Kampfflugzeugen nach. Scholz sitzt damit jetzt wieder zwischen zwei Stühlen. In der Frage könne man ihm und der Regierung vertrauen, bekräftigte er in seiner Regierungserklärung. Das zweifelt Roderich Kieswetter von der CDU jedoch an.