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+ Moskau: Kriegs-Äußerung von Baerbock sorgt für Aufregung
+ Berlin: Keine Ermittlungen gegen Lindner
+ Weitere Meldungen des Tages
Moskau - mikeXmedia -
Bundesaußenministerin Baerbock sorgt mit der Äußerung über einen Krieg gegen Russland für Aufregung. Das russische Außenministerium forderte eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu widersprüchlichen Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein, andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. Russland griff diese Äußerung als Kriegspropaganda auf.
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Berlin - mikeXmedia -
Gegen Finanzminister Lindner wird nicht ermittelt. Das hat die Staatsanwaltschaft Berlin nach einer Prüfung mitgeteilt. Dort sah man keinen Anfangsverdacht. Es ging um mögliche Vorteilsnahme. Ausgangspunkt der Untersuchungen war ein Hauskredit einer Bank und ein Videogruß des Finanzministers.
+ Grevesmühlen: Tumulte vor Kreistagsgebäude
+ Brokstedt: Debatte um Abschiebung von Straftätern
+ Düsseldorf: Streiks am Airport
+ Düsseldorf: Ärger über Energiepreisgestaltung
+ Weitere Meldungen des Tages
Grevesmühlen - mikeXmedia -
In Mecklenburg-Vorpommern ist es nach der Entscheidung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Grevesmühlen vor dem Kreistagsgebäude zu tumultartigen Szenen gekommen. Einige Demonstranten versuchten in das Gebäude zu gelangen. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Menschen und den Sicherheitskräften. Meldungen über Verletzte gab es zunächst nicht. Die Ermittlungen der Behörden dauern noch an.
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Brokstedt - mikeXmedia -
Nach der Messerattacke mit zwei Toten in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein ist eine erneute Debatte um die Sicherheit entbrannt. Es gibt auch weiter offene Fragen zum Umgang der Behörden mit dem zuvor bereits straffällig gewordenen mutmaßlichen Täter. Der 33-jährige war erst vor Kurzem aus der Haft entlassen worden. Bei der Messerattacke waren in dieser Woche zwei 17- und 19-jährige erstochen und fünf weitere Personen teils schwer verletzt worden. Viele Fragen sind noch zu klären, wie etwas das Motiv des Messerstechers. Auch die Frage, warum der staatenlose Palästinenser nicht schon längst abgeschoben wurde.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Am Flughafen Düsseldorf haben rund 700 Mitarbeiter am Morgen die Arbeit niedergelegt. Betroffen sind die Gepäck- und Abfertigungssparte. Die Streiks sollen noch bis Samstagmorgen um 3 Uhr fortgesetzt werden, so die Gewerkschaft verdi. Bereits die Hälfte aller Flüge wurde nach dem Streikaufruf gestrichen. Die Passagiere wurden von den Airlines benachrichtigt. Teils stiegen sie auf den Bahnverkehr um, oder steuerten andere Flughäfen an.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Über ein Jahr nannten Energieversorger gestiegene Beschaffungskosten als Grund für drastische Preiserhöhungen. Die Energiepreise sind jedoch seit Dezember deutlich gesunken, davon wird aber wahrscheinlich vorerst nichts bei den Verbrauchern ankommen. Die Erfahrung zeigt, dass Kostensteigerungen zeitnah, entsprechende Senkungen aber nur sehr zögerlich, wenn überhaupt, weitergegeben werden. Die Energieversorger argumentieren meist damit, dass sie langfristige Verträge abgeschlossen haben und damit selber nicht von sinkenden Preisen profitieren können.
+ Berlin: Grippewelle laut RKI vorbei
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+ Washington: Konsequenzen nach Schüssen auf Lehrerin
+ Berlin: Ukraine fordert und fordert
+ Gütersloh: Bürger sorgen sich um die Zukunft
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
Nach dem Zwischenfall an einer US-Grundschule hat der Schulrat erste Konsequenzen gezogen. Der Leiter der öffentlichen Schulen des Schulbezirks wurde abgesetzt. Auch die Vizedirektorin der betroffenen Schule ist nicht mehr im Amt. Bereits am 6. Januar hatte dort ein Schüler eine Waffe mit in die Schule genommen und auf eine Lehrerin geschossen. Der Sechsjährige fügte der 25-jährigen lebensgefährliche Verletzungen zu.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine war noch nicht offiziell bestätigt, da meldete sich bereits der frühere ukrainische Botschaft Melnyk mit deutlichen Forderungen nach mehr Unterstützung zu Wort. Schiffe, Raketen, mehr und mehr und alles viel schneller und zügiger als bisher. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj legte nochmals nach. Inzwischen scheinen sich die Befürchtungen der Waffen-Skeptiker immer häufiger zu bewahrheiten. Egal wieviel Deutschland liefert, die Ukraine wird immer noch mehr wollen. Das sieht auch Jan Korte von der Linken so.
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Gütersloh - mikeXmedia -
Immer mehr Bürger machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Nur noch 15 Prozent rechnen damit, dass es ihnen und ihrer Familien in fünf Jahren besser gehen wird als heute. Auch die Armut in Deutschland nimmt zu. Mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte Erwachsene ist armutsgefährdet. Betroffen sind vor allem Kinder in alleinerziehenden Haushalten oder Familien mit drei und mehr Kindern. Am höchsten fällt die Armutsgefährdung in Bremen, am niedrigsten in Bayern aus.
+ Kapstadt: Ärger nach Tweet des Auswärtigen Amtes
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Kapstadt - mikeXmedia -
Mit einem Tweet im Internet hat das Auswärtige Amt für Ärger gesucht. Der Besuch des russischen Außenministers Lawrow wurde kommentiert und mit einem Leoparden-Emoji versehen. Der Tweet bezog sich auf Lawrows Äußerungen dass die Ukraine Krieg gegen Russland führe. Die Afrikanische Union fragte nach dem Tweet das Auswärtige Amt, ob Afrikas Menschen und Tiere für die deutsche Regierung ein Witz seien.
+ Bonn: Wieder Streiks bei der Post
+ Dresden: Weitere Verhandlungstermine zum Juwelenraub
+ Weitere Meldungen des Tages
Bonn - mikeXmedia -
Der Tarifstreit bei der Deutschen Post ist am Donnerstag erneut mit Streiks fortgesetzt worden. Die Gewerkschaft fordert 15 Prozent mehr Lohn für die rund 160.000 Beschäftigten in den Bereichen Post und Paket Deutschland. Dem Konzern ist das zuviel. Schon in der vergangenen Woche hatte es dreitägige Warnstreiks gegeben. Durch die Streiks kommt es zu Verzögerungen bei der Paketzustellung.
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Dresden - mikeXmedia -
Das Landgericht in Dresden hat im Juwelen-Prozess vom Grünen Gewölbe weitere Termine auf Februar festgesetzt. Die Strafkammer wird zunächst an zwei Tagen verhandeln. In der vergangenen Woche hatten die Verteidiger von mehreren geständigen Angeklagten vorab einen schriftlichen Fragenkatalog verlangt, um ihn mit den Mandanten abzusprechen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich darauf verständigt, nachdem ein Großteil der Beute zurückgegeben worden war.