+ Berlin: Verkürzter Genesenenstatus war rechtswidrig
+ Oldenburg: Vorgesetzte hätten Gefahr durch Högel erkennen müssen
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Berlin - mikeXmedia -
Die vom RKI durchgeführte Verkürzung des Genesenenstatus ist vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden. Über die Geltungsdauer des Status müsse die Bundesregierung selber entscheiden, hieß es von einem Sprecher unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz. Zunächst können sich aber nur die beiden Antragssteller auf das Urteil berufen. Die Verordnung kann vom Gericht nicht generell ausgesetzt werden, so ein Sprecher weiter.

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Oldenburg - mikeXmedia -
Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg mitgeteilt hat, hätten die Vorgesetzten des verurteilten Patienmörders Högel die Taten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindern können. Von bestimmten Zeitpunkten an sei allen Angeklagten klar gewesen, dass Högel eine Gefahr für Patienten in den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst darstelle. Am Donnerstag hat der Prozess gegen sieben frühere Vorgesetzte von Högel begonnen.

+ Berlin: Humanitäre Katastrophe durch Corona
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Berlin - mikeXmedia -
Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie könnten zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen führen. Das hat der Chef des Welternährungsprogramms der UN, Beasley mitgeteilt. Schon zu seinem Amtsantritt 2017 gab es 80 Millionen Menschen weltweit, die dem Hungertod entgegen gegangen seien. Vor Corona war die Zahl auf 135 Millionen angestiegen. Inzwischen habe sich die Zahl aber nochmals mehr als verdoppelt, so Beasley. Durch fortwährende wirtschaftliche Probleme und die Unterbrechung von Lieferketten durch die Corona-Pandemie sind jetzt fast 290 Millionen Menschen weltweit von massiven Hungersnöten betroffen. Vielen Staaten wird beim Kampf gegen Corona vorgeworfen, Begleiterscheinungen und spätere mögliche Todesopfer außerhalb von Corona gänzlich außer Acht gelassen zu haben.

+ Luxemburg: Ahndung von Verstößen rechtens
+ Berlin: Beschwerden über Banken haben zugenommen
+ Wiesbaden: Löhne halten keinen Schritt mit der Teuerung
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Luxemburg - mikeXmedia -
Die Regelungen zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU ist vom Europäischen Gerichtshof für rechtens erklärt worden. Die Richter machten mit der Abweisung von mehreren Klagen des Weg für eine Anwendung eines entsprechenden Mechanismus frei. In einem letzten Schritt können betroffenen Ländern damit die EU-Mittel gekürzt werden. Im aktuellen Fall hatten Ungarn und Polen gegen diese Möglichkeit geklagt.

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Berlin - mikeXmedia -
Bei den Schlichtungsstellen der Banken und Sparkassen sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden von Verbrauchern eingegangen. Den Unmut zogen sich viele Kreditinstitute nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes zu überhöhten Gebührenforderungen zu. Insgesamt waren über 6000 Beschwerden eingegangen, über 1700 mal um die Gebühren im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Schon das zweite Jahr in Folge halten die Löhne in Deutschland nicht mehr mit der Teuerung Schritt. Die Arbeitnehmer mussten im vergangenen Jahr Einbußen bei den Reallöhnen in Kauf nehmen, so das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Vor allem die Verbraucherpreise für Waren und Dienstleistungen hatten deutlich zugelegt. 2020 war geprägt von Kurzarbeit, Jobverlusten und sinkenden Bruttolöhnen. Im vergangenen Jahr hatten die Energiepreise die Inflation vorangetrieben. Für die meisten Beschäftigten engt sich der finanzielle Spielraum damit auch im laufenden Jahr weiter ein.

+ Sydney: Australien mit längster Einwanderungshaft
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Sydney - mikeXmedia -
In Australien befinden sich Asylsuchende im Schnitt fast 670 Tage in Einwanderungshaft und damit länger als in jeder anderen westlichen Demokratie. Das geht aus Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor. Australien wurde mit den USA und Kanada verglichen, dort beträgt die Einwanderungshaft 55 und 14 Tage. In Australien waren in einigen Fällen die Menschen sogar für mehr als fünf Jahre inhaftiert worden. Acht Asylsuchende verbrachten mehr als 10 Jahre in Einwanderungshaft, wie weiter mitgeteilt wurde.

+ Brüssel: Nato sieht keine Deeskalation
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Brüssel - mikeXmedia -
Russland setzt nach Erkenntnissen der Nato seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine offenbar entgegen seiner Ankündigen doch fort. Man habe vor Ort bislang keine Deeskalation gesehen, hieß es vom Generalsekretär des Bündnisses, Stoltenberg. Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen betonte, dass weitere Teile der Truppen abgezogen werden. Zuletzt hatte es eine Übung gegeben, die beteiligten Soldaten sollen jedoch wieder in ihre Standorte zurückgekehrt sein, so das russische Militär.