+ Düsseldorf: Wüst neuer NRW-Ministerpräsident
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Hendrik Wüst ist am Mittwochmittag zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt worden. Damit trat er die Nachfolge von Armin Laschet an, der das Amt nach seiner Wahlniederlage nicht weiter fortführen wollte. Der bisherige Landesverkehrsminister Wüst wurde mit 103 Ja-Stimmen gewählt. Damit übertraf er die notwendige Mehrheit von 100 Stimmen nur knapp.

+ Luxemburg: Polen muss Zwangsgeld zahlen
+ London: Demonstration für Assanges Freilassung
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Luxemburg - mikeXmedia -
Polen ist zur Zahlung von einem Zwangsgeld verurteilt worden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Täglich werden eine Million Euro fällig. Die Verurteilung erfolgte, weil sich das Land weigert, eine höchstrichterliche Entscheidung umzusetzen. Es geht um die umstrittene Justizreform in Polen.

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London - mikeXmedia -
In London haben sich Dutzende Demonstranten vor dem Gericht versammelt, in dem am Mittwochmittag das Berufungsverfahren um eine mögliche Auslieferung von Julian Assange begonnen hat. Auf Plakaten und in Sprechchören wurde die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Assange wurde im Laufe der Anhörung per Video zugeschaltet. Seinem Anwalt zufolge wurden die Medikamente von Assange neu dosiert. Deswegen hatte sich der 50-jährige gesundheitlich nicht in der Lage gesehen, persönlich vor Ort zu erscheinen.

+ Rio de Janeiro: Brasilien will Amazonasgebiet erhalten
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Rio de Janeiro - mikeXmedia -
Brasilien hat Maßnahmen zum Erhalt des Amazonasgebietes versprochen. Die Regierung des Landes war in den vergangenen Jahren international immer weiter unter Druck geraten. Dabei geht es um die illegale Abholung des Regenwaldes, die nun bis 2028 beendet werden soll. Beim Klimagipfel im April hatte der brasilianische Präsident Bolsonaro noch 2030 als Ziel genannt.

+ Sydney: Australien kündigt Klimaziele an
+ Berlin: Impfquote bei 66 Prozent
+ Bonn: Aufforderung an Banken
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Sydney - mikeXmedia -
Nur wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz hat Australien nun doch ehrgeizigere Klimaziele angekündigt. Der konservative Premier des Landes, Morrison, hatte sich lange geweigert, konkrete Termine für das Erreichen der Klimaneutralität zu nennen. Nun soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 auf null gesenkt werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Dem Robert-Koch-Institut zufolge sind in Deutschland jetzt rund 66 Prozent der Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das entspricht gut 55 Millionen Menschen. Bislang sind über 76 Prozent der Erwachsenen und über 40 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren vollständig immunisiert. Die Impfung bietet jedoch keinen hundertprozentigen Schutz gegen eine Infektion und Erkrankung. Mit steigender Impfquote kommt es auch immer häufiger zu Impfdurchbrüchen.

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Bonn - mikeXmedia -
Die Banken sind von der Finanzaufsicht Bafin aufgefordert worden, ein Urteil zur Erhöhung von Kontogebühren schnell und fair umzusetzen. Die Kunden müssten über die Konsequenzen des Urteils verständlich unterrichtet werden. Zudem sollten die Banken zu Unrecht erhobene Entgelte erstatten, so die Bafin weiter.

+ London: Freilassung von Assange gefordert
+ Stuttgart: Kretschmann will weiterhin epidemische Lage
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London - mikeXmedia -
Amnesty International hat vor einer erneuten Anhörung im Fall Julian Assange die Freilassung des inhaftierten Wikileaks-Gründers gefordert. Wie mitgeteilt wurde, müsse die US-Justiz ihre Vorwürfe gegen Assange fallenlassen und die britischen Behörden ihn umgehend aus der Haft entlassen. Heute beginnt in London das Berufungsverfahren um die Auslieferung des Australiers an die USA.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann will die epidemische Lage nationaler Tragweite nicht auslaufen lassen. Er bezeichnete entsprechende Vorstöße als „falsches Signal“ angesichts steigender Corona-Werte. Trotz dieser abzusehenden Entwicklung sind seit Jahresbeginn rund 4000 Intensivbetten in Deutschland abgebaut worden. Dem Präsidenten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin Marx zufolge, sei dies der Kündigung von Pflegekräften oder einer Reduzierung ihre Arbeitszeiten geschuldet. Wenn die Corona-Zahlen wieder deutlich steigen könne es aber sein, dass man Operationen absagen müsse, so Marx zur Begründung weiter. Die massiven Grundrechtseinschränkungen in Deutschland werden seit Beginn der Corona-Maßnahme damit begründet, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden muss.