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+ Washington: Rechtsstreit mit Trump geht weiter
+ Karlsruhe: Batterien dürfen nicht fern-abgeschaltet werden
+ Potsdam: Vorwurf von Machtmissbrauch
+ Berlin: Steinmeier warnt vor China-Abhängigkeit
+ Brüssel: Feinstaub-Grenzwert soll Halbiert werden
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+ Berlin: Uniper häuft weitere Verluste an
+ Weitere Meldungen des Tages
+ London: Sabotageanschläge auf Schienennetz
+ London: Kompromiss zum Hamburger Hafen
+ Frankfurt/Main: Friedenspflicht in der Metall- und Elektrobranche läuft aus
+ Weitere Meldungen des Tages
London - mikeXmedia -
In Russland haben Kriegsgegner in den vergangenen Monaten immer wieder Sabotageanschläge auf das Schienennetz verübt. Das geht aus Informationen britischer Geheimdienste hervor. Demnach ist es seit Juni bereits zu sechs entsprechenden Vorfällen in Russland gekommen. Zuletzt unweit der Grenze zu Belarus. Auch in dem russischen Nachbarland war es bereit zu Sabotageanschlägen auf das Schienennetz gekommen.
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London - mikeXmedia -
Im Hafenstreit von Hamburg hat sich das Kabinett in Berlin auf einen Kompromiss geeinigt. Der chinesische Staatskonzern Cosco muss mit einer Teiluntersagung leben. Die Chinesen können nur einen Anteil unter 25 Prozent an einem Containterterminal erwerben. Damit soll eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden. Mehrere Stellen hatten schon zuvor vor einem Ausverkauf Deutschlands gewarnt, unter anderem auch FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Die Teiluntersagung wurde mit Verweis auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründet. Damit soll den Chinesen die Möglichkeit genommen werden, bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen mitzubestimmen.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Zum Ende der Woche läuft in der Metall- und Elektroindustrie die Friedenspflicht für Tarifverhandlungen aus. Ab Samstag könnten die fast vier Millionen Beschäftigten in der Branche in den Streik treten. Betroffen sind Autohersteller, Maschinenbauer oder andere Metallbetriebe. Die IG Metall fordert 8 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten.
+ London: Lebensmittelpreise explodiert
+ Weitere Meldungen des Tages
+ Teheran: Hunderte Demonstranten angeklagt
+ Kiew: Steinmeier sichert Solidarität zu
+ Berlin: Strompreisbremse zum 1. Januar unwahrscheinlich
+ Rom: Meloni will Migration ausbremsen
Teheran - mikeXmedia -
Bei erneuten Protesten im Iran sind Hunderte Menschen angeklagt worden. Über 300 Demonstranten müssen sich laut Medienberichten vor dem Gericht verantworten. Ihnen wird unter anderem „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen. Dem islamischen Rechtssystem nach droht ihnen die Todesstrafe. In den vergangenen Wochen hatte die Justiz in dem Land mitgeteilt, gnadenlos gegen Demonstranten vorgehen zu wollen.
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Kiew - mikeXmedia -
Bei seinem überraschenden Besuch in der Ukraine ist Bundespräsident Steinmeier auch mit Präsident Selenskyj zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche ging es unter anderem auch um den ukrainisch-russischen Krieg. Schon zuvor hatte Steinmeier bei der Ankunft mit dem Zug in der Ukraine versichert, auch weiterhin an der Seite des Landes zu stehen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft geht nicht davon aus, dass die Strompreisbremse vorgezogen werden kann. Eine Umsetzung zum 1. Januar ist eher unwahrscheinlich und sollte analog zur Gaspreisbremse zum 1. März 2023 greifen. Wirtschaftsminister Habeck hatte zuvor davon gesprochen, dass Entlastungen beim Strompreis spätestens zum Januar einsetzen müsse. Auf europäischer Ebene will man zudem bei der Energieversorgung besser zusammenarbeiten.
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Rom - mikeXmedia -
Die neue italienische Ministerpräsidentin Meloni will die Ankünfte von Bootsmigranten verhindern. So werde die Regierung einen bis heute kaum beschrittenen Weg gehen. Die illegalen Abreisen sollen gestoppt werden und endlich der illegale Menschenhandel im Mittemeer zerbrechen, hieß es.