+ Stockholm: Schweden und Finnland wollen in die Nato
+ Brandenburg/Havel: 5 Jahre Haft für früheren SS-Mann gefordert
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Stockholm - mikeXmedia -
Schweden hat einen Mitgliedsantrag für die Nato unterzeichnet. Unterschrieben wurde das Dokument von der Außenministerin des Landes, Linde. Die Nato-Bewerbung ist damit nun offiziell, so die Politikerin in Stockholm. Der Antrag wird nun Nato-Generalsekretär Stoltenberg übermittelt. Anschließend hatte auch Finnland einen entsprechenden Antrag gestellt.

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Brandenburg/Havel - mikeXmedia -
Im Prozess gegen einen früheren SS-Wachmann hat die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft gefordert. Der heute 101-jährige Angeklagte war im Konzentrationslager Sachsenhausen tätig.ö Dort soll er die Entmenschlichung der Opfer hingenommen und sich damit abgefunden haben, hieß es in der Anklage.

+ Luxemburg: Wirtschaft im Winter minimal gewachsen
+ Köln: Gefahr von Wirtschaftsspionage wächst
+ Berlin: Paritätischer Gesamtverband fordert mehr Bafög-Erhöhung
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Luxemburg - mikeXmedia -
Die Wirtschaft in der Eurozone hat im Winter überraschend etwas stärker zugelegt. Das geht aus Informationen des Statistikamts Eurostat hervor. Demnach lag das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent höher. In einer ersten Schätzung waren die Experten noch von 0,2 Punkten ausgegangen. Im Schlussquartal 2021 hatte das Wachstum ebenfalls bei 0,3 Prozent gelegen.

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Köln - mikeXmedia -
Dem Verfassungsschutz zufolge, wächst wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen das Risiko für Wirtschaftsspionage. Die russische Wirtschaft wird vom Know-how und Technologien abgeschnitten, so das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dort wurde heute ein aktueller Sicherheitshinweis für die Wirtschaft veröffentlicht.

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Berlin - mikeXmedia -
Vom Paritätischen Gesamtverband ist eine stärkere Bafög-Anhebung gefordert worden. Die von der Ampel-Koalition angekündigten Pläne sehen niedrigere Anhebungen vor. Vom Verband wurde die Forderung mit eigenen Berechnungen begründet, wonach 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland von Armut betroffen seien. Bei den alleinlebenden Studenten und Studentinnen seien es sogar 79 Prozent, wie weiter mitgeteilt wurde.

+ Berlin: Abstimmung über BW-Sondervermögen verschoben
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+ Brüssel: Baerbock zuversichtlich
+ Berlin: Zensus hat begonnen
+ Köln: Aufbau von Versorgungsangeboten gefordert
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Brüssel - mikeXmedia -
In den kommenden Tagen wird man zu einem gemeinsamen Ergebnis beim europäischen Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland kommen. Mit dieser Zuversicht hat sich die deutsche Außenministerin Baerbock geäußert. Sie hatte sich gestern mit anderen Amtskollegen in Brüssel getroffen. Dort ist ausführlich über die Russland-Sanktionen gesprochen worden. Man stehe in diesen Zeiten als Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen, wie sie es bislang noch nie erlebt habe, so Baerbock am Rande des Treffens.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Zensus 2022 hat begonnen. In den kommenden drei Monaten werden Daten zur Bevölkerung, dem Wohnraum, Mieten, Heizung, Bildung und Erwerbstätigkeit erhoben. Die daraus resultierenden Statistiken für Bund und Länder sollen im November 2023 erfolgen, wie vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt wurde.

+ Berlin: Keine Lockerungen bei der Masken-Pflicht
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Berlin - mikeXmedia -
Ungeachtet der Meinung verschiedener Experten, Verkehrsorganisationen und der Handhabung in unseren Nachbarländern - Deutschland hält unbeirrt weiter an einer allgemeinen Maskenpflicht im ÖPNV und im Flugverkehr fest. Betroffen sind Flugzeuge, die in Deutschland starten oder landen. Die Masken dürfen nur beim Essen und Trinken abgenommen werden. Laut Gesundheitsministerium entspreche die Maskenpflicht auch den neuen EU-Empfehlungen. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen man immer noch an bestimmten Corona-Maßnahmen festhält.