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+ Paris: Sorge um hohe Inflation
+ Weitere Meldungen des Tages
+ Brüssel: Vermögen soll als Reparationszahlung verwendet werden
+ Hamburg: 16 Millionen für Kinderhilfsorganisationen
+ Schwedt: Sorge um Zukunft nach Ölembargo
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank soll nach einem möglichen Ende des Ukrainekriegs zu Reparationszahlungen genutzt werden. Diesen Vorschlag hat die EU-Kommission gemacht. Die Wiederfreigabe könnte an ein Friedensabkommen geknüpft werden. Im Zuge der Russlandsanktionen wurden mehr als 300 Milliarden Euro an Zentralbank-Reserven blockiert. Die Erlöse aus eingefrorenen Vermögenswerten könnten ebenfalls für den Wiederaufbau in der Ukraine genutzt werden. Wie die EU weiter mitteilte, könne eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren.
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Hamburg - mikeXmedia -
Die Bundesregierung gibt 16 Millionen Euro für die sechs weltweit größten Kinderhilfsorganisationen und für den Schutz von Kindern auf der Flucht. Es handelt sich um den bislang größten Betrag, der von einem entsprechenden Konsortium eingeworben wurde. In dem Konsortium sind unter anderem auch die SOS-Kinderdörfer und Save the Children zusammengeschlossen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung sucht nach neuen Bezugsquellen für Ölimporte für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Mit Polen und Kasachstan befinde man sich bereits in konstruktiven Gesprächen, um den geplanten Stopp russischer Ölimporte auszugleichen. In Brandenburg wächst unterdessen die Ungeduld und die Sorge vor höheren Preisen. Ab dem 5. Dezember gilt in der EU ein Embargo gegen russisches Öl auf Tankern. Zum 1. Januar sollen auch keine Ölimporte durch Pipelines aus Russland erfolgen. Davon ist die PCK-Raffinerie besonders betroffen.
+ Canberra: Politskandal um früheren Premierminister
+ Weitere Meldungen des Tages
+ Peking: Früherer Staats- und Parteichef gestoben
+ Mainz: Bundesweite Aktion gegen Internet-Hetze
+ Weitere Meldungen des Tages
Peking - mikeXmedia -
Der frühere chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin ist tot. Er starb im Alter von 96 Jahren, wie von der staatlichen Nachrichtenagentur des Landes mitgeteilt wurde.
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Mainz - mikeXmedia -
In einer bundesweiten Aktion sind Ermittlungsbehörden in Deutschland gegen strafbare Inhalte im Internet vorgegangen. An dem Einsatz hatten sich 14 Bundesländer beteiligt, darunter auch Rheinland-Pfalz. Dort wurden die Wohnungen von insgesamt acht Tatverdächtigen durchsucht. Dabei wurden unter anderem Mobiltelefone und andere Datenträger sichergestellt. Diese Beweismaterialien müssen nun ausgewertet werden.
+ Washington: Macron zu Besuch bei Biden
+ Kaiserslautern: Lebenslänglich für Schüsse auf Polizisten
+ Nürnberg: Zahl der Arbeitslosen leicht gesunken
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
Der französische Präsident Macron ist zu einem mehrtägigen Besuch in Washington eingetroffen. Dort wurde er von Präsident Biden empfangen. Macron ist der erste ausländische Gast, für den Biden seit Beginn seiner Amtszeit vor knapp zwei Jahren einen offiziellen Staatsbesuch abhält. Von der US-Regierung wurde Frankreich als der älteste Verbündete bezeichnet. Zugleich lobte man das Engagement Macrons nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Zwischen den beiden Staatsoberhäuptern dürften aber auch Streitpunkte zur Sprache kommen.
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Kaiserslautern - mikeXmedia -
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel ist ein Urteil gefallen. Der Angeklagte wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Vom Landgericht in Kaiserslautern wurde zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Angeklagte und ein weiterer Mann waren im Januar von der Polizei kontrolliert worden. Um Wilderrei zu verdecken kam es anschließend zu den tödlichen Schüssen auf die beiden Polizisten.
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Nürnberg - mikeXmedia -
Die Zahl der Arbeitslosen ist im November leicht zurückgegangen. Allerdings nicht so stark, wie in den Vorjahren. Es gab rund 2,4 Millionen Erwerbslose. Das waren rund 8000 weniger als im Oktober, aber 117.000 Menschen mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt damit unverändert bei 5,3 Prozent, so die Arbeitsagentur in Nürnberg weiter.
+ Lubin: LNG-Betrieb verzögert sich
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Lubmin - mikeXmedia -
Die Inbetriebnahme des Flüssiggas-Terminals in Lubmin wird sich verzögern. Vielmehr seien jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um das LNG-Terminal kurzfristig technisch fertigzustellen und im Dezember in Betrieb zu nehmen. Ursprünglich hätte der Start am Donnerstag erfolgen sollen. Man müsse jetzt noch auf die Genehmigung und günstiges Wetter warten, hieß es von der Deutschen Regas. Vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern und der EU-Kommission wartet man noch auf Grünes Licht.