+ Berlin: Sondervermögen gegen die Energiekrise
+ Berlin: Kritik für Lauterbachs Beitrags-Pläne
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Berlin - mikeXmedia -
Mehrere Milliarden Euro will Wirtschaftsminister Habeck aus einem neuen Sondervermögen als Hilfsprogramm den Firmen wegen der explodierenden Energiepreise zur Verfügung stellen. Er könne aber noch keine genauen Angaben machen, dies sei noch Teil von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung hieß es weiter. Unterdessen steuern aber nicht nur Wirtschaft und Industrie, sondern auch die Krankenhäuser auf massive Probleme zu. Wie der Leiter des Krankenhauses im rheinland-pfälzischen Alzey, Michael Nordhof mitteilt. Dort sind die Energiekosten ebenfalls explodiert. Sollten Krankenhäuser tatsächliche infolge explodierender Energiekosten ihren Betrieb reduzieren oder gar einstellen müssen, könnte ebenfalls eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen und das ganz ohne Zutun einer Corona-Welle.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat unterdessen seine Ausgleichspläne für ein Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr gegen scharfe Proteste verteidigt. Die geplante Beitragsanhebung um 0,3 Punkte sei vertretbar und nicht unfair. Zudem sollen zunächst Finanzreserven im Gesundheitswesen angegangen werden, ohne die Leistungen für Versicherte zu kürzen.

+ Washington: USA wird zum wichtigsten Energielieferanten für LNG
+ Berlin: Diskussion um weitere Waffenlieferungen
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Die USA werden in Zukunft laut einer Studie voraussichtlich der wichtigste Lieferant für LNG- Erdgas in Deutschland und Europa. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität zu Köln. Die Studie untersucht in verschiedenen Szenarien den künftigen Gashandel zwischen der Europäischen Union und Russland und deren Auswirkungen auf die globalen Handelsbeziehungen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die deutsche Regierung hat der Ukraine eine weitere Unterstützung im Kampf gegen russische Truppen zugesichert. Dabei geht es auch um schwere Waffen. Seit Beginn des Krieges fordert der ukrainische Präsident nahezu unablässig, dass Deutschland sich mehr engagiert und entsprechend militärisches Material zur Verfügung stellt. Bei der Frage, ob Deutschland weiter schwere Waffen liefern soll, sind sich die Regierungspolitiker weitgehend einig, wie auch Anton Hofreiter von den Grünen erklärt. Die Bürger sind bei der Nachfrage an einer indirekten Beteilligung Deutschlands am Ukraine-Krieg durch Waffenlieferungen gespalten.

+ Berlin: Weiterhin große Hilfsbereitschaft für Kriegs-Flüchtlinge
+ Berlin: Lindner verteidigt Entlastungs-Pläne
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Berlin - mikeXmedia -
Über das Netzwerk Unterkunft sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs rund 50.000 Flüchtlinge in Deutschland untergebracht worden. Die Organisation hatte rund 160.000 Menschen eine Unterkunft angeboten. 80 Prozent von denen, die Menschen aus der Ukraine aufgenommen hatten, würden dies wieder tun. Es kommt aber auch zu Frust. Viele Hilfswillige kritisieren oft bürokratische Hürden.

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Berlin - mikeXmedia -
Finanzminister Lindner hat den geplanten steuerlichen Inflationsausgleich für Menschen verteidigt, die keine speziellen Sozialleistungen bekommen. Es sei wegen der Preisexplosionen nur gerecht, dass auch die arbeitende Mitte der Gesellschaft ebenfalls bedacht werde, so der Wirtschaftsminister. Weiter hieß es, dass dem Gesetz eine besondere Bedeutung zukomme, weil es die Kaufkraft erhalte und dafür sorge, dass auch eigentlich stabile Branchen wie Dienstleistungen oder Handel nicht zusätzlich belastet werden.

+ Budapest: Ungarn verstößt gegen Asylrecht der EU
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+ Moskau: Protest gegen Mobilmachung
+ Stuttgart: Mercedes ruft C-Klasse-Fahrzeuge zurück
+ Berlin: Debatte um Gasumlage geht weiter
+ Berlin: Lauterbach verteidigt schärfere Corona-Regeln
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Moskau - mikeXmedia -
In Russland wächst der Protest gegen die geplante Mobilmachung von 300.000 Reservisten. Tausende Menschen waren auf den Straßen unterwegs. Es kam zu Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Hunderte Personen wurden in Gewahrsam genommen. Der russische Parlamentschef Wolodin hat die Abgeordneten unterdessen zur Teilnahme am Krieg in der Ukraine aufgerufen. Viele russische Bürger verlassen das Land inzwischen, weil sie offenbar nicht kämpfen wollen. Hunderte Flüge aus Russland brachten Tausende Passagiere vor allem in die Türkei und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Mercedes Benz ruft weltweit mehr als 100.000 betroffene C-Klasse Fahrzeuge zurück. In Deutschland sind rund 10.200 Fahrzeuge betroffen, die zwischen Oktober 2020 und Juli 2022 vom Band gelaufen waren. In Steuermodule kann Wasser eindringen, das dann zu einem Kurzschluss mit verschiedenen Fehlfunktionen in den Autos führen kann.

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Berlin - mikeXmedia -
Neben Uniper könnte der deutsche Staat auch noch bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Es handelt sich um Energy for Europa, die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Das Unternehmen ist eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Nähre Details wurden noch nicht mitgeteilt. In der Energiekrise geht der Streit um die Gasumlage unterdessen weiter. Angriffe kommen unter anderem in deutlichen Worten von CDU-Politiker Jung. Wirtschaftsminister Habeck ist inzwischen bereits sehr dünnhäutig geworden. Trotz weiterhin rechtlicher Zweifel will Habeck an der Einführung der Gasumlage ab dem 1. Oktober festhalten.

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Berlin - mikeXmedia -
Gesundheitsminister Lauterbach hat die Corona-Schutzregeln verteidigt. Er rechtfertigte die wieder schärferen Einschränkungen für die Bürger auch mit Blick auf die angespannte Gesamtlage mit der Energiekrise. Was wir tun, ist auch ein Beitrag zur Stabilität dieser krisenhaften Situation, die uns im Herbst erwarten könnte, so Lauterbach im Fernsehen. Für den Herbst hatten die Linke und andere Verbände und Institutionen zu Demonstrationen gegen die Energie- und Coronapolitik der Regierung aufgerufen. Schärfere Corona-Regeln könnten sich dann auch wieder auf Kundgebungen unter freiem Himmel auswirken.