+ Rom: Berlusconi kehrt zurück
+ Berlin: Baerbock fordert Sanktionen für den Iran
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Rom - mikeXmedia -
Silvio Berlusconi ist neun Jahre nach seinem Ausschluss aus dem Parlament wegen einer Verurteilung nun in die Italienische Spitzenpolitik zurückgekehrt. Der ehemalige Regierungschef errang in Monza das Direktmandat für den Senat. Er war für das Rechtsbündnis angetreten in der neben seiner Forza Italia auch die Fratelli d Italia und die Lega vertreten sind.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach den gewaltsamen Niederschlagungen von regimekritischen Demonstrationen hat Außenministerin Baerbock für den Iran neue Sanktionen gefordert. Man werde im EU-Kreis jetzt schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen. Dazu gehören auch Sanktionen gegen Verantwortliche. Der Versuch, jetzt friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben, so Baerbock. Hintergrund war der Tod einer jungen Frau im Iran, die sich deutlich gegen die Politik in dem Land aufgelehnt hatte.

+ Rom: Rechte Fratelli lässt sich feiern
+ Berlin: Weiterhin Unklarheit über Gaspreise
+ München: Wirtschaftsstimmung sinkt weiter
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Rom - mikeXmedia -
Giorgia Meloni lässt sich feiern. Ihre rechte Fratelli d Italia hat die Parlamentswahlen in Italien für sich entscheiden können. Die Römerin hatte sich nach dem Sieg vor Hunderten Reportern geäußert. Das ist eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Tränen, der Umarmungen, der Träume, der Erinnerungen, so 45-Jährige, die seit ihrer Jugend politisch aktiv ist, in ihrer Rede.

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Berlin - mikeXmedia -
Berlin fährt bei den Energiepreisen weiterhin einen Schlingerkurs. Jetzt zeichnet sich statt der Gasumlage eine Gaspreisbremse ab. Verbraucherzentralen haben von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise schnelle Klarheit gefordert. Die Menschen brauchen dringend zielgerichtete Entlastungen und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter. Mit Blick auf die Debatten in der Koalition kritisierte die Chefin des Bundesverbands, Pop, dass die Verbraucher zutiefst verunsichert sind. Auch Finanzminister Lindner meldete bereits Zweifel für die Umlage an und sprach sich für eine Bremse aus. Kanzler Scholz stellte baldige Vorschläge in Aussicht. Die Regierung hält dennoch weiter an der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober fest. Die Energiekrise ist heute auch ein zentrales Thema beim Deutschen Verbrauchertag der Verbraucherzentralen in Berlin.

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München - mikeXmedia -
Der Ukraine-Krieg und die Corona-Nachwirkungen schlagen sich weiter auf die Stimmung in der Wirtschaft nieder. Der Geschäftsklimaindex war im September im Vergleich zum Vormonat um über 4 auf rund 84 Punkte gefallen. Das ist der niedrigste Stand seit zwei Jahren. Schon in den vergangenen Monaten hatten sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiter eingetrübt. Die Unternehmen bewerten die aktuelle Lage und auch die Zukunft deutlich schlechter, wie weiter mitgeteilt wurde. Im Einzelhandel sind die Geschäftserwartungen sogar auf ein historisches Tief gefallen.

+ Innsbruck: Schlappe für die ÖVP
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Innsbruck - mikeXmedia -
Die konservative ÖVP hat bei der Landtagswahl in Tirol ein Debakel erlebt. Die Partei von Kanzler Nehamer stürzte im Vergleich zur letzten Wahl 2018 um zehn Punkte auf ein historisches Tief. Sie erreichte nur gut 34 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ konnten Stimmengewinne verzeichnen. Die liberalen Neos und die Liste Fritz lagen bei sechs und etwa zehn Prozent. Die Grünen kommen nach den Angaben auf rund acht Prozent.

+ London: Truss sorgt für Ärger
+ Berlin: Söder will auch größeren Rettungsschirm
+ Berlin: Gaspreisbremse statt -umlage
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London - mikeXmedia -
Die britische Premierministerin Truss sorgt mit ihrer Steuerreform für tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern in ihrem Land. Von der konservativen Regierung, Experten und den Medien am rechten Rand wurde die Ankündigung gefeiert. Opposition und liberale Kommentatoren hingegen warnten vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Kritisiert wurde, dass die Reform lediglich den Wohlhabenderen zugute kommt, während die Mittelschicht mittelfristig höhere Ausgaben hat. Skeptisch gesehen wird vor allem die enorme zusätzliche Verschuldung, die mit den Steuersenkungen zusammenhängt. Die Kosten werden für die kommenden fünf Jahre mehr als 400 Milliarden Pfund betragen. Die Casinowirtschaft der Tories setze die Hypotheken und Finanzen jeder Familie im Land aufs Spiel, so die Opposition weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Wirtschaftsminister Habeck hat für die Forderung nach einer Ausweitung des Rettungsschirmes auf kleine und mittlere Unternehmen Rückendeckung aus München erhalten. Ministerpräsident Söder forderte das Rettungsschirme auch über Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aufgespannt werden sollte. Der Regierungschef von Niedersachsen, Weil, forderte ein Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona. Der Bund dürfe nicht alle paar Monate hektisch neue Rettungsprogramme schnüren, so Weil. Auch die Bundesländer forderten vom Bund mehr Geld, etwa für den Nahverkehr.

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Berlin - mikeXmedia -
Wegen der explodierenden Energiekosten rückt inzwischen eine Gaspreisbremse immer stärker in den Fokus. Auch Finanzminister Lindner äußerte bereits Bedenken an dem geplanten Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten. Es stelle sich seiner Meinung nach nicht die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage, so der FDP-Chef. Man habe eine Umlage, die den Preis erhöht, brauche aber eine Bremse, die den Preis senke. Um die Finanzierung gibt es schon Streit. Es sollen weitere Regelungen kommen, um Haushalte mit Zahlungsnöten vor drohenden Gas- und Stromsperren zu schützen.

+ New York: Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt
+ Der Wochenrückblick: 19.09.2022 - 23.09.2022