22. 09. 22

+ Athen: Regierung fängt Bürger finanziell auf
+ München: Prozessbeginn gegen früheren Wirecard-Chef demnächst
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22. 09. 22

+ Washington: USA verurteilen Scheinreferendum
+ Jena: AfD hat in Thüringen die Umfrage-Nase weit vorn
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Jena - mikeXmedia -
Die AfD hat in Thüringen laut einer Umfrage die Linkspartei als stärkste Kraft abgelöst. Laut einer Umfrage kommt die Partei auf einen Stimmenanteil von 26 Prozent, die Linke dagegen nur auf 23 Prozent. Es wäre für die AfD das stärkste je in Thüringen erzielte Wahlergebnis. Die SPD und Grüne kämen nur auf 11 und 8 Prozent. Rot-Rot-Grün wäre damit weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Die CDU und die FDP kämen auf 20 und 5 Prozent.

22. 09. 22

+ London: Großbritannien deckelt Gas- und Strompreise
+ Berlin: SPD fordert rasche Umsetzung des Mieter-Schutzes
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London - mikeXmedia -
Die britische Regierung will die Strom- und Gaspreise für Unternehmen einfrieren. Damit soll den explodierenden Energiekosten entgegengewirkt werden. Von Oktober an gilt der Preisdeckel mindestens für ein halbes Jahr, so das Wirtschaftsministerium in London. Der Strom soll dann gut 240 Euro pro Megawattstunde kosten. Gas wird bei etwa 100 Euro festgesetzt. Dies sei weniger als die Hälfte des derzeit erwarteten Preises, so das Wirtschaftsministerium weiter. Der Preisdeckel gilt auch für öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kirchen, Kliniken und Wohltätigkeitsorganisationen.

 

22. 09. 21

+ New York: Baerbock verurteilt Referendum
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22. 09. 21

+ Rom: Flüchtlinge dürfen in Italien an Land gehen
+ Myanmar: Weiterhin keine Spur von Vermissten
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22. 09. 21

+ Moskau: Putin ordnet Teilmobilmachung an
+ Berlin: Habeck will Gasumlage trotz rechtlicher Zweifel kassieren
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Moskau - mikeXmedia -
Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe die Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen. Damit sollen auch die Probleme an der ukrainischen Front gelöst werden. Es sollen rund 300.000 Reservisten mobilisiert werden. Putin warnte andere Staaten zudem vor Angriffen auf russisches Staatsgebiet und einer Erpressung Russlands mit Atomwaffen. In diesem Zusammenhang brisant sind erneute Referenden, die in ukrainischen Gebieten durchgeführt werden. Vor der UN-Vollversammlung fand Bundeskanzler Scholz, der erstmals vor dem Gremium sprach, deutliche Worte.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung und der Energiekonzern Uniper haben sich auf eine weitgehende Verstaatlichung des Unternehmens verständigt. Ein entsprechendes Stabilisierungspaket ist bereits unterzeichnet worden. Der Gasumlage könnten damit rechtliche Hürden entgegenstehen. Für Wirtschaftsminister Habeck ist dies jedoch zunächst kein Hindernisgrund, die Bürger wie geplant zur Kasse zu bitten. Die Finanzverfassungsrechtlichen Prüfungen sollen bereits laufen.

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