+ Brüssel: Wirtschaftsstimmung hat sich aufgehellt
+ Berlin: Lauterbach will Cannabis-Gutachten
+ Berlin: Krink an Gas-Deal mit Katar
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Brüssel - mikeXmedia -
Im November hat sich die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone überraschend aufgehellt. Wie aus aktuellen Erhebungen hervorgeht, gab es im Vergleich zum Vormonat ein Plus von einem auf jetzt 93,7 Punkte. Der Indikator liegt aber immer noch deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt. Bevor sich die Stimmung verbesserte, war sie acht mal in Folge gesunken. Optimistischer ist der Dienstleistungssektor. Bei der Industrie und Bauwirtschaft ist die Stimmung hingegen weiterhin eingetrübt.

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Berlin - mikeXmedia -
Gesundheitsminister Lauterbach will die Pläne für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einem Gutachten absichern. In vertraulichen Gesprächen auf EU-Ebene hatte sich gezeigt, dass sehr gute Argumente benötigt würden, um die Kommission vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen, so Lauterbach. Neben den Vorbereitungen für die Gesetzgebung soll es deswegen auch ein wissenschaftliches Gutachten geben.

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Berlin - mikeXmedia -
Die mit Katar vereinbarten Gaslieferungen nach Deutschland sind nicht überall begrüßt worden. Kritik gab es vor allem wegen der Menschenrechtslage in dem Golf-Emirat. Von dort soll ab 2026 Flüssiggas nach Deutschland geliefert werden. Die Verträge haben eine Laufzeit von 15 Jahren.

+ Peking: Ankündigung neuer Impfkampagne
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+ Karlsruhe: Schlecker-Insolvenzverfahren zieht sich weiter hin
+ Wiesbaden: Inflation schwächt sich leicht ab
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Auch fast zehn Jahre nach der Schlecker-Pleite zieht sich das Insolvenzverfahren weiter in die Länge. Für die Gläubiger gibt es inzwischen neue Hoffnung, dass sie am Ende doch noch etwas mehr Geld erhalten. Grund ist eine große Schadenersatz-Klage gegen mehrere Drogerieartikel-Hersteller, die bislang erfolglos blieb. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs dazu könnte aber eine Wendung herbeiführen. Gegen die Unternehmen waren Bußgelder verhängt worden, weil sie 2004 und 2006 in einem gemeinsamen Arbeitskreis Informationen ausgetauscht hatten. Dabei soll es auch um Preiserhöhungen oder Verhandlungen mit einzelnen Handelsketten gegangen sein. Schlecker könnte deshalb im Einkauf überhöhte Preise gezahlt haben. Im Raum stehen über 200 Millionen Euro Schadenersatz.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Erstmals seit Juli hat sich die Inflation in Deutschland wieder leicht abgeschwächt. Im November waren die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 10 Prozent gestiegen. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Im Oktober lag die Inflation noch bei 10,4 Prozent. Die Kosten für Energie liegen aktuell um fast 40 Prozent höher als noch vor einem Jahr.

+ Kiew: Treffen zu Kriegsverbrechen
+ Doha: Jetzt doch Gas-Deal mit Katar
+ Potsdam: Ehemaliger NPD-Anwalt erneut vor Gericht
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Kiew - mikeXmedia -
In Berlin kommen heute die Justizminister der G7-Staaten zusammen um die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen die in den Kämpfen in der Ukraine begangen wurden, besser zu koordinieren. Bundesjustizminister Buschmann hat dazu auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Es geht bei den Ermittlungen vor allem darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Von der Zusammenkunft soll das deutliche Signal ausgehen, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben dürfen.

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Doha - mikeXmedia -
Zwischen Deutschland und dem Golf-Emirat Katar kommt nun doch ein Energieabkommen zustande. Es sieht die Lieferung von Flüssiggas vor, dass nach Brunsbüttel geliefert wird. Das ist bei einer Vertragsunterzeichnung in der Hauptstadt von Katar in Doha mitgeteilt worden. Die Lieferungen sollen 2026 beginnen und mindestens 15 Jahre laufen. Probleme bei den Laufzeiten sieht der deutsche Wirtschaftsminister Habeck nicht. Pro Jahr sollen bis zu 2 Millionen Tonnen geliefert werden. Sie sollen zur langfristigen Energiesicherheit in Deutschland und Europa beitragen.

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Potsdam - mikeXmedia -
Ab jetzt muss sich der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Mahler erneut vor Gericht verantworten. Ihm wird Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords an den Juden vorgeworfen. Es geht um elf Taten in den Jahren 2013 bis 2017. Der 87-jährige soll die Taten teilweise aus einer damals verbüßten Straftat heraus begangen haben. Entsprechende Schriften hatte Mahler über Email-Verteiler und Internetseiten verbreitet. Aufgrund seines Gesundheitszustands ist er nur eingeschränkt Verhandlungsfähig. Vor Gericht erhielt er von Unterstützern Applaus. Mahler war bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt worden. Mit Unterbrechungen verbüßte er Haftstrafen in den Jahren von 2009 bis 2020.

+ Canberra: Erstmals Terrorwarnstufe gesenkt
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