+ Hannover: VW zahlt Millionen-Bußgeld
+ Berlin: Wohngelderhöhungen beschlossen
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Hannover - mikeXmedia -
Der Autobauer VW muss ein Bußgeld von über einer Million Euro zahlen. Es geht um Verstöße gegen Datenschutzregeln beim Test von Assistenzsystemen für neue Automodelle. So war ein mit Kameras ausgestatteter Forschungswagen im Jahr 2019 nicht ausreichend gekennzeichnet worden. Das Fahrzeug hatte seine Umgebung aufgenommen. Mit den Daten sollten Funktionen zur Vorbeugung von Unfällen trainiert und erprobt werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Die SPD-Bundestagsfraktion will im kommenden Jahr das Wohngeld anheben. Es soll durch eine neue Berechnungsmethode steigen. Es geht um eine vorgezogene Dynamisierung und die Integration einer Klima- und Heizkostenkomponente. Bundeskanzler Scholz hatte in der vergangenen Woche bereits eine große Wohngeldreform wegen steigender Belastungen der Bürger angekündigt. Statt 2024 sollen die zweijährigen Anpassungen der Leistungen schon 2023 stattfinden. Auch die Miethöchstbeträge sollen in der Wohngeldberechnung pauschal angehoben werden.

+ Brüssel: EU-weiter Notfallplan Gas
+ Potsdam: Schwere Waldbrände auch in Ostdeutschland
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Brüssel - mikeXmedia -
Russland hat sechs Tage nach der Wiederaufnahme von Gaslieferungen die Menge von 40 auf rund 20 Prozent gesenkt. Begründet wird dies mit weiter erforderlichen Reparaturen, wie vom russischen Konzern Gasprom mitgeteilt wurde. Die Europäische Union hat sich unterdessen auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Damit sollen die Risiken reduziert werden, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

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Potsdam - mikeXmedia -
Nicht nur in Europa und den USA sondern jetzt auch im Süden Brandeburgs sind Feuerwehrleute nahezu im Dauereinsatz. Die Löscharbeiten werden durch starken Wind immer wieder erschwert. Bei den Einsätzen in Ostdeutschland wurden bereits mehrere Feuerwehrleute verletzt. Sie erlitten Rauchverletzungen.

+ Düsseldorf: Mieter werden auf harte Zeiten eingeschworen
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+ Brüssel: Affenpocken-Impfstoff zugelassen
+ München: Söder will Gasversorgungs-Sicherheit
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Brüssel - mikeXmedia -
Im Kampf gegen die Affenpocken hat die EU-Kommission einen Impfstoff zugelassen. Die Behörde folgte damit einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde und genehmigte das Präparat Imvanex. Es soll Erwachsene gegen die Affenpocken schützen. In den vergangenen Wochen waren die Fallzahlen der Infektionskrankheit, die eigentlich in Afrika verbreitet ist, deutlich angestiegen. Dabei hieß es, dass es die weltweit meisten Fälle in Deutschland geben soll.

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München - mikeXmedia -
Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gasversorgung in Bayern und anderen Bundesländern aus dem Speicher in Haidach in Österreich zu klären. Damit reagierte Söder auf eine Ankündigung aus dem Nachbarland, den Gasspeicher bei Salzburg möglichst bald auch mit dem österreichischen Netz zu verbinden.

+ Berlin: Lindner will keine Entlastungen finanzieren
+ Stuttgart: Von Gasnotständen wird jeder betroffen sein
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Berlin - mikeXmedia -
Um weitere Entlastungen für die Bundesbürger ist in Berlin eine Debatte entbrannt. Geringverdiener, Rentner, Studenten und Familien sind vor allem von den Preisentwicklungen betroffen. Die Energiepreise explodieren, die Inflation macht das Leben insgesamt teurer. Finanzminister Lindner war jüngst vorgeworfen worden, weitere Entlastungen von Geringverdienern verhindert zu haben. Dem widersprach er. Dennoch will er keine neuen Schulden machen, um Entlastungen finanzieren zu können.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund der drohenden Energiekrise in Deutschland hat die Regierung auch weiterhin keinen Masterplan für die Sicherung der Versorgung in der Hinterhand. Im Gegenteil, inzwischen wird immer häufiger auch offiziell eingeräumt, dass sich bei einem Versorgungsengpass auch Privathaushalte auf massive Einschränkungen einstellen müssen. Bei einem Krisengipfel Gas in Baden-Württemberg brachte Ministerpräsident Kretschmann seine Sorge vor einem Auseinanderreißen der Gesellschaft zum Ausdruck. Die Fliehkräfte werden größer sein als bei Corona und dieses Problem habe man ja noch zusätzlich an der Backe, so Kretschmann weiter. In Ermangelung von Alternativen und einem tatsächlichen Notfallplan schwört die Regierung die Bürger nun seit Wochen darauf ein, Energie einzusparen.