+ Teheran: Einsetzung von Sondergerichten
+ Berlin: Viele Änderungen ab Oktober
+ Frankfurt/Main: Flugsicherheitskonzept vorgestellt
+ Karlsruhe: Generalbundesanwaltschaft ermittelt

Teheran - mikeXmedia -
Der Iran plant die Einsetzung von Sondergerichten für Festgenommene. Das hat der Chef für die Justiz in der Hauptstadt Teheran mitgeteilt. Auf Anführer der vom Ausland angeheuerten Unruhestifter soll keinerlei Rücksicht genommen werden, hieß es weiter. Mit ihnen soll genau so umgegangen werden, wie mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern, hieß es in Medienberichten weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Ab kommendem Monat gibt es viele Änderungen. Für viele Arbeitnehmer wird es ein Gehaltsplus geben. Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Minijobber dürfen künftig mehr verdienen. Auf die Verbraucher kommen aber auch neue Pflichten zu. Es gelten neue Corona-Regeln. Im ÖPNV müssen dann FFP2-Masken getragen werden. Pflegeheime und Kliniken dürfen nur noch mit einem negativen Test betreten werden. Deutschland geht damit weiterhin einen strengen Sonderweg. Fast alle anderen Ländern weltweit haben die Corona-Pandemie für beendet erklärt.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia - Cockpit
Unter dem Namen "SafeSKY 2022“ hat die Gewerkschaft Cockpit ein Flugsicherheitskonzept vorgestellt. Es zeigt Herausforderungen für die Flugsicherheit auf, identifiziert Schwachstellen im Luftfahrtsystem und stellt Maßnahmen für den Erhalt und die Verbesserung der Flugsicherheit vor. Neben themenspezifischen Handlungsfeldern werden auch maßgeblich beitragende und die Flugsicherheit beeinflussende Faktoren aufgezeigt, die einen themenübergreifenden Blickwinkel erlauben. Unfälle und Vorfälle im Luftverkehr entstehen meist nicht durch ein einzelnes Problem, sondern durch eine Verkettung von Ereignissen und Problemen. Daher ist im Sinne der Erhöhung der Flugsicherheit ein Zusammenwirken möglichst aller Beteiligten und Faktoren notwendig.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Nach dem Angriff eines Reichsbürgers auf SEK-Beamte im Main-Tauber-Kreis laufen die Ermittlungen weiter. In einem Beschluss des Bundesgerichtshof heißt es, dass der Täter mit einem vollautomatischen Gewehr mehrere dutzendmal aus fünf verschiedenen Positionen auf 14 Polizisten geschossen habe. Dabei wurden zwei Beamte verletzt. Nach der Tat im April war zunächst von nur einem Beamten die Rede. Die Polizei war damals ausgerückt, um bei dem Mann nach einer illegalen Waffe zu suchen. Er hatte daraufhin das Feuer eröffnet. In dem Haus des Schützen fand die Polizei später Waffenkammern, Reichsflaggen und massenhaft Munition. Die Ermittlungen wurden wegen der Schwere der Tat von der Generalbundesanwaltschaft übernommen.

+ Berlin: Enteignung der Wohnungsbranche gefordert
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ fordert jetzt auch die Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Das hat die Initiative in Berlin zum Wochenbeginn mitgeteilt. Dem Senat in Berlin wurde vorgeworfen, die schnelle Umsetzung des Volksentscheids über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu blockieren. Mit diesem Vorstoß war die Initiative vor einem Jahr erfolgreich. Gut 60 Prozent der Wähler hatten sich für Enteignungen in der Wohnungsbranche ausgesprochen. Seit dem Volksentscheide habe sich die Situation nun nochmals verschlimmert, hieß es weiter. Viele wüssten nicht, wie sie über den Winter kommen und die Konzerne fahren immer noch satte Gewinne ein. Sie werden immer reicher, weil die Bürger immer ärmer werden.

+ Rom: Berlusconi kehrt zurück
+ Berlin: Baerbock fordert Sanktionen für den Iran
+ Weitere Meldungen des Tages

Rom - mikeXmedia -
Silvio Berlusconi ist neun Jahre nach seinem Ausschluss aus dem Parlament wegen einer Verurteilung nun in die Italienische Spitzenpolitik zurückgekehrt. Der ehemalige Regierungschef errang in Monza das Direktmandat für den Senat. Er war für das Rechtsbündnis angetreten in der neben seiner Forza Italia auch die Fratelli d Italia und die Lega vertreten sind.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach den gewaltsamen Niederschlagungen von regimekritischen Demonstrationen hat Außenministerin Baerbock für den Iran neue Sanktionen gefordert. Man werde im EU-Kreis jetzt schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen. Dazu gehören auch Sanktionen gegen Verantwortliche. Der Versuch, jetzt friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben, so Baerbock. Hintergrund war der Tod einer jungen Frau im Iran, die sich deutlich gegen die Politik in dem Land aufgelehnt hatte.

+ Rom: Rechte Fratelli lässt sich feiern
+ Berlin: Weiterhin Unklarheit über Gaspreise
+ München: Wirtschaftsstimmung sinkt weiter
+ Weitere Meldungen des Tages

Rom - mikeXmedia -
Giorgia Meloni lässt sich feiern. Ihre rechte Fratelli d Italia hat die Parlamentswahlen in Italien für sich entscheiden können. Die Römerin hatte sich nach dem Sieg vor Hunderten Reportern geäußert. Das ist eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Tränen, der Umarmungen, der Träume, der Erinnerungen, so 45-Jährige, die seit ihrer Jugend politisch aktiv ist, in ihrer Rede.

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Berlin - mikeXmedia -
Berlin fährt bei den Energiepreisen weiterhin einen Schlingerkurs. Jetzt zeichnet sich statt der Gasumlage eine Gaspreisbremse ab. Verbraucherzentralen haben von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise schnelle Klarheit gefordert. Die Menschen brauchen dringend zielgerichtete Entlastungen und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter. Mit Blick auf die Debatten in der Koalition kritisierte die Chefin des Bundesverbands, Pop, dass die Verbraucher zutiefst verunsichert sind. Auch Finanzminister Lindner meldete bereits Zweifel für die Umlage an und sprach sich für eine Bremse aus. Kanzler Scholz stellte baldige Vorschläge in Aussicht. Die Regierung hält dennoch weiter an der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober fest. Die Energiekrise ist heute auch ein zentrales Thema beim Deutschen Verbrauchertag der Verbraucherzentralen in Berlin.

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München - mikeXmedia -
Der Ukraine-Krieg und die Corona-Nachwirkungen schlagen sich weiter auf die Stimmung in der Wirtschaft nieder. Der Geschäftsklimaindex war im September im Vergleich zum Vormonat um über 4 auf rund 84 Punkte gefallen. Das ist der niedrigste Stand seit zwei Jahren. Schon in den vergangenen Monaten hatten sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiter eingetrübt. Die Unternehmen bewerten die aktuelle Lage und auch die Zukunft deutlich schlechter, wie weiter mitgeteilt wurde. Im Einzelhandel sind die Geschäftserwartungen sogar auf ein historisches Tief gefallen.

+ Innsbruck: Schlappe für die ÖVP
+ Weitere Meldungen des Tages

Innsbruck - mikeXmedia -
Die konservative ÖVP hat bei der Landtagswahl in Tirol ein Debakel erlebt. Die Partei von Kanzler Nehamer stürzte im Vergleich zur letzten Wahl 2018 um zehn Punkte auf ein historisches Tief. Sie erreichte nur gut 34 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ konnten Stimmengewinne verzeichnen. Die liberalen Neos und die Liste Fritz lagen bei sechs und etwa zehn Prozent. Die Grünen kommen nach den Angaben auf rund acht Prozent.