+ Miami: Ian richtet heftige Verwüstungen an
+ Teheran: Raisi stimmt versöhnliche Töne an
+ Berlin: Länder sehen Bund in der Pflicht
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+ New York: Strafzahlungen für viele US-Banken
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New York - mikeXmedia -
Viele große Banken und Finanzfirmen in den USA werden wegen ungeregelter Kommunikation über Messenger-Dienste wahrscheinlich tief in die Tasche greifen müssen. 16 Unternehmen wurden zur Zahlung von über einer Milliarden Dollar verurteilt. Betroffen sind Barclays, Godman Sachs, Morgan Stanley und die Deutsche Bank. Sie haben inzwischen unter anderem neue technische Lösungen für Text- und Chatnachrichten eingeführt, die gut bedienbar sind und im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen stehen.

+ Moskau: Erklärung zu Scheinreferenden erwartet
+ Karlsruhe: Verkehrssünder müssen in Ungarn zahlen
+ Berlin: AKW- und Kohlekraftwerke bleiben länger am Netz
+ Berlin: Bahnfahren wird teurer

Moskau - mikeXmedia -
Schon in Kürze wird mit einer offiziellen Erklärung aus Russland zu den Scheinreferenden erwartet, die in einigen ukrainischen Regionen durchgeführt worden sind. Die Duma hatte ihren Terminkalender geändert und kam bereits zu Plenarsitzungen zusammen, wie vom Parlamentschef vorab mitgeteilt wurde. Das Oberhaus des Parlaments hatte in seiner regulären Sitzung schon am Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entschieden. Die Europäische Union und weitere Länder teilten bereits mit, die Referenden nicht anzuerkennen.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, müssen deutsche Verkehrssünder in Ungarn zahlen, wenn sie die Maut geprellt haben. Die Höhe der Strafgebühren, die ein Vielfaches der eigentlichen Kosten für die Maut-Vignette betragen können, sind grundsätzlich rechtens. Dem Senat zufolge, ist auch die Halterhaftung mit inländischem Recht vereinbar. Der Autovermieter Hertz hatte sich gegen eine Klage der ungarischen Autobahn Inkasso mit Sitz in Eggenfelden gewehrt. Das Unternehmen treibt im Auftrag der ungarischen Straßengesellschaft die Maut in Deutschland ein. Der Autovermieter sollte rund 1000 Euro plus Zusatzkosten bezahlen. Fünf Fahrzeuge waren im November 2017 ohne Vignette auf ungarischen Autobahnen unterwegs. Nach dortigem Recht ist dafür der Fahrzeughalter verantwortlich.

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Berlin - mikeXmedia -
Nicht nur Atomkraft-, sondern auch Kohlekraftwerke sollen in Deutschland wegen der Energiekrise länger am Netz bleiben Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Die Kohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, sollen bis zum 31. März 2024 weiter laufen. Inzwischen hat auch Wirtschaftsminister Habeck eingesehen, dass ein Festhalten am AKW-Ende in Deutschland die Energiekrise drastisch verschärfen könnte. Der Weiterbetrieb von Kohle- und Atomkraftwerken könnte zudem zu sinkenden Energiepreisen führen, so Frank Umbach Energieexperte.

+ Berlin: Berliner Wahl müsste komplett wiederholt werden
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Berlin - mikeXmedia -
Nach einer vorläufigen Einschätzung ist dem Verfassungsgerichtshof zufolge eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erforderlich. Das hat Gerichtspräsidentin Selting mitgeteilt. Es wurde festgestellt, dass es bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben hatte. Nach derzeitiger Einschätzung waren diese mandatsrelevant und hätten auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate.

+ Miami: Florida bereitet sich auf Hurrikan Ian vor
+ Berlin: Durchsuchungen bei der AfD
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Miami - mikeXmedia -
Der Süden der USA bereitet sich auf Hurrikan Ian vor. In den Supermärkten sind lange Schlangen, weil sich die Menschen mit Vorräten eindecken. Der Wirbelsturm war in den vergangenen Tagen bereits über weite Teile von Südamerika und kürzlich auch die Insel Kuba hinweggefegt. Dabei richtete der Hurrikan erhebliche Schäden und Überschwemmungen an. Die ganze Insel ist ohne Strom, es gab bereits Berichte über Tote und Verletzte. Das US-Hurrikanzentrum warnte bereits vor lebensbedrohlichen Sturmfluten. 2,5 Millionen Menschen wurden in den Küstenregionen bereits evakuiert.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin sind die Geschäftsräume der AfD durchsucht worden. Das hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Es geht um zwei Ermittlungsverfahren gegen den früheren Vorsitzenden, Meuthen und den ehemaligen Schatzmeister Fohrmann. Von der AfD wurde beklagt, dass es vor den Durchsuchungen in Berlin und anderen Bundesländern keine Anfragen wegen der zu klärenden Sachverhalte gegeben hatte.