+ München: Urteilsverkündung bekanntgegeben
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München - mikeXmedia -
Am 31. Mai wird der Bundesfinanzhof sein Urteil zur Rentenbesteuerung bekanntgeben. Das hat das höchste deutsche Finanzgericht mitgeteilt. Die Entscheidung könnte potenziell große Auswirkungen für die Rentner und die Staatskasse haben. Eine erste von zwei mündlichen Verhandlungen zur Rentenbesteuerung hat in München bereits stattgefunden. Geklärt wird die Frage, ob der Staat überhöhte Steuern kassiert. Es geht dabei um die noch bis 2040 laufende schrittweise Umstellung der Rentenbesteuerung.

+ Gaza: Waffenruhe dementiert
+ Berlin: Inzidenzen sinken, Infektionen schwanken
+ Dänischenhagen: Ermittlungen nach Leichenfund
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Gaza - mikeXmedia -
Der Bericht über eine bevorstehende Waffenruhe im Gaza-Konflikt ist von den beiden beteiligten Seiten dementiert worden. Israel und die Hamas teilten beide mit, dass es bislang noch nicht zu einer Einigungen gekommen, oder ein Zeitpunkt für eine Waffenruhe festgelegt worden sei.

+ Berlin: Giffey tritt zurück
+ Berlin: Schlag gegen Kinderpornographie-Ring
+ Berlin: Drei weitere Vereine verboten
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Berlin - mikeXmedia -
Familienministerin Giffey tritt zurück. Sie hat Bundeskanzlerin Merkel um ihre Entlassung gebeten. Um Giffey war vor zwei Jahren eine Plagiatsaffäre zu ihrer Doktorarbeit ins Rollen gekommen. Es folgten mehrere Prüfungen durch die entsprechenden Institutionen. Giffey hat bis Juni Zeit zu einer Stellungnahme und teilte jetzt mit, die Arbeit "nach bestem Wissen und Gewissen" verfasst zu haben: "Ich bedaure es, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind“, so Giffey weiter.

+ Frankfurt/Main: Start- und Landebahn wird in Betrieb genommen
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Ab dem 1. Juni wird der Flughafen Frankfurt/Main wieder die Start- und Landebahn Nordwest in Betrieb nehmen. Das hat der Flughafenbetreiber mitgeteilt. Die Piste war über ein halbes Jahr lang als Parkplatz für nicht benötigte Flugzeuge genutzt worden. Derzeit sind noch zehn Maschinen dort geparkt. Ob auch das noch stillgelegte Terminal 2 zum Beginn des Monates wieder für den Passagierverkehr geöffnet wird, ist derzeit noch nicht klar.

+ Berlin: Warnstreiks doch möglich
+ Berlin: Mutmaßliches Leck bei der Staatsanwaltschaft
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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Bahn zeichnen sich doch noch Warnstreiks ab. Auch wenn es zunächst nach einer Einigung im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ausgesehen hatte, die Gewerkschaft ist mit dem Angebot der Bahn nicht zufrieden. Man sehe darin keine Verhandlungsgrundlage, hieß es von Gewerkschatschef Weselsky. Er hatte mitgeteilt, dass mit diesem Angebot die Wahrscheinlichkeit von Arbeitskämpfen gestiegen sei.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Fall des mutmaßlichen Verschwörungstheoretikers Hildmann hat es wohl ein Leck bei der Staatsanwaltschaft gegeben. Dort vermutet man, dass ein Haftbefehl gegen Hildmann aus den eigenen Reihen unzulässig weitergereicht wurde. Man ermittelt derzeit wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt. Hildmann hält sich seit Monaten in der Türkei auf. Gegen ihn gibt es einen Haftbefehl wegen Volksverhetzung. Mit einer Rückkehr ist derzeit nicht zu rechnen, weil der mutmaßliche Verschwörungstheoretiker neben der deutschen, auch die türkische Staatsbürgerschaft innehat.