+ Luxemburg: Von der Leyen verstieß gegen EU-Recht
+ Berlin: Kubicki für Faeser-Ablösung
+ Berlin: Haushalt verabschiedet
+ Berlin: Merkel feiert 70. Geburtstag

Luxemburg - mikeXmedia -
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts gegen EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen geheim gehalten hat. Die Richter in Luxemburg stellten fest, dass die Brüsseler Behörde insbesondere in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoffhersteller nicht ausreichend Zugang zu den Dokumenten gewährt habe. Während der Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 hatte die EU-Kommission für die Mitgliedstaaten Verträge mit Pharmaunternehmen über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Kritisiert wurde, dass die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht wurden und es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
FDP-Bundesvize Kubicki fordert den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, falls das von ihr verfügte Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vor Gericht scheitert. Faeser hatte das Verbot als Schlag gegen die rechtsextremistische Szene bezeichnet und auf das Vereinsrecht verwiesen. Kubicki kritisiert, dass das Vereinsrecht nicht zum Verbot von Medien verwendet werden sollte und sieht in Faesers Vorgehen einen möglichen Missbrauch des Rechts.„Compact“-Chef Jürgen Elsässer nannte das Verbot einen Eingriff in die Pressefreiheit.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Nach 23 Treffen und 80 Stunden Verhandlungen im Kanzleramt haben sich Regierungschef Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Der Etat umfasst 481 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro und ist heute vom Kabinett beschlossen worden, zusammen mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr und einer Konjunkturinitiative. Ab Mitte September wird der Bundestag den Entwurf prüfen, und bis Dezember soll er verabschiedet sein.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Altkanzlerin Angela Merkel feiert heute ihren 70. Geburtstag im privaten Kreis, wie eine Sprecherin mitteilte. Merkel hat auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ihre Haltung beibehalten, keine Auskünfte zu privaten Anfragen zu geben. Viele Politiker haben Merkel bereits zu ihrem Geburtstag gratuliert und ihr Lebenswerk gewürdigt. Unter den Gratulanten ist auch Gerhard Schröder, den Merkel nach der Bundestagswahl 2005 im Kanzleramt abgelöst hatte. Schröder lobte ihren „typisch norddeutschen Charme“ sowie ihre Fähigkeit zur Ironie und Selbstironie.

+ Dakar: Partnerschaft auf Augenhöhe
+ Weitere Meldungen des Tages

Dakar - mikeXmedia -
Außenministerin Baerbock setzt sich dafür ein, dass Deutschland und der Westen afrikanische Staaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe begegnen, besonders im Wettstreit mit Russland und China. In einer Rede in Dakar kritisierte die Grünen-Politikerin, dass autokratische Staaten wie Russland und China verstärkt versuchen, Einfluss in Afrika zu gewinnen. Sie warf ihnen vor, europäische Kolonialwunden zu instrumentalisieren, um ihre eigenen Ziele voranzutreiben. Besonders absurd sei es, so Baerbock, dass Russland gleichzeitig imperialistische Kriege führe, während es versuche, in Afrika eine moralische Position einzunehmen. Sie forderte einen offenen Dialog und eine reflektierte Herangehensweise, um das Vertrauen und die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten zu stärken.

+ New York: Kritik an Kürzungen
+ Wiesbaden: Pauschalreisen kosten mehr
+ Berlin: Chancen auf Eizellenspende
+ Zürich: Tage werden durch Klimawandel länger

New York - mikeXmedia -
Die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der deutschen Regierung unter Bundeskanzler Scholz sind von verschiedenen Hilfsorganisationen stark kritisiert werden. Marlehn Thieme, die Präsidentin der Welthungerhilfe, äußert besondere Besorgnis über die Auswirkungen dieser Maßnahmen. Sie warnt davor, dass die Kürzungen ein falsches Signal an die Menschen im Süden senden und dazu führen könnten, dass andere Staaten wie China oder Russland einen größeren Einfluss auf die betroffenen Regionen gewinnen. Der Haushaltsentwurf für 2025, der diese Kürzungen enthält, wird derzeit im Kabinett diskutiert und soll später im Bundestag verabschiedet werden.

# # #

Wiesbaden - mikeXmedia -
Trotz eines durchschnittlichen Rückgangs der Preise für internationale Flüge um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gibt es teils deutliche regionale Unterschiede: Die durchschnittlichen Ticketpreise für Flüge nach Amerika, Australien und Asien sind im ersten Halbjahr 2024 gesunken. Im Gegensatz dazu sind die Preise für Flüge ins europäische Ausland im Durchschnitt um 2,7 Prozent gestiegen. Dies bedeutet, dass Passagiere für Reisen innerhalb Europas mehr bezahlen müssen als im Vorjahr. Mögliche Gründe hierfür könnten höhere Betriebskosten, erhöhte Nachfrage in bestimmten Märkten oder Veränderungen in der Wettbewerbslandschaft sein.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Bundesjustizministers Buschmann hat zu zwei verschiedenen gesetzgeberischen Initiativen im Bereich der Reproduktionsmedizin und des Schwangerschaftsabbruchs Stellung bezogen. Demnach sieht er gute Chancen für eine Initiative zur Legalisierung der Eizellenspende noch vor der Bundestagswahl im September 2025. Buschmann betont, dass eine solche Reform nach seiner Einschätzung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Beim Abtreibungsparagraphen erwartet der Minister hingegen keine rasche Einigung, wie von der SPD-Fraktion und den Grünen angestrebt. Er erklärt, dass beim Thema Schwangerschaftsabbruch besonders schwierige verfassungsrechtliche Fragen zu klären sind und es innerhalb der Regierungsfraktionen sowie in der Gesellschaft sehr unterschiedliche Perspektiven gibt.

# # #

Zürich - mikeXmedia -
Ein Forschungsteam der ETH Zürich berichtet in einem Fachmagazin, dass der Klimawandel die Tage auf der Erde minimal verlängert. Dies geschieht durch das schmelzende Eis der Polargebiete, das sich auf die Weltmeere verteilt und dadurch eine neue Massenverteilung auf der Erde bewirkt. Diese Veränderung verlangsamt die Erdrotation, wodurch sich die Tageslänge erhöht. Der klimabedingte Effekt beträgt derzeit etwa 1,33 Millisekunden pro Jahrhundert. Die Forscher warnen, dass dieser Effekt größer werden könnte als der Einfluss des Mondes auf die Erdrotation, wenn der Klimawandel nicht eingedämmt wird.

+ Kiew: USA unterstützen Vorschlag zu Friedenskonferenz
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz einzuladen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Miller, betonte, dass die Entscheidung, wann und wie diplomatische Verhandlungen stattfinden sollen, der Ukraine obliege. Miller erklärte, dass die USA die ukrainische Regierung unterstützen und es für einen gerechten Frieden erforderlich sei, dass die Ukraine als Opfer des Konflikts die Bedingungen für Verhandlungen festlege. Unklar bleibe aber, ob der Kreml zu echter Diplomatie bereit sei.

+ Köln: Verhältnisse seit Merkel-Ende verschlechtert
+ Weitere Meldungen des Tages

Köln - mikeXmedia -
Seit dem Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft sind die Verhältnisse in Deutschland nach Ansicht vieler Wahlberechtigter schlechter geworden. Laut einer Umfrage meinen 61 Prozent von 2030 Befragten, dass sich die Umstände seit Merkels Rückzug ins Negative entwickelt haben. Ein Viertel findet, dass sie gleichgeblieben sind. Eine Mehrheit derjenigen, die eine Verschlechterung sehen, führt dies teilweise auf die Arbeit der Ampel-Koalition zurück: 28 Prozent nennen die «schlechte Regierung» von Bundeskanzler Olaf Scholz, und 15 Prozent machen äußere Faktoren verantwortlich. Für über die Hälfte spielen beide Gründe eine Rolle.