+ Kiew: Ukraine bereitet weitere Sicherheitsabkommen vor
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Kiew - mikeXmedia -
Um internationale Unterstützung zu gewinnen und ihre Sicherheit zu stärken, arbeitet die Ukraine an weiteren Sicherheitsabkommen. Präsident Selenskyj sprach von vier neuen Abkommen, ohne konkrete Staatennamen zu nennen. „Wir müssen die Dokumente relativ schnell zur Unterzeichnung vorbereiten und werden in naher Zukunft mit den Verhandlungen beginnen“, sagte er. Dabei geht es um Unterstützung für die Verteidigung, Finanzen und humanitäre Zusammenarbeit.

+ Tel Aviv: Tote nach Drohnenangriff
+ Berlin: Bund mit Steuerplus
+ Berlin: Gelder sollen für Fachkräfte verwendet werden
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Bei einem israelischen Drohnenangriff im Westjordanland sind fünf Palästinenser getötet worden. Unter den Toten befinden sich drei militante Kämpfer, darunter zwei Kommandeure, berichteten palästinensische Medien. Bei ihnen handelt es sich um ranghohe Mitglieder des bewaffneten Arms der Hamas sowie der Al-Aksa-Brigaden. Von der israelischen Armee wurde ein Drohnenangriff bestätigt. Er richtete sich gegen bewaffnete Terroristen. In der Stadt kam es zudem zu Feuergefechten zwischen Soldaten und Zivilisten.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Steuereinnahmen sind erneut höher als im Vorjahr. Sie beliefen sich auf 176,5 Milliarden Euro, was eine Steigerung von 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 darstellt. Zusätzlich wurden rund 20 Milliarden Euro an sonstigen Einnahmen generiert, darunter Zinseinnahmen, Maut-Zahlungen und Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen. Im ersten Halbjahr 2024 sind die Ausgaben des Bundes um rund vier Prozent gesunken, hauptsächlich bedingt durch geringere Zinszahlungen. Zugleich musste die Bundesregierung mehr für das Bürgergeld und Zuschüsse an die Rentenversicherung ausgeben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

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Berlin - mikeXmedia -
Ab 2025 sollen Bundesmilliarden zur Kita-Förderung nicht mehr wie bisher verwendet werden dürfen. Das Geld soll hauptsächlich in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften investiert werden. Zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren konnten die Bundesländer bisher zwei Milliarden Euro pro Jahr verwenden. Diese Möglichkeit soll in Zukunft durch das neue Gesetz entfallen. Nur sechs Bundesländer nutzen bislang die Möglichkeit, einen Teil der entsprechenden Bundesmittel für niedrige Kita-Beiträge auszugeben, wie das Familienministerium mitteilte.

+ Berlin: Renten meist unter 1.200 Euro
+ Berlin: Lang hält Kanzleraufstellung grundsätzlich offen
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Berlin - mikeXmedia -
Rund jede und jeder Fünfte mit mindestens 45 Versicherungsjahren erhält in Deutschland eine Rente unter 1.200 Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung an Sahra Wagenknecht hervor. Ende letzten Jahres lagen rund über eine Million von insgesamt 5,4 Millionen Altersrenten mit mindestens 45 Versicherungsjahren unter 1.200 Euro monatlich. In den ostdeutschen Bundesländern ist der Anteil der kleinen Renten sogar höher als im Westen. In Brandenburg beziehen etwa 71.000 Menschen eine Rente unter 1.200 Euro, während 212.000 Menschen mit gleicher Versicherungsdauer eine höhere Rente erhalten.

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Berlin - mikeXmedia -
Trotz aktueller schwacher Umfragewerte hält sich die Grünen-Chefin Ricarda Land grundsätzlich die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten der Grünen offen. Lang betonte, dass es nicht gut für die Demokratie wäre, wenn nur Parteien mit 30 Prozent eine Kanzlerkandidatur stellen könnten, und verwies dabei auf die Union. Die Co-Vorsitzende räumte ein, dass die Grünen mit ihren aktuellen Umfragewerten von 13 Prozent unzufrieden seien.

+ Madrid: Schlag gegen Drogenschmuggler
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Madrid - mikeXmedia -
Der spanischen Polizei und Einheiten aus anderen Ländern ist ein großangelegter Schlag gegen die Drogenkriminalität gelungen. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich um die größte Bande von Schmugglern, die Kokain aus Südamerika mit Segeljachten über Spanien nach Europa brachte. Bei Durchsuchungen in mehr als 8 Ländern, darunter Spanien, Portugal und Norwegen, wurden insgesamt 50 Personen festgenommen, teilte die spanische Polizei mit.
An der internationalen Aktion, an der insgesamt elf Länder beteiligt waren, wurden 1,5 Tonnen Kokain, acht Boote, 36 Fahrzeuge und 85 Telefone beschlagnahmt.

+ Tel Aviv: Netanjahu zu Besuch in Washington
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu ist auf dem Weg zu einem Besuch in die USA. Eine Quelle aus Netanjahus Büro sagte gegenüber der «Washington Post», es sei noch «zu früh», um die Auswirkungen von Bidens Rücktritt auf Israels Kriegsführung im Gazastreifen abzuschätzen. Die beiden Politiker waren zuletzt im vergangenen Herbst in Tel Aviv zusammengekommen. Bei dem bevorstehenden Gespräch sollen die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge im Mittelpunkt stehen.