+ Berlin: Änderungen auf den Weg gebracht
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Berlin - mikeXmedia -
Umweltministerin Schulze und Vizekanzler Scholz wollen Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorlegen. Zuvor hatte es ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben, nachdem Nachbesserungen gefordert wurden. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.

+ Madrid: Corona sorgte für gutes Wahlergebnis
+ Washington: Neuauflage von Floyd-Prozess gefordert
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Madrid - mikeXmedia -
Vor allem mit ihrer Politik lascher Corona-Beschränkungen zugunsten der Wirtschaft hat die konservative Regierungschefin der spanischen Hauptstadtregion Madrid, Isabel Diaz Ayuso, die Regionalwahlen für sich entscheiden können. Sie erzielte einen historischen Sieg und kam als Amtsinhaberin auf fast 45 Prozent der Stimmen. Im Regionalparlament eroberte sie mit 65 doppelt so viele Sitze wie 2019.

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Washington - mikeXmedia -
Die Verteidigung des verurteilten Polizisten im Floyd-Prozess hat zwei Wochen nach dem Schuldspruch eine Neuauflage des Verfahrens beantragt. Als Begründung führte der Anwalt rechtliche Fehler und Fehlverhalten von Gericht, Staatsanwaltschaft und Geschworenen an. Der Prozess gegen den angeklagten Polizisten Chauvin sei deswegen nicht fair gewesen. Dadurch sei er seiner von der Verfassung garantierten Rechte beraubt worden, hieß es von dem Anwalt weiter.

+ Berlin: Anzeige gegen Lukaschenko
+ Berlin: Corona-Gelder werden aufgestockt
+ Berlin: Ansaar International verboten
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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe ist eine Anzeige gegen Alexander Lukaschenko eingegangen. Dabei geht es um die Gewaltexzesse nach der Präsidentenwahl in Belarus. Die Strafanzeige wurde von vier deutschen Anwälten im Namen von Folteropfern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Die Anwälte erklärten, dass die Mandanten erwarten, dass sich Deutschland auch im Falle Belarus zur Verteidigung universeller Menschenrechte bekennt. Zudem forderten sie eine unabhängige Aufklärung, die in Belarus selbst nicht zu erwarten sei.

+ Hamburg: Schiffbau steckt in einer schweren Krise
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Hamburg - mikeXmedia -
Nach Einschätzung der IG Metall steckt der Schiffbau in Deutschland mitten in einer Existenzkrise. Diese Krise gehe an die Substanz des deutschen Schiffbaus, so der Bezirksleiter Küste der Gewerkschaft, Friedrich in einem Interview. Bei den Werften und Zulieferern sind Tausende Arbeitsplätze in Gefahr, so die IG Metall.

+ Washington: Obergrenze für Flüchtlinge angehoben
+ Berlin: Flughafen Tegel ist Geschichte
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Washington - mikeXmedia -
In den USA ist die Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen für das laufende Haushaltsjahr deutlich angehoben worden. Bis Ende September sollen maximal 62.500 Flüchtlinge aufgenommen werden. Ex-Präsident Trump hatte während seiner Amtszeit die historische niedrige Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen verfügt. Im kommenden Jahr soll die Obergrenze wie geplant auf 125.000 angehoben werden, so die Regierung in Washington weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Flughafen Tegel in Berlin ist Geschichte. In der Nacht ist die Bereitschaftsphase aus- und die Betriebserlaubnis endgültig ausgelaufen. Ab jetzt ist das Gelände auch im rechtlichen Sinne kein Flughafen mehr. Die ersten Gebäude wurden bereits an das Land Berlin übergeben.