+ Berlin: Kritik an EEG-Novelle
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Berlin - mikeXmedia -
Die geplante Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist von der Solarwirtschaft in Deutschland scharf kritisiert worden. Man brauche ein Beschleunigungsgesetz und keine neuen Marktbremsen, so die deutlichen Worte des Bundesverbands Solarwirtschaft. Dessen Hauptgeschäftsführer Körnig hatte vor einem Markteinbruch bei der Errichtung neuer Photovoltaik-Dächer gewarnt. Wie es weiter hieß, verstoße die geplante Gesetzesnovelle zudem gegen geltendes europäisches Recht.

+ Köln: Bürger halten Medien für glaubwürdig
+ Berlin: Schulden steigen weiter
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Köln - mikeXmedia -
Während sich in Deutschland die Corona-Situation langsam wieder zuspitzt, wird immer häufiger auch Kritik an der medialen Berichterstattung über Zahlen, Statistiken und die Verbreitung von Panik geäußert. Einer aktuellen Umfrage schätzen aber rund 70 Prozent der Bürger die Medien glaubwürdiger ein, als noch vor Jahren. Im Vergleich zu 2015 entspricht dieser Prozentsatz einem Höchstwert. Damals hielten nur gut 50 Prozent der Befragten die Medien für Glaubwürdig.

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Berlin - mikeXmedia -
In jeder Sekunden steigen die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen um über 10.400 Euro. Damit tickt die Schuldenuhr des Bundes und der Steuerzahler so schnell wie noch nie zuvor. In diesem Jahr sollen Rekordschulden von 330 Milliarden Euro gemacht werden. Die Kredite sind vor allem der Corona-Krise geschuldet. Bund und Länder hatten Milliardenschwere Hilfsprogramme zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen auferlegt. Während einige Branchen, wie etwa Fahrradhändler, von der Pandemie profitierten, kam es in anderen Bereichen zu erheblichen Einbrüchen. So wird sich die deutsche Stahlindustrie nach Einschätzung von Experten nur langsam von der Corona-Krise erholen. Im kommenden Jahr müsse sogar noch mit einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in Höhe von 3000 Stellen gerechnet werden, heißt es im aktuellen Stahlbericht.

+ Innsbruck: Schwere Vorwürfe beim Corona-Management
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Innsbruck - mikeXmedia -
Eine Expertenkommission hat den Verantwortlichen im österreichischen Ischgl beim Corona-Management erhebliche Fehler unterstellt. Unter anderem wurde der Betrieb von Skibussen und Seilbahnen erst einen Tag später als erforderlich eingestellt. Auch die Verkündung der Quarantäne hatte aus Sicht der Experten besser vorbereitet werden müssen. So war es bei vielen ausländischen Gästen zu panikartigen Reaktionen gekommen. Viele hatten versucht, die Region in Windeseile zu verlassen. Dabei habe es unter anderem an sofortiger und guter Information an die Touristen gefehlt. Auch wurden fehlende Evakuierungspläne kritisiert.

+ Kabul: Wieder schwere Gefechte in Afghanistan
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Kabul - mikeXmedia -
In Afghanistan haben die Gefechte in der Provinz Helmand wieder an Stärke zugenommen. Bei einer Taliban-Offensive waren Sicherheitskräfte unter Beschuss genommen worden. Die schweren Gefechte hatten sich in der Nähe einer Provinzhauptstadt ereignet. Dabei kam es auf beiden Seiten offenbar zu zahlreichen Opfern.

+ Luxemburg: Maas wirbt für Sanktions-Unterstützung
+ Berlin: Rüstungsexporte fielen niedriger aus
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Luxemburg - mikeXmedia -
Beim deutsch-französischen Vorschlag für neue Russlandsanktionen hat Bundesaußenminister Maas um Unterstützung gebeten. Es geht um den Vergiftungsfall Nawalny. Der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zufolge, habe es bei der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen gegeben. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, so Maas bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Luxemburg.

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Berlin - mikeXmedia -
In den ersten neun Monaten des Jahres sind Rüstungsexporte im Wert von über 4 Milliarden Euro genehmigt worden. Das ist rund ein Drittel weniger als im Vorjahr, wie aus aktuellen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. Im vergangenen Jahr hatten die Rüstungsexporte noch gut 8 Milliarden Euro erreicht.