+ Brüssel: Gespräche über Ukraine-Krieg
+ Berlin: Koalitionspläne von Union und SPD – vieles unter Finanzvorbehalt
+ Berlin: Gewalt gegen Medienschaffende nimmt deutlich zu
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Während die USA bei weiterer Ukraine-Hilfe zögern, treiben europäische Nato-Staaten eigene Pläne voran. In Brüssel beraten Verteidigungsminister aus der Koalition der Willigen, angeführt von Frankreich und Großbritannien, über mögliche Schritte zur Stärkung der Ukraine. Im Fokus stehen Konzepte zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands sowie erweiterte Ausbildungs- und Waffenprogramme. Ziel ist es, die ukrainische Armee so zu stärken, dass Russland von weiteren Angriffen absieht. Diskutiert wird auch die Stationierung europäischer Truppen an der Westgrenze der Ukraine.

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Berlin - mikeXmedia -
Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre verständigt. Bevor es umgesetzt werden kann, müssen allerdings noch die Parteigremien zustimmen. SPD-Chef Lars Klingbeil betont zudem, dass alle Vorhaben unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Geplant ist unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen – allerdings erst in rund zwei Jahren. Der Solidaritätszuschlag soll für Topverdiener und Unternehmen in seiner bisherigen Form bestehen bleiben.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Journalisten hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden fast 90 gewaltsame Übergriffe in Deutschland gezählt – die meisten bei Demonstrationen, etwa zum Nahost-Konflikt oder bei Veranstaltungen von rechten Gruppen und Abtreibungsgegnern. Im Jahr zuvor waren es noch gut 40 Attacken. Nur im Corona-Jahr 2022 war die Zahl mit über 100 Übergriffen noch höher. Die Lage gilt damit erneut als deutlich verschärft.

+ Brüssel: EU setzt neue Regeln gegen Plastikgranulat-Verschmutzung
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die EU will mit neuen Vorschriften die Verschmutzung durch Kunststoffpellets eindämmen. Unternehmen, die mit diesen Kunststoffgranulaten arbeiten, müssen künftig strengere Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Ziel ist eine bessere Handhabung der Pellets in allen Phasen der Lieferkette, sowohl an Land als auch auf See. Kunststoffpellets, die als Rohmaterial für Plastikprodukte dienen, können beim Transport verschüttet werden und in die Umwelt gelangen – sie sind die drittgrößte Quelle für unbeabsichtigtes Mikroplastik in der EU.

+ Nürnberg: Elektronische Patientenakte startet in nächste Phase
+ Berlin: Gewalt gegen Medienschaffende nimmt deutlich zu
+ Berlin: Handelsverband legt Kartellbeschwerde gegen Temu ein
+ Offenbach: Dürre verschärft sich – kaum Regen im April

Nürnberg - mikeXmedia -
Bundesweit soll die Einführung der elektronische Patientenakte jetzt schrittweise anlaufen – geplant ist der Start ab diesem Monat. Ein konkreter Termin steht aber noch aus. Laut Bundesgesundheitsministerium sollen bald auch Praxen außerhalb der Modellregionen einsteigen – zunächst auf freiwilliger Basis. Ziel ist ein flächendeckender Einsatz. Rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte haben bereits automatisch eine ePA von ihrer Krankenkasse erhalten.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Journalisten hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden fast 90 gewaltsame Übergriffe in Deutschland gezählt – die meisten bei Demonstrationen, etwa zum Nahost-Konflikt oder bei Veranstaltungen von rechten Gruppen und Abtreibungsgegnern. Im Jahr zuvor waren es noch gut 40 Attacken. Nur im Corona-Jahr 2022 war die Zahl mit über 100 Übergriffen noch höher. Die Lage gilt damit erneut als deutlich verschärft.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Handelsverband Deutschland hat beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die chinesische Plattform Temu eingereicht. Der Vorwurf: Temu schränke die Preisfreiheit der Händler massiv ein. Laut Verband dürfen Produkte dort höchstens 85 Prozent von dem kosten, was sie auf anderen Plattformen erzielen würden. Zudem behalte sich Temu vor, die endgültigen Verkaufspreise selbst festzulegen. Aus Sicht des HDE ist das ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach einem extrem trockenen März bleibt auch der April bislang ohne nennenswerte Niederschläge. Laut Deutschem Wetterdienst ist in den kommenden Tagen bestenfalls mit minimalem Regen zu rechnen. Besonders im Norden lag die Bodenfeuchte im März stellenweise bis zu 20 Prozent unter dem bisherigen Minimum – eine Folge des ausbleibenden Regens im Winter und vor allem im Februar. Die anhaltende Trockenheit verschärft damit die Dürrelage in vielen Regionen weiter.

+ Istanbul: Anklage gegen 819 Demonstrierende nach Protesten für Imamoglu
+ Weitere Meldungen des Tages

Istanbul - mikeXmedia -
Nach den Massenprotesten gegen die Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Imamoglu hat die Staatsanwaltschaft in Istanbul Anklage gegen über 800 Personen erhoben. Wie die Strafverfolgungsbehörde mitteilte, wird den Betroffenen vorgeworfen, an nicht genehmigten Demonstrationen teilgenommen zu haben. Die Festnahme Imamoglus am 19. März hatte landesweit massive regierungskritische Proteste ausgelöst.Imamoglu, der zuvor als Bürgermeister von Istanbul amtierte, wurde wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen und später seines Amtes enthoben.

+ Jerusalem: Israel will weitere UNRWA-Schulen in Ost-Jerusalem schließen
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Jerusalem - mikeXmedia -
Israel plant nach Angaben der Vereinten Nationen die Schließung weiterer Schulen des UN-Palästinenserhilfswerks in Ost-Jerusalem. Der UN zufolge sind rund 800 Schüler direkt betroffen. Viele von ihnen werden voraussichtlich ihr Schuljahr nicht beenden können. Die Maßnahme verschärft die ohnehin angespannte Lage rund um die Arbeit des UN-Hilfswerks in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem.