25. 10. 08

+ Washington: Streit um Trumps Einsatz der Nationalgarde spitzt sich zu
+ Berlin: Mehr Beschwerden beim Presserat zur Gaza-Berichterstattung
+ Berlin: Über 120.000 fordern Rückkehr der Familienreservierung bei der Bahn
+ Weitere Meldungen des Tages

Chicago - mikeXmedia -
In den USA wächst der Konflikt über den Einsatz der Nationalgarde auf Anweisung von Präsident Trump. Der Republikaner will die militärische Reserveeinheit in mehreren demokratisch regierten Städten einsetzen, um nach eigenen Angaben Kriminalität einzudämmen und Proteste zu stoppen. Mehrere Bundesstaaten klagen dagegen und werfen Trump vor, ihre Zuständigkeiten zu überschreiten. Normalerweise untersteht die Nationalgarde den Gouverneuren – das Eingreifen des Präsidenten ist nur in Kriegszeiten oder nationalen Notfällen vorgesehen. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Berichterstattung über den Gaza-Krieg sorgt beim Deutschen Presserat für Rekordzahlen an Beschwerden. Bis Ende September gingen rund 400 Eingaben ein – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Häufig kritisiert wurden Medienberichte mit Bildern, die Opfer zeigen oder aus Täterquellen stammen. Der Presserat warnt, Redaktionen müssten bei der Nutzung solcher Aufnahmen besonders sensibel vorgehen. Auch die Darstellung pro-palästinensischer Proteste führte zu Streit: Manche Medien hätten Demonstrationen als „Israel-Hasser-Demos“ bezeichnet, was nach Ansicht des Gremiums sorgfältig geprüft werden müsse.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Mehr als 120.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, um die Familienreservierung bei der Deutschen Bahn wieder einzuführen. Der Verkehrsclub Deutschland übergab die Unterschriften an das Unternehmen und kritisierte, die Bahn habe mit ihrer aktuellen Servicepolitik den falschen Kurs eingeschlagen. Bis Mitte Juni konnten Eltern in Fernzügen zum Pauschalpreis mehrere Sitzplätze für sich und ihre Kinder reservieren. Nach dem Wegfall dieser Regelung hagelte es Kritik von Verbänden und Politik. Die Bahn verweist darauf, dass Kinder bis 14 Jahre weiterhin kostenlos reisen.

25. 10. 07

+ Caracas: Venezuela meldet vereitelten Anschlag auf US-Botschaft
+ Weitere Meldungen des Tages

Caracas - mikeXmedia -
In Venezuela ist nach Angaben der Regierung ein Anschlag auf die US-Botschaft in Caracas verhindert worden. Präsident Maduro erklärte, die Aktion habe als Provokation dienen sollen, um Gewalt gegen sein Land zu schüren. Die mutmaßlichen Täter seien noch im Land und würden gesucht. Die Beziehungen zwischen Venezuela und den USA sind ohnehin angespannt – unter anderem wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die USA. Laut Präsident Trump hatte das US-Militär in der Karibik mehrfach Boote mit Drogen an Bord angegriffen, dabei kamen über 20 Menschen ums Leben.

25. 10. 07

+ Brüssel: WhatsApp lehnt EU-Chatkontrolle entschieden ab
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
WhatsApp hat sich klar gegen die geplante Chatkontrolle in der Europäischen Union gestellt. Eine Sprecherin des Mutterkonzerns Meta erklärte, der aktuelle Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft gefährde weiterhin die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und damit die Privatsphäre sowie digitale Sicherheit der Nutzer. WhatsApp fordere stattdessen mehr Schutz, nicht weniger. Hintergrund ist ein EU-Vorhaben, mit dem private Nachrichten künftig einfacher durch Behörden ausgelesen und überprüft werden sollen. Auch Signal hatte bereits gewarnt, sich im Zweifel aus Europa zurückzuziehen.

25. 10. 07

+ Damaskus: Sunnitische Kräfte gewinnen erste Wahl nach Assad-Sturz
+ Berlin: Gedenken an Hamas-Opfer zwei Jahre nach Terrorangriff auf Israel
+ Weitere Meldungen des Tages

Damaskus - mikeXmedia -
In Syrien haben bei der ersten Parlamentswahl seit dem Sturz von Machthaber Assad vor allem sunnitische und konservativ-sunnitische Gruppen die Mehrheit errungen. Nach Angaben der Wahlkommission gingen von 140 Sitzen nur sechs an Frauen, vier an Alawiten und zwei an Christen. Damit sind Minderheiten und Frauen im neuen Parlament deutlich unterrepräsentiert. Der Sprecher der Wahlkommission betonte, die geringe Zahl weiblicher Abgeordneter entspreche nicht der hohen Wahlbeteiligung vieler Frauen in einzelnen Regionen.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin ist zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel an die Opfer erinnert worden. Am Brandenburger Tor wurden am Morgen die Namen der rund 1.200 Getöteten verlesen. Am Abend soll die Botschaft „Bring them home now“ auf das Wahrzeichen projiziert werden – ein Appell zur Freilassung der verbliebenen Geiseln. Bundesweit wehen die Flaggen auf halbmast. In der Hauptstadt finden mehrere Gedenkveranstaltungen statt, unter anderem eine Mahnwache am Bebelplatz, die von rund 1.400 Polizisten abgesichert wird.

25. 10. 07

+ Berlin: Jagdverband warnt vor Wildunfällen auf Straßen
+ Weitere Meldungen des Tages

Osnabrück - mikeXmedia -
Der Deutsche Jagdverband ruft Autofahrer dazu auf, jeden Wildunfall der Polizei zu melden. Verletzte Tiere schleppen sich oft ins Unterholz, wo speziell ausgebildete Hunde sie finden und Leiden beenden können. Im Schnitt kommt es alle zweieinhalb Minuten zu einem Wildunfall. Besonders auf Landstraßen und in Wäldern sollten Verkehrsteilnehmer vorsichtig fahren. Wer das Tempo reduziert, kann den Bremsweg erheblich verkürzen und Leben retten.

25. 10. 07

+ Kiel: Greenpeace warnt vor Umweltgefahr durch russische Schattenflotte in der Ostsee
+ Berlin: Union drängt auf Wiedereinführung der Wehrpflicht
+ Berlin: Passagierabfertigung am BER nach Cyberangriff wieder funktionsfähig
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiel - mikeXmedia -
Greenpeace schlägt Alarm: Entlang der deutschen Ostseeküste nehmen riskante Öltransporte zu. Seit Juni sind laut der Umweltorganisation rund 190 Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte vorbeigefahren – viele davon unter falscher Flagge oder gar ohne Registrierung. Etwa 70 dieser Schiffe seien über 20 Jahre alt und damit kaum noch sicher. Greenpeace warnt, ein Unfall könne verheerende Folgen für die Ostsee haben und fordert strengere Kontrollen. Russland handele mit den alten Tankern, so die Kritik, „wie jemand, der mit einem Schrott-Lkw gefährliche Ladung über die Autobahn fährt“.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Debatte um den Wehrdienst sorgt in der Koalition weiter für Spannungen. Die Bundeswehr soll zunächst auf Freiwilligkeit setzen, doch Kanzler Merz und CSU-Chef Söder zweifeln, dass das ausreicht. Die Union fordert daher, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder zu aktivieren, sollte das freiwillige System die Rekrutierungsziele nicht erreichen. Merz schlägt zudem ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr vor, das auch Frauen einbeziehen könnte, wofür eine Grundgesetzänderung nötig wäre.

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Berlin - mikeXmedia -
Gut zwei Wochen nach dem Hackerangriff auf einen IT-Dienstleister läuft das elektronische Abfertigungssystem am Hauptstadtflughafen BER wieder. Nach Angaben der Flughafengesellschaft ist das zentrale System des Dienstleisters Collins Aerospace seit Sonntagmorgen wieder online. IT-Experten haben am Wochenende umfangreiche Sicherheitstests durchgeführt – bislang ohne Probleme. Ab Montag sollen die Fluggesellschaften nach und nach wieder an das System angeschlossen werden.

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