+ Berlin: Schutz von Flüchtlingen soll in Koalitionsverhandlungen
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Berlin - mikeXmedia -
Menschenrechtsorganisationen haben sich dafür ausgesprochen, dass der Schutz von Flüchtlingen und die Wahrung des Asylrechts auch im neuen Koalitionsvertrag vereinbart werden. Die neue Bundesregierung sei gefordert, einen Kurswechsel einzuleiten, damit Asylbewerber auch künftig Schutz in Europa finden können, so eine gemeinsame Erklärung. Amnesty International und Pro Asyl forderten faire Asylverfahren, in denen die Fluchtgründe der Schutzsuchenden tatsächlich geprüft und gewürdigt werden. Die Grünen-Chefin Peter stößt sich in dem Zusammenhang an der Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie immer noch von der CSU gefordert wird. Dies sei eine rote Linie für die Sondierungen mit der Union und der FDP. In einer Koalition mit den Grünen werde es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben, so Peter. Die Grünen setzen sich seit langem unter anderem für einen erleichterten Familiennachzug von Flüchtlingen ein.

+ Erbil: Kurden stimmen für Abspaltung vom Irak
+ Brüssel: EU will Grenzkontrollen verlängern
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Erbil - mikeXmedia -
Die Kurden im Nordirak haben sich mit überwältigender Mehrheit für eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Über 92 Prozent hatten für eine Abspaltung vom Iran gestimmt. Das umstrittene Referendum ist damit erfolgreich verlaufen. Die Regierung im Irak erhöhte ihren Druck um die Führung der Kurden zum Einlenken zu bringen. Der irakische Ministerpräsident al-Abadi verlange zudem, das Ergebnis zu annullieren.

+ Moskau: Letzte Chemiewaffen vernichtet
+ Dublin: Ryanair streicht weitere Verbindungen
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Moskau - mikeXmedia -
Wie die russische Regierung mitgeteilt hat, sind die letzten Reste eines Riesensarsenals an Chemiewaffen vernichtet worden. Dazu gab es in einer Chemiefabrik an der Wolga eine entsprechende Zeremonie. Aus Moskau war der russische Präsident Putin per Video zugeschaltet. Er forderte, dass nach Russland nun auch die USA ihre letzten Waffen wie vereinbart vernichten sollten.

+ Berlin: Nahles an die Spitze der SPD-Fraktion gewählt
+ Jakarta: Angst vor Vulkanausbruch steig weiter
+ München: Diskussionen in der CSU und bei der FDP
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Berlin - mikeXmedia -
Die 47-jährige Andrea Nahles ist in Berlin mit großer Mehrheit an die Spitze der SPD gewählt worden. Die bisherige Arbeitsministerin erhielt 137 von 152 abgegebenen Stimmen. Bei einer Enthaltung und rund einem Dutzend Gegenstimmen entspricht das einer Zustimmung von rund 90 Prozent. Mit Nahles an der Spitze will sich die SPD von ihrer historischen Wahlniederlage erholen.

+ Bangkok: Haftstrafe für Shinawatra
+ London: Drei Verdächtige wieder freigelassen
+ Berlin: Petry und Mann könnten eigene Partei gründen
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Bangkok - mikeXmedia -
Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thailand, Shinawatra ist in Abwesenheit zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die 50-jährige in ihrer Amtszeit der Korruption und Verschwendung von Steuergeldern strafbar gemacht hatte. Sie war aus Furcht vor einer Haftstrafe schon vor einem guten Monat ins Ausland geflüchtet. Es ist nicht bekannt, wo sie sich derzeit aufhält.