+ Ankara: Türkei auf dem Weg zu Präsidialsystem
 + Montpellier: Vier mutmaßliche Terroristen festgenommen
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Ankara - mikeXmedia -
Die Türkei befindet sich auf dem Weg zu einem Präsidialsystem. Staatschef Erdogan hat am Freitag den Entwurf zur Verfassungsänderung unterzeichnet. Vor drei Wochen hatte das Parlament die Verfassungsänderung bereits verabschiedet. Nun folgt eine Veröffentlichung im Amtsanzeiger. Danach wird die Wahlkommission einen Termin für ein Referendum festlegen. Als möglicher Termin gilt April. Kommt per Abstimmung eine Verfassungsreform zustande, dann wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Damit würde Staatschef Erdogan deutlich mehr Macht erhalten, als er bislang innehat.

 + Panama: Gründer im Skandal der Panama-Papers festgenommen
 + Berlin: Grüne fordern Ende des Mautwahnsinns
 + Berlin: Von der Leyen trifft US-Amtskollegen
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Panama-Stadt - mikeXmedia -
Der Generalstaatsanwaltschaft in Panama zufolge sind die beiden Gründer des Skandals um die Panama Papers festgenommen worden. Den beiden Männern wird vorgeworfen, sich mit ihrer Firma an einem brasilianischen Korruptionsnetzwerk beteiligt zu haben. Die Gründung Zehntausender Briefkastenfirmen um Steuerschlupflöcher auszunutzen, steht nicht im Zusammenhang mit der Festnahme, wie die Generalstaatsanwaltschaft weiter mitteilte.

 + Oslo: Norwegen verlängert Personenkontrollen
 + Berlin: Bundesrat befasst sich mit zahlreichen Gesetzesänderungen
 + Berlin: Maas begrüßt Pläne zur schnelleren Abschiebung
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Oslo - mikeXmedia -
Bis zum 11. Mai führt Norwegen weiter Kontrollen bei Personen aus den Nachbarländern Schweden, Dänemark und Deutschland durch. Im Fokus haben die Behörden dabei Reisende, die auf Fähren unterwegs sind. Schuld sei die immer noch instabile Migrationssituation, die in Europa herrscht. Dies mache es notwendig, Einreisende nach Norwegen zu kontrollieren, wie es vom zuständigen Justizminister des Landes hieß. Am Vortag hatte schon Schweden angekündigt, ebenfalls weiterhin Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark bis zum 10. Mai durchzuführen.

 + Rom: Italien und Tunesien arbeiten bei Flüchtlingskrise stärker zusammen
 + Düsseldorf: Imame sollen angebliche Gülen-Anhänger gemeldet haben
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Rom - mikeXmedia -
Die italienische Regierung hat mitgeteilt, in der Flüchtlingskrise stärker mit Tunesien zusammenarbeiten zu wollen. Damit soll die illegale Migration über das Mittelmeer Richtung Europa eingedämmt werden. Die Außenminister von Italien und Tunesien haben sich bereits auf eine stärkere Kooperation verständigt. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde unterzeichnet und als wichtiger Schritt vorwärts im Kampf gegen illegale Migration, Menschenhandel und in der Grenzsicherung bezeichnet.

 + Brüssel: Nato befasst sich mit stärkerem Einsatz im Anti-Terror-Kampf
 + Berlin: Bund und Länder arbeiten bei Abschiebungen enger zusammen
 + Berlin: Botschaft warnt Chinesen nachts nicht allein auf die Straßen zu gehen
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Brüssel - mikeXmedia -
In der kommenden Woche befassen sich die Verteidigungsminister der Nato-Mitgliedsstaaten mit einer stärkeren Beteiligung des Bündnisses am internationalen Anti-Terror-Kampf. Zunächst soll ein Ausbau des Streitkräftekommandos in Italien besprochen werden. Dort ist die Einrichtung eines Lage- und Koordinierungszentrums geplant. Den Standort könne man dann auch zur zentralen Steuerung von Militäreinsätzen gegen den Terror nutzen. Vom Bundesverteidigungsministerium in Berlin wird bereits geprüft, ob und wie eine deutsche Beteiligung aussehen könnte.