+ Seoul: Kriegsrecht wieder aufgehoben
+ Paris: Parlament von Barnier vor dem Aus
+ Berlin: Reform des Heizungsgesetzes gefordert
+ Weitere Meldungen des Tages

Seoul - mikeXmedia -
Der südkoreanische Präsident steht nach der kurzzeitigen Verhängung und raschen Aufhebung des Kriegsrechts massiv in der Kritik. Die größte Oppositionspartei warf ihm Verfassungsbruch vor und forderte seinen sofortigen Rücktritt. Andernfalls werde ein Amtsenthebungsverfahren angestrebt. Auch Gewerkschaften drohten mit landesweiten Streiks.
Der Präsident hob das überraschend eingeführte Kriegsrecht innerhalb weniger Stunden wieder auf, nachdem alle 190 anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung per Abstimmung dazu aufgerufen hatten. Der Präsident steht bereits unter Druck wegen schlechter Umfragewerte.

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Paris - mikeXmedia -
Knapp drei Monate nach Amtsantritt steht die Regierung von Premierminister Barnier vor dem Sturz. Am Nachmittag stimmt die Nationalversammlung über zwei Misstrauensanträge ab, die von der vereinten Linken sowie den rechtsnationalen Kräften unter Marine Le Pen eingebracht wurden.
Die Oppositionsparteien, die gemeinsam über die absolute Mehrheit von 289 Stimmen verfügen, hatten die Minderheitsregierung bislang geduldet. Es wird erwartet, dass die Mehrheit der Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entzieht. Ein Sturz des Kabinetts würde Frankreich in eine politische Krise stürzen, da der Sparhaushalt ein zentraler Bestandteil der Reformagenda der Regierung ist.

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Berlin - mikeXmedia -
Die FDP-Bundestagsfraktion drängt auf eine grundlegende Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes. In einem Positionspapier fordert die Partei eine Entlastung privater Bauherren sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft durch weniger Vorschriften und eine stärkere Orientierung an marktwirtschaftlichen Prinzipien. Das Gesetz muss sowohl für Neubau als auch für Bestandsgebäude in ein einheitliches Emissionshandelssystem integriert werden", heißt es im Papier.

+ Oslo: Mehr Sicherheit für die Grenze
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Oslo - mikeXmedia -
Norwegen verstärkt seinen Beitrag zur Sicherheit des Nato-Partners Polen angesichts der kritischen Lage in der Ukraine. Verteidigungsminister Gram kündigte die Entsendung von rund 100 Soldaten, mehreren F-35-Kampfjets und Luftverteidigungssystemen an. Diese sollen einen polnischen Flughafen nahe der ukrainischen Grenze, sichern. Die Mission soll bis Ostern andauern und den Flugverkehr in dem Bereich sichern.

+ Vilnius: Bergungsarbeiten abgeschlossen
+ Berlin: Rätselraten um Kabel-Beschädigungen
+ Nairobi: Habeck sichert Zusammenarbeit mit Afrika zu
+ München: Stimmung in der Autoindustrie mies

Vilnius - mikeXmedia -
Die Bergungsarbeiten an der Absturzstelle einer Frachtmaschine in Litauen sind abgeschlossen. Laut einem Polizeisprecher wurden alle Trümmerteile der Swiftair-Boeing 737, die im Auftrag von DHL von Leipzig nach Vilnius unterwegs war, abtransportiert. Kleinere Teile wurden bereits in der Vorwoche entfernt, während größere Wrackteile, darunter das Cockpit, am Wochenende mit Lastwagen in einen Hangar gebracht wurden. Die Flugschreiber, die wichtige Flugdaten enthalten, wurden bereits zuvor geborgen. Diese sollen in Deutschland untersucht werden, um die Ursache des Absturzes zu klären. Die Ermittlungen dauern an.

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Berlin - mikeXmedia -
Nur wenige Tage nach der Beschädigung eines Untersee-Kabels für den Datenverkehr ist es jetzt in Finnland zu einem ähnlichen Fall gekommen. Obwohl bislang noch unklar ist, ob es sich um einen Unfall oder einen gezielten Sabotageakt gehandelt hat, haben einige bereits schon wieder Russland im Fadenkreuz.

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Nairobi - mikeXmedia -
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat beim 5. Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Nairobi eine intensivere Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas in Aussicht gestellt. Voraussetzung für deutsche Investitionen sei jedoch ein sicheres und stabiles Umfeld, betonte Habeck. Der Gipfel dient als Plattform für den Ausbau wirtschaftlicher Partnerschaften zwischen Deutschland und Afrika.

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München - mikeXmedia -
Die Stimmung in der deutschen Autoindustrie hat im November einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der Branchenindex des Münchner Ifo-Instituts fiel um 3,5 Punkte auf minus 32,1 – ein Wert, der zuletzt während der Hochphase der Corona-Pandemie verzeichnet wurde. Hauptursache sei die schwache Nachfrage. Die eingehenden Bestellungen reichen nicht aus, um die Kapazitäten auszulasten.

+ Tel Aviv: Trotz Waffenruhe weitere Angriffe
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Die israelische Luftwaffe hat die bislang schwersten Angriffe seit der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz vor einer Woche durchgeführt. Dutzende Ziele im Libanon wurden getroffen, darunter eine Abschussrampe, von der aus Raketen auf Israel abgefeuert worden waren. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums kamen mindestens neun Menschen bei den Angriffen ums Leben. Parallel dazu drohte der designierte US-Präsident Donald Trump der Hamas im Gazastreifen scharf. Sollten die von der Hamas gehaltenen israelischen Geiseln nicht vor seinem Amtsantritt am 20. Januar freikommen, werde es massive Konsequenzen geben.

+ Kiew: Selenskjy zufrieden mit Scholz-Besuch
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Kiew - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Kiew die fortgesetzte Unterstützung Deutschlands für sein Land gewürdigt. In seiner abendlichen Videoansprache hob Selenskyj hervor, dass Deutschland mit fast 30 Milliarden Euro Hilfe „auf dem Kontinent die Nummer eins“ sei. In Brüssel findet unterdessen ein Treffen der Nato-Außenminister statt, an dem auch der neue ukrainische Außenminister teilnimmt. Schwerpunkt der Gespräche ist die Lage an der Front und der aktuelle Unterstützungsbedarf der Ukraine.