+ Brüssel: Milliardenbestellung von der Nato
+ Berlin: Streiks bei der Bahn
+ Berlin: Alkoholverbot für 14-jährige gefordert
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die Beschaffungsagentur der Nato hat Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von über einer Milliarde Euro abgeschlossen. Geliefert wird von Unternehmen aus Deutschland und Frankreich. Die Geschossen können in Waffensystemen vom Typ Ceasar und Panzerhaubitze 2000 eingesetzt werden. Die beiden Waffensysteme werden auch von der Ukraine bei den Kämpfen gegen Russland eingesetzt.

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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Bahn hat der längste Streik seit vielen Jahren begonnen. Seit der Nacht um 2 Uhr befinden sich die Angestellen in einem sechstägigen Ausstand. Verkehrsminister Wissing hat null Verständnis für diesen destruktiven Streik. Die Bahn hatte einige Verbindungen schon vor Streikbeginn gestrichen um die Züge nach Streikende an den gewünschten Orten zu positionieren. Der Güterverkehr war schon zuvor beeinträchtigt. Die Streiks konnten trotz eines Angebots der Bahn nicht abgewendet werden. GdL-Chef Weselsky sprach von Blendwerk.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Blienert, fordert ein Alkoholverbot für Jugendliche ab 14 Jahren, auch in Begleitung ihrer Eltern. Blienert betont, dass die Wirkung von Alkohol bei Kindern und Jugendlichen unabhängig von der Begleitung durch Eltern katastrophal bleibt. Der SPD-Politiker unterstreicht die Notwendigkeit eines politischen Willens, diese Regelung zu ändern.

+ Teheran: Demonstrant hingerichtet
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Teheran - mikeXmedia -
Wie aus den Berichten der iranischen Justiz hervorgeht, ist im Iran ein weiterer Demonstrant hingerichtet worden. Der Mann wurde für den Tod eines Polizisten während landesweiter Proteste im Herbst 2022 verantwortlich gemacht. Wie von Menschenrechtsorganisationen mitgeteilt wurde, war der Verurteilte 23 Jahre alt.

+ Berlin: Kritik an Polizeibeauftragtem
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Berlin - mikeXmedia -
In einem Brief an Bundespräsident Steinmeier hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisch zum neuen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert. In dem Schreiben wird die Sorge vor einer möglichen Beeinträchtigung der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung durch das Gesetz zum Ausdruck gebracht. Die Gewerkschaft fordert den Bundespräsidenten auf, das Gesetz eingehend zu prüfen und es gegebenenfalls nicht zu unterzeichnen. Das neue Amt des Polizeibeauftragten soll Polizisten und Bürgern eine Anlaufstelle bieten, um Fehlverhalten oder mögliche strukturelle Missstände anzuzeigen.

+ Tel Aviv: Verlustreicher Einsatz
+ Karlsruhe: Heimat von Parteienfinanzierung ausgeschlossen
+ Düsseldorf: Freude über Preisstabilität
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Im bisher verlustreichsten Einsatz der israelischen Armee im Gaza-Krieg wurden laut Militärangaben 21 Soldaten getötet. Zwei Gebäude explodierten und stürzten ein, als die Einsatzkräfte sich in der Nähe aufhielten. Die Gebäude waren zuvor vermint worden, um sie zu sprengen. Gleichzeitig feuerten Palästinenser während des Vorfalls eine Rakete auf einen Panzer ab, der die Soldaten sichern sollte. Unterdessen steigt der Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten. Benjamin Netanjahu soll deswegen eine zweimonatige Feuerpause vorgeschlagen haben. Auch Arabische Länder sollen angeblich an einem Friedensvorschlag arbeiten.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Die rechtsextreme Heimat-Partei und frühere NPD darf von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschossen werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Die steuerlichen Begünstigungen der Partei sowie Zuwendungen für die Heimat sind damit entfallen. Es handelt sich um das erste Verfahren dieser Art in Karlsruhe, dass so auch möglicherweise Auswirkungen für die AfD haben könnte. Statt einem kaum durchsetzbaren Parteienverbot denkt man jetzt darüber nach, auch der AfD den Geldhahn zuzudrehen. Seit Monaten befindet sich die AfD im Aufwind und lässt in Umfragen die bisherigen Altparteien weit hinter sich.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
NRW Verkehrsminister Krischer freut sich über die Preisstabilität des Deutschlandtickets für 2024. Der Grünen-Politiker äußerte sich jedoch vorsichtig und sagte: «Ich würde jetzt keine Prognose für die nächsten Jahre abgeben.» Die Verkehrsminister der Länder hatten in einer Sonderkonferenz beschlossen, dass der Preis von monatlich 49 Euro für das Deutschlandticket im Gesamtjahr stabil bleiben soll.

+ Moskau: Menschen müssen frieren
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Moskau - mikeXmedia-
Seit zwei Wochen leiden die Bewohner der Moskauer Vorstadt Podolsk unter eisigen Temperaturen, da die Heizungen in vielen Wohnungen ausgefallen sind. Teilweise bei Temperaturen von weit unter minus 20 Grad. Nach einer Störung blieben Stadt- und Gebietsverwaltung tagelang untätig, wodurch die Fernwärmeleitungen einfroren und platzten. Erst als die Beschwerden der Bewohner in den sozialen Netzwerken lauter wurden und erste Demonstrationen stattfanden, kam Bewegung in die Angelegenheit.