+ Washington: Russland droht den USA
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Washington - mikeXmedia -
Russland hat den USA gedroht und die Raketenlieferungen an die Ukraine als groben Fehler kritisiert. Dieser zunächst geheim gehaltene Schritt werde schwere Folgen haben, so der russische Botschafter in Washington. Die Raketen, die der Ukraine geliefert wurden, haben eine große Reichweite. Sie werden beim Beschuss von Militärflugplätzen in den von Russland besetzten Gebieten in der Ostukraine eingesetzt.

+ Tel Aviv: Rakete trifft Krankenhaus
+ Berlin: Kaum Nachfrage nach Corona-Impfungen
+ Berlin: Faeser hält nichts von AfD Verbot
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+ Tel Aviv: Warnung vor humanitärer Katastrophe
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+ Kiew: Baerbock sichert Unterstützung zu
+ Berlin: Steuerzahler kritisieren den Bund
+ Berlin: Buschmann will elektronische Schriftform
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Kiew - mikeXmedia -
Außenministerin Baerbock hat der Ukraine und der Nachbarrepublik Moldau anhaltende Unterstützung gegen Russland versprochen. Man werde in diesen Tagen angesichts der Nahostkrise in Israel weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und Moldau stehen, so Baerbock bei einem Besuch in dem Land. Deutschland stellt Moldau 95 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld ist unter anderem dafür gedacht, um das Land in Energiefragen, bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und bei Reformschritten hin zu einem EU-Beitritt zu unterstützen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bund der Steuerzahler hat sein aktuelles Schwarzbuch vorgestellt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem für sinnlose Geldverschwendung kritisiert. Dabei gehe es jedoch nicht um das ob, sondern das Ausmaß der Kosten, so Präsident Rainer Holznagel. Die Gelder, die von der Regierung verschwendet werden, stammen unter anderem auch aus Notlagenschulden, die letztlich die Allgemeinheit über die Zahlung ihrer Steuern zu tragen hat.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesjustizminister Buschmann arbeitet an der Kündigung per Email. Dabei geht es um eine Gesetzesänderung für den privaten Rechtsverkehr. Unter anderem müssen dann nicht mehr so häufig eigenhändig unterschriebene Papierurkunden vorgelegt werden. Die elektronische Form soll künftig als Regelform ausgestaltet und an Stelle der Schriftform treten, hieß es aus dem Justizministerium zu den Plänen. Die Schriftform soll nur noch als Ersatzform für die elektronische Form beibehalten werden.

+ Brüssel: Mutmaßlichen Schützen festgenommen
+ Tel Aviv: Scholz in Israel
+ Luxemburg: LKW und Busse sollen umweltfreundlicher werden
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach den tödlichen Schüssen in Brüssel hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Die Ermittlungen dauern aber weiter an. Ein mutmaßlicher Islamist hat in der Stadt zwei Menschen erschossen. Laut Behörden handelt es sich bei den Opfern um zwei Schweden. Der Täter war zunächst auf der Flucht, konnte aber schnell identifiziert werden, wie die Polizei mitteilte. In Brüssel galt zeitweise die höchste Terrorwarnstufe.

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Tel Aviv - mikeXmedia -
Als erster Regierungschef ist Bundeskanzler Scholz nach Israel gereist. Nach dem Angriff der Hamas will er damit ein Zeichen der Solidarität setzen. Es sei ihm wichtig, die Solidarität mit Israel auch ganz praktisch mit einem Besuch zum Ausdruck zu bringen, so der Kanzler zuvor. Ebenso plant er auch einen Besuch in Ägypten. US-Präsident Biden kündigte für morgen einen Besuch in Israel an.

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Luxemburg - mikeXmedia -
Die EU-Staaten haben sich auf strenge Vorgaben für LKW und Busse ausgesprochen. Beide Fahrzeugarten sollen künftig in der EU deutlich weniger klimaschädliches CO2 ausstroßen. Laut Bundesumweltministerium geht es dabei um eine Verringerung von 90 Prozent bis zum Jahr 2040. Für 2030 ist ist ein Zwischenziel von 45 Prozent vorgesehen.